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Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat zugestimmt: Die epidemische Corona-Notlage läuft am 25. November aus. Was stattdessen vorgesehen ist.

Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag mit den Stimmen der möglichen künftigen Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite wird demnach nicht verlängert und läuft am 25. November aus. Die Feststellung der Corona-Notlage durch den Bundestag ist zur Zeit noch die Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen.

Trotz Bedenken: Auch Unionsländer sagen Ja zum Infektionsschutzgesetz

Am Freitag hat – für manche überraschend – auch der Bundesrat zugestimmt. Trotz erheblicher Bedenken der unionsgeführten Bundesländer fiel der Entschluss einstimmig. Damit kann die Novelle inkrafttreten.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (beide CDU), machten deutlich, dass sie dem Gesetz allein „aus Verantwortung“ für das ganze Land zustimmen. Außerdem gebe es eine Zusicherung des voraussichtlich künftigen Kanzlers, Olaf Scholz (SPD), dass die Maßnahmen bei einem erneuten Bund-Länder-Treffen am 9. Dezember bewertet und geändert werden können.

Das hat der Bundestag beschlossen:

Obwohl bald die epidemische Lage von nationaler Tragweite ausläuft, sollen auch künftig Corona-Eindämmungsmaßnahmen möglich sein. Logisch: Inzwischen hat die Sieben-Tage-Inzidenz den Höchststand seit Beginn der Pandemie erreicht.

Werden mit dem Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite die Corona-Maßnahmen heruntergefahren?

Vieles bleibt: Geplant ist ein bundesweit einheitliches Paket von Maßnahmen, auf das die Länder dann je nach Bedarf zugreifen können. Dazu gehören Abstands- und Hygieneregeln sowie eine Maskenpflicht. Auch eine Verlängerung etwa des Kinderkrankengeldes ist enthalten, falls Eltern zum Beispiel wegen einer Quarantäne-Anordnung der Kita oder der Schule zu Hause bleiben müssen.

Länder sollen auch künftig mit schärferen Maßnahmen in Eigenregie handeln können – dann müssen dies aber die jeweiligen Landesparlamente beschließen. Zu den möglichen Maßnahmen gehören Personenbeschränkungen für Betriebe, Einrichtungen oder Veranstaltungen sowie Kontaktbeschränkungen im privaten und öffentlichen Raum. Ausgangssperren oder das generelle Verbot für Veranstaltungen oder Versammlungen sollen aber ausgeschlossen sein.

Was in Zukunft wegfällt

Drastische Maßnahmen wie etwa generelle Schließungen von Schulen oder Geschäften und Verbote von Kulturveranstaltungen soll es künftig nicht mehr geben. Sie werden aus dem Katalog der Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz gestrichen.

Was gilt dann für Beschäftigte?

Am Arbeitsplatz soll bald die so genannte 3G-Regel gelten – das heißt, die Beschäftigten müssen entweder einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder – täglich (!) – ein negatives Testergebnis. Geplant ist auch das Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus. Dabei soll zugleich geregelt werden, dass der Arbeitgeber entsprechende Daten für eine gewisse Zeit abspeichern kann. Die Regelung soll bundesweit verpflichtend sein.

Corona-„Bürgertests“ sollen teilweise wieder kostenlos werden

Die so genannten Bürgertests sind teilweise wieder kostenlos. Im Moment gibt es einen kostenlosen Test pro Woche.

Geplante Corona-Neuerungen für Alten- und Pflegeheime

Für die Beschäftigten in den Heimen soll es eine Testpflicht geben. Im Gespräch sind wöchentlich ein bis zwei so genannte PCR-Pooltests auch für geimpfte Mitarbeiter. Dabei werden gleichzeitig die Proben von mehreren Menschen genommen und gemeinsam ausgewertet.

3G in öffentlichen Verkehrsmitteln

In Bussen und Bahnen soll künftig bundesweit die 3G-Regel gelten. Die Fahrgäste müssen also einen negativen Test vorlegen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Die Regelung gilt auch für Inlandsflüge, ausgenommen sind hingegen Taxen und die Schülerbeförderung. Die Art und Weise der Kontrollen bleibt den Verkehrsunternehmen überlassen. In der Regel werden sie wohl im Rahmen der Fahrscheinkontrolle gemacht werden.

Corona-Hilfen für Krankenhäuser

Die Intensivstationen füllen sich, die Krankenhäuser sind mal wieder am Anschlag. Sie sollen deshalb nunmehr „zielgerichtete Zuschläge“ bekommen können, wenn sie Corona-Fälle behandeln und Betten freihalten.

Corona-Hilfen für Bedürftige

Um soziale und wirtschaftliche Härten für besonders von Corona betroffene Gruppen zu vermeiden, wird der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung ebenfalls bis März kommenden Jahres verlängert – auch die Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung bleibt bis dahin ausgesetzt. Die Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld – 30 statt zehn Kinderkrankentage pro Elternteil beziehungsweise 60 statt 20 für Alleinerziehende – wollen die Ampel-Parteien „in das Jahr 2022 hinein“ verlängern.

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