Streit ums Leistungsschutzrecht Leistungs-was? Warum ist mein Internet bedroht?
Kurz vor der Abstimmung im Bundestag sorgt das geplante Gesetz für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage für mächtig Diskussionen. Worum geht's da? Und warum ist das wichtig?
Kurz gesagt: Es geht beim Streit um das „Leistungsschutzrecht für Presseverlage“ (so heißt das offiziell) um die kurzen Texte, die Suchmaschinen in den Trefferlisten ausspucken. Diese Texte kommen von der Website, auf die der Treffer verlinkt. Vor allem bei Google News ist einigen deutschen Zeitungsverlagen das schon lange ein Dorn im Auge. Sie argumentieren (wie in diesem Video): Google verwendet für solche Dienste die Inhalte, die die Verlage auf ihren Nachrichtenwebsites ins Netz stellen. Dafür wollen die Verleger gerne Geld von Google. Denn – so die Argumentation – Google verdient ja Geld mit Werbung auf den Suchergebnisseiten. So in etwa sieht das auch der Kollege Oliver Neuroth auf tagesschau.de. Ein bisschen anders erklärt der Elektrische Reporter das Gesetz in einem Video.
Gesetz schafft Unsicherheit
Viele, die sich mit dem Internet auskennen, sehen das ganz anders: Das Leistungsschutzrecht ist unnötig, argumentieren Internet-Aktivisten, Bürgerrechtler und auch Google. Denn im Grunde kann jeder, der eine Webseite ins Netz stellt, mit einer kleinen Datei verhindern, dass Suchmaschinen diese Seite überhaupt erfassen.
Und: Jeder kann beim Programmieren seiner Webseiten selber steuern, welche Texte bei Suchmaschinen erscheinen. Vor allem aber schafft das Gesetz Unsicherheit: Darf ich noch Links zu interessanten Artikeln bei Facebook posten oder twittern? Was, wenn ich einen Artikel in meinem Blog veröffentliche und auf Verlagsseiten verlinke? Muss ich dann auch zahlen? Mit all diesen Fragen dürften sich Gerichte beschäftigen, wenn das Gesetz in Kraft ist. Darauf freuten sich nur die Anwälte, die dann eine neue Einnahmequelle hätten, meint etwas ironisch Markus Kompa in seinem Blog. Selbst das Max-Planck-Institut für Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass das Gesetz schädlich wäre.
Google wird nicht zahlen
Eins ist klar: Google und andere Suchmaschinen werden nicht zahlen, obwohl sie die Lizenzgebühren vermutlich locker übrig hätten. Allerdings werden viele kleine, nützliche Dienste, die häufig auf Verlagswebseiten verweisen – z.B. der Social-Web-Aggregator Rivva – das Risiko nicht mehr eingehen können. Diese Gefahr sieht auch Stefan Niggemeier und schreibt deshalb: Google ist nicht das Netz, und Verlage sind nicht der gute Journalismus.
Wenn aber Verlagsinhalte nicht mehr bei Google zu finden sind, schneiden sich viele große Nachrichtenportale ins eigene Fleisch: Sie bekommen teilweise über die Hälfte aller Besucher in Suchmaschinen. Diese Besucher blieben dann aus, die Werbeeinahmen würden sinken.
Sind Suchmaschinen Ladendiebe?
Die Debatte um das Gesetz hat in den letzten Tagen an Schärfe zugenommen. Google hat eine eigene Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet und ironischerweise auch Anzeigen in großen Zeitungen geschaltet. Auf der eigens eingerichteten Website und in einem Video malt das Unternehmen ein drastisches Zukunftsszenario, in dem die User für sie wichtige Inhalte einfach nicht mehr finden. Die Befürworter des Gesetzes waren außer sich – in einem mittlerweile gelöschten Tweet verglich der Bundesverband der Zeitungsverleger Suchmaschinen gar mit Ladendieben.
Wie geht es weiter mit dem Gesetzentwurf?
Das erklären die Kollegen vom WDR: Irgendwann heute Nacht wird der Deutsche Bundestag über den Gesetzesentwurf debattieren. Kritisiert wird, dass die Debatte so spät angesetzt wurde und dass dafür nur eine halbe Stunde Zeit vorgesehen ist. Anschließend geht das Leistungsschutzrecht in die Fachausschüsse, ehe der Bundestag das Gesetz nach der zweiten und dritten Lesung verabschiedet. Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, muss in diesem Fall nicht zustimmen.
Mein Kommentar
Als Online-Redakteur kommt mir diese Idee Leistungsschutzrecht so vor, als würde ein Verlag von einem Kioskbesitzer Geld verlangen, damit der seine Zeitungen verkaufen darf. Oder der Restaurantbesitzer Geld vom Taxifahrer, weil der ihm ja die Kunden bringt und damit von seiner Dienstleistung profitiert. Natürlich war ich auch erst mal unangenehm berührt, als ich die Google-Kampagne gesehen habe: Oha, Google macht jetzt Politik?! Andererseits muss ich sagen: Die Kampagne ist mehr als gerechtfertigt – denn wenn viele Zeitungen seit Monaten die Argumente ihrer Lobbyverbände verbreiten, dann steht Google dieses Recht auch zu. Zumal die Fakten eher für Google sprechen. Das Leistungsschutzrecht ist absurd und schädlich für den freien Austausch von Informationen im Internet. Punkt.
