SWR3Land-Community Die Nutzungsbedingungen (AGB)

Was sind meine Rechte und Pflichten als Nutzer von SWR3Land? Was passiert mit meinen Daten? Und was ist das eigentlich überhaupt für eine Online-Plattform? Hier gibt's alle rechtlichen Fragen und Antworten.


1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen dem Südwestrundfunk (SWR) und dem jeweiligen Nutzer der offenen Community „SWR3Land“ als Bestandteil des programmbegleitenden Online-Angebotes www.swr3.de von SWR3, einem Hörfunkprogramm des SWR.

Nutzer von SWR3Land kann nur werden, wer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert. Nutzer im Sinne dieser Bedingungen ist, wer sich bei SWR3Land als Mitglied registriert hat. Mit der Registrierung stimmt der Nutzer diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich zu.

Diese Nutzungsbedingungen sind unter www.swr3.de jederzeit einsehbar und können ausgedruckt oder gespeichert werden. Der SWR behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen mit sofortiger Wirkung für die Zukunft zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen an geeigneter Stelle informiert und akzeptiert diese durch sein Login.

2. Was ist SWR3Land?

SWR3Land ist eine offene, werbefreie, multimediale Plattform, die es den Nutzern ermöglicht, eigene Videos, Audios, Bilder, Texte, Daten, Materialien oder sonstige Informationen („Inhalt“) auf der Plattform einzustellen und zu veröffentlichen, sich mit anderen Nutzern über diese Inhalte auszutauschen sowie andere Inhalte und Nutzer zu bewerten, zu verschlagworten („taggen“) und zu kommentieren, andere Nutzer zu kontaktieren, nach deren Inhalten zu suchen, eingestellte Inhalte mit eigenen Internet-Präsenzen zu verbinden und sie mit einer breiten und offenen Community zu teilen. Ferner stehen allen Mitgliedern Chats und Foren offen. Sämtliche Nutzungsmöglichkeiten der Community sind ausschließlich für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch bestimmt.

Die Mitgliedschaft bei SWR3Land ist kostenfrei.

Der SWR hat sich zum Ziel gesetzt, über SWR3Land die Auseinandersetzung der Nutzer mit klassischen öffentlich-rechtlichen Themen zu ermöglichen und zu befördern und einen breiten Dialog über alle gesellschaftlich relevanten Themen anzuregen.

3. Registrierung und Mitgliedschaft

Um Mitglied bei SWR3Land zu werden, ist eine vorherige Registrierung unter community.swr3.de erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung verlangten Pflichtangaben wahrheitsgemäß zu machen und diese Daten stets aktuell und richtig zu halten. Alle Pflichtfelder sind vollständig auszufüllen. Die angegebene E-Mail-Adresse und Handynummer werden bei der Anmeldung verifiziert. Eine Registrierung ist nur möglich, wenn die Nutzungsbedingungen akzeptiert werden.

Mitglied können nur voll geschäftsfähige Personen werden oder solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln.

Zur Registrierung ist die Wahl eines Passwortes erforderlich. Die Geheimhaltung des Passwortes liegt allein in der Verantwortung des Nutzers. Die Weitergabe an Dritte ist unzulässig.

Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. SWR3Land darf nur durch das registrierte Mitglied genutzt werden. Falls der Nutzer den Verdacht hat, dass Dritte Kenntnis von seinem Passwort erlangt haben oder sein Benutzerkonto unbefugt genutzt wird, teilt er dies dem SWR unverzüglich unter community@swr3.de mit. Der SWR haftet nicht für Schäden aus einer unberechtigten Verwendung passwortgeschützter Logins durch Dritte.

Ein Anspruch auf Registrierung und Mitgliedschaft bei SWR3Land besteht nicht.

4. Speicherung von Inhalten

Jedem Nutzer wird Speicherplatz zur Verfügung gestellt, um eigene Inhalte einzustellen. Ein Upload ausführbarer Dateien ist nicht möglich.

5. Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers

Der Nutzer ist für alle von ihm eingestellten und für ihn gespeicherten Inhalte allein verantwortlich. Der SWR distanziert sich von allen Inhalten, die der Nutzer einstellt. Unter SWR3Land veröffentlichte Inhalte geben ausschließlich die Meinungen der Nutzer und damit nicht die Meinung des SWR wieder. Der SWR macht sich die Inhalte der Nutzer nicht zu eigen und übernimmt auch keine Verantwortung und Gewähr für sonstige Aktivitäten der Nutzer.

Der Nutzer muss die von ihm eingestellten Inhalte sorgfältig auswählen. Der Nutzer garantiert, dass die eingestellten Inhalte im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen stehen und weder gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter noch die guten Sitten verletzen.

Der Nutzer garantiert daher insbesondere,

• dass die eingestellten Inhalte rechtefrei sind und/oder dass er über die für die Nutzung der Inhalte erforderlichen Rechte (insbesondere Patent-, Urheber-, Marken-, Namens- und Kennzeichenrechte, Recht am eigenen Bild) verfügen kann;

• dass durch eine Veröffentlichung der Inhalte keine Persönlichkeitsrechte verletzt werden, insbesondere dass erkennbar abgebildete Personen mit dem Einstellen der Inhalte einverstanden sind;

• dass die Inhalte nicht bedrohend, beleidigend, verleumderisch, missbräuchlich, rassistisch, gewaltverherrlichend, anstößig, belästigend, pornographisch oder sonstiger Weise zu beanstanden oder in irgendeiner Weise jugendgefährdend sind;

• dass die Inhalte frei von Computer-Schädlingen (Viren, Trojaner, Würmern, etc.) oder sonstigen Programmen sind, welche die Funktionsfähigkeit oder den Bestand von Webseiten und Rechnern des SWR, von anderen Nutzern oder von Dritten gefährden oder beeinträchtigen könnten;

• nicht irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, zu belästigen, zu beleidigen, zu bedrohen, zu verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit zu bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten zu verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen zu behaupten oder zu verbreiten;

• keine kommerziellen Inhalte (wie z.B. das Angebot von Waren und Dienstleistungen) einzustellen.

6. Chats und Foren

Chats und Foren stehen allen Mitgliedern zur freien Diskussion offen. Auch bei unterschiedlichen Standpunkten sollte zugunsten eines offenen und freundschaftlichen Diskussionsklimas ein fairer und sachlicher Ton gewahrt werden.

Der SWR behält sich vor, Inhalte ohne vorherige Information des Verfassers zu löschen, insbesondere wenn der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die Grundprinzipien der „Netiquette“ verstößt.

7. Rechteeinräumung

Der SWR gestattet dem Nutzer für die Dauer seiner Mitgliedschaft in SWR3Land, die vorhandenen Dienste von SWR3Land nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden und räumt insoweit dem Nutzer die einfachen und nicht übertragbaren Rechte zur Nutzung ein.

Der Nutzer gestattet dem SWR, die eingestellten Inhalte für die Erbringung der unter SWR3Land abrufbaren Dienste sowie über www.swr3.de oder andere Medien des SWR und der ARD-Familie, einschließlich programmbegleitender Telemedien, ganz oder teilweise zu nutzen und räumt dem SWR die hierfür erforderlichen Rechte an den Inhalten unentgeltlich, zeitlich und örtlich unbegrenzt ein.

Dieses Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht des SWR die Inhalte

  • weltweit öffentlich zugänglich zu machen, einschließlich zum Download anzubieten;
  • unabhängig von Verbreitungswegen, -standards und Formaten zu senden, einschließlich zum Empfang über IP-basierte Verbreitungsformen oder auf mobilen Endgeräten;
  • zu vervielfältigen und zu verbreiten;
  • zu bearbeiten, zu übersetzen, umzugestalten, an die zur Nutzung erforderlichen Formatvorgaben anzupassen oder die Darstellungsqualität zu verbessern, mit anderen Inhalten zu verbinden und zu branden;
  • vorzuführen;
  • zu veröffentlichen;
  • zu Promotionszwecken zu nutzen und im Umfeld der Inhalte Promotionsmaßnahmen durchzuführen;
  • Dritten zur entsprechenden Nutzung zu überlassen.

Mit der vorstehenden Rechteeinräumung ist kein Übergang der Inhaberschaft an den Inhalten auf den SWR verbunden. Diese liegt bei den einstellendem Nutzer, der für die eingestellten Inhalte alleine verantwortlich ist.

Der Nutzer garantiert dem SWR, Inhaber sämtlicher für die vorgenannten Nutzungen erforderlicher Rechte an den eingestellten Inhalten zu sein und/oder über diese Rechte verfügen zu dürfen. Der Nutzer garantiert ferner, dass durch die Nutzung der Inhalte keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, sowie keine gesetzlichen Bestimmungen verletzt werden.

8. Unzulässige Inhalte

Die Rechte Dritter, insbesondere das geistige Eigentum sowie das Persönlichkeitsrecht werden vom SWR respektiert. Der SWR fordert die Nutzer auf, dies ebenfalls zu tun.

Der Nutzer ist verpflichtet die gesetzlichen Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen sowie die guten Sitten einzuhalten. Inhalte, die gegen diese Pflicht verstoßen, sind unzulässig und dürfen nicht eingestellt werden („unzulässige Inhalte“).

9. Meldung unzulässiger Inhalte

Um der Verbreitung unzulässiger Inhalte effektiv zu begegnen, verfügt SWR3Land über ein Meldesystem. Das Meldesystem ermöglicht es jedem, der SWR3-Redaktion unzulässige Inhalte zu melden. Dafür müssen lediglich die jeweiligen Links im Userprofil „Mitglied melden“ angeklickt werden. Neben der reinen Meldung von Inhalten ist in Einzelfällen auch die Angabe eines Begründungskommentars möglich. Die SWR3-Redaktion kontrolliert die Meldungen täglich und sperrt unzulässige Inhalte unverzüglich.

10. Löschung von Inhalten und Sperrung

Der SWR behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer, Inhalte ganz oder teilweise zu sperren oder zu löschen, insbesondere dann, wenn der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.

Ungeachtet der Möglichkeit Inhalte zu sperren oder zu löschen, kann der SWR den Nutzer von einer zukünftigen Nutzung von SWR3Land ausschließen, das Benutzerkonto sperren und die Mitgliedschaft beenden. Die Geltendmachung von Ansprüchen (insbesondere Schadensersatzansprüche) gegen den Nutzer bleibt unberührt.

Der Nutzer hat gegenüber dem SWR keinen Anspruch auf Einstellung von Inhalten, Wiedereinstellung bereits gesperrter oder gelöschter Inhalte, Aufhebung einer Sperrung des Benutzerkontos oder Wiederaufnahme als Mitglied.

11. Beendigung der Mitgliedschaft

Der Nutzer kann seine Mitgliedschaft bei SWR3Land jederzeit beenden.

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass der SWR nach eigenem Ermessen und aus welchem Grund auch immer die Mitgliedschaft (oder Teile bzw. bestimmte Inhalte darin) oder jede sonstige Benutzung von SWR3Land durch den Nutzer beenden und jegliche Inhalte löschen und/oder jeglichen weiteren Zugang zu solchen Inhalten oder zu SWR3Land unterbinden kann. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Nutzer nach Ansicht des SWR diese Nutzungsbedingungen oder wesentliche Grundgedanken dieser Nutzungsbedingungen nicht befolgt.

Der SWR ist zudem berechtigt, den Zugang eines Nutzers zu sperren und die Mitgliedschaft zu beenden, wenn dieser sich über einen Zeitraum von 3 Monaten nicht bei SWR3Land eingeloggt hat.

In jedem Fall der Beendigung der Mitgliedschaft ist der SWR berechtigt, die von dem Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung von ihm eingestellter Inhalte. Darüber hinaus werden bei Beendigung der Mitgliedschaft alle gespeicherten Nutzerdaten gelöscht.

12. Verfügbarkeit

Der SWR bemüht sich, SWR3Land ständig verfügbar zu halten. Die permanente Nutzbarkeit von SWR3Land wird nicht garantiert oder gewährleistet, weil technische Probleme immer auftreten können. Der SWR übernimmt daher keine Verantwortung dafür, dass SWR3Land jederzeit und/oder unterbrechungsfrei genutzt werden kann.

Unabhängig davon ist der SWR berechtigt, den Betrieb von SWR3Land jederzeit ganz oder teilweise ohne Vorankündigung einzustellen. Die Nutzungsberechtigung und Mitgliedschaft des Nutzers enden entsprechend.

13. Haftung

Der SWR haftet nur für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen, sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. In letzterem Falle ist die Haftung begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen von Mitarbeitern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des SWR. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

14. Verlinkungen

Der SWR haftet grundsätzlich nicht für den Inhalt von Links zu Webseiten Dritter. Die Inhalte fremder Webseiten werden keiner Kontrolle unterzogen. Auf ihren Inhalt hat der SWR keinerlei Einfluss.

Der SWR behält sich vor, von den Nutzern eingestellte Verlinkungen zu löschen, insbesondere dann, wenn diese Seiten nicht im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen stehen.

Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Dritte von außen auf die von ihm bei SWR3Land eingestellten Inhalte verlinken oder hinweisen können. Die Verlinkung auf community.swr3.de zu kommerziellen Zwecken ist untersagt.

15. Datenschutz

Die bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten (Nickname, Passwort, Vorname, Name, E-Mail-Adresse, Geburtsjahr, Geschlecht, Handynummer) werden in maschinenlesbarer Form gespeichert, um die Nutzung der ausgewählten Dienste zu ermöglichen. Über die Rubrik „Mein SWR3Land“ hat der User Zugriff auf diese Daten und kann sie einsehen oder ändern.

Der SWR speichert die für den Betrieb erforderlichen Bestandsdaten (Dateien, Abrufzeit, Datenmenge, IP-Adresse etc.) und setzt die dafür notwendigen Cookies.

Der SWR gibt keine personenbezogenen Daten von Mitgliedern zu Werbe-/Marktforschungszwecken oder aus anderen Gründen an Dritte weiter, es sei denn, die Weitergabe ist gesetzlich vorgeschrieben oder nach pflichtgemäßen Ermessen notwendig und rechtlich zulässig, um gesetzliche Bestimmungen, richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, diese Nutzungsbedingungen durchzusetzen oder auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren. Im Übrigen werden die Daten lediglich zur Verbesserung des eigenen Medienangebotes zu statistischen Zwecken herangezogen. Bei Löschung eines Mitglieder-Zugangs werden alle personenbezogenen Daten gelöscht.

Zu beachten ist, dass die Vertraulichkeit von E-Mails oder anderen elektronischen Kommunikationsformen im Internet nicht gewährleistet ist.

Einige Daten, außer Nickname, Ort, Alter und Geschlecht, sind nach Freigabe durch den User für andere angemeldeten Community-Nutzer sichtbar:

  • Vorname
  • Geburtsdatum

Die Angabe von persönlichen „Profildaten“, wie Musikgeschmack und Interessen, steht dem angemeldetem Community-Mitglied frei.

Der User kann seine Einwilligung in die Datenspeicherung und -verwendung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Dienste von SWR3Land können dann allerdings nicht mehr benutzt werden.

Datenschutzbeschwerden (über den SWR) sind an den SWR-Datenschützer zu richten: Link zum Datenschutzbeauftragten

16. Sonstiges

Der SWR hat seinen Sitz in Stuttgart, Deutschland. Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem SWR und den Mitgliedern von SWR3Land findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

Als Gerichtsstand wird, soweit zulässig, Stuttgart vereinbart. Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem nahe kommt, was auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wirksam vereinbart worden wäre.

18.06.2010