Nachrichten

SWR3 Kurzmeldungen

Frankreichs Wirtschaftsminister tritt zurück

Acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen in Frankreich hat Wirtschaftsminister Macron seinen Rücktritt angekündigt. In den vergangenen Monaten war immer wieder darüber spekuliert worden, ob der Minister für die Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr kandidieren will. Macron hat im April eine eigene politische Bewegung mit dem Namen „En marche!“ gegründet, die sich für Reformen einsetzen will.

Anstieg illegaler Migranten in Griechenland

In Griechenland ist die Zahl der illegalen Einwanderer schlagartig angestiegen. Innerhalb der letzten 24 Stunden hätten fast 500 Flüchtlinge von der türkischen Küste auf die griechischen Inseln übergesetzt, melden die Behörden. Nach dem EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei seien es im Schnitt 70 Menschen pro Tag gewesen. Das Abkommen gilt seit April.

Dreyer weist Hahn-Vorwürfe zurück

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer weist zurück, die Beraterfirma KPMG unter Zeitdruck gesetzt zu haben. Beim Verkauf des Flughafens Hahn habe es niemals eine Terminvorgabe gegeben, sagte Dreyer in Mainz. Zu jedem Zeitpunkt sei klargewesen, dass es zu keiner Vertragsunterzeichnung kommen werde, wenn nicht alle Voraussetzungen vorlägen. Der Verkauf an einen chinesischen Investor war wegen eines mutmaßlich gefälschten Bankschecks geplatzt.

SPD-Frau Hinz legt Mandat nieder

Die Essener SPD-Politikerin Hinz ist ab Donnerstag keine Bundestagsabgeordnete mehr. Eine Sprecherin aus dem Parlament hat bestätigt, dass ihre Verzichtserklärung eingegangen und von Bundestagspräsident Lammert bestätigt worden sei. Hinz hatte Mitte Juli zugegeben, ihren Lebenslauf gefälscht zu haben. Kurze Zeit später erklärte sie, auf ihr Mandat verzichten zu wollen. Daraufhin meldete sich die 54-Jährige erst mal krank.

Apple soll 13 Milliarden Steuern nachzahlen

Der Apple-Konzern muss Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Das hat die EU-Kommission festgelegt. Die EU-Kommission erklärte, Irland habe Apple unerlaubte Steuernachlässe gewährt. Die Kommission verpflichtet Iralnd, dieses Geld nun nachzufordern. Die EU hat den Steuerdeal Iralnds mit dem US-Konzern seit 2014 geprüft.

Städtebund fordert Hilfe für VW-Standortes

Der Städte- und Gemeindebund fordert zusätzliches Geld für die Kommunen, die unter den Folgen der VW-Abgaskrise leiden. Die wegbrechenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien ein schwerer Schlag. Gemeinden, wie Weissach, sollten deshalb von den Bundesländern unterstützt werden. Viele Standorte von VW, Porsche und Audi erhöhen derzeit ihre Gebühren, weil der VW-Konzern keine oder wenig Gewerbesteuer zahlt.

Viele Flüchtlinge arbeiten schwarz

Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach Informationen des Radiosenders NDR Info schwarz. Sie würden zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen eingesetzt, berichtet der Sender. Immer wieder vermittelten Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkünften den Asylbewerbern Schwarzarbeiterjobs und verlangten dafür eine Provision.