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Franziska Thees
Franziska Thees (Foto: SWR3)
Ferdinand Vögele
Ferdinand Vögele (Foto: SWR3)
Mario Demuth
Mario Demuth (Foto: SWR3, privat)

Ungeimpfte haben bald in BW bei einer Überlastung der Kliniken keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kultur- und Sportveranstaltungen. Auch werden ihre sozialen Kontakte stark reduziert. Was ist konkret geplant?

Die vierte Corona-Welle ist da, die Sommerferien enden und Reiserückkehrer bringen vermehrt das Coronavirus mit ins Land. Die Kliniken werden voller – und deshalb reagiert das Land Baden-Württemberg. Wie das Sozialministerium dem SWR am Donnerstag bestätigte, gibt es künftig zwei Stufen, die für Ungeimpfte Folgen haben werden, erst eine Warnstufe und dann eine Alarmstufe.

Ungeimpfte müssen bei der ersten Warnstufe einen negativen PCR-Test vorweisen, um zum Beispiel ins Restaurant zu dürfen. Sobald 250 Intensivbetten mit Covid-19-Patienten belegt sind oder acht von 100.000 Einwohnern innerhalb von einer Woche mit Symptomen in eine Klinik eingeliefert worden sind, greift diese Warnstufe.

Alarmstufe: Ungeimpfte bekommen strenge Auflagen

Bei der zweiten Stufe, der Alarmstufe, treten die 2G-Regeln in Kraft. Dann dürften Ungeimpfte nicht mehr alle öffentlichen Einrichtungen besuchen. Das Land will die Alarmstufe auslösen, wenn 390 Covid-Kranke auf Intensivstationen behandelt werden oder die sogenannte Hospitalisierungsinzidenz bei 12 liegt. Das würde bedeuten, dass nur noch Geimpfte oder Genesene etwa Restaurants besuchen dürften.

Ursprünglich sollte diese Regel ab Montag gelten, die überarbeitete Corona-Verordnung für Baden-Württemberg wird nun aber wohl erst im Laufe der kommenden Woche in Kraft treten. Das hat das Sozialministerium mitgeteilt. Der genaue Zeitpunkt hänge vom Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes auf Bundesebene ab.

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2G-Regel rechtlich zulässig?

Wenn die 2G-Regel greift, werden Grundrechte von Ungeimpften Menschen eingeschränkt. Es könnte sein, dass dagegen geklagt wird. Die Gerichte müssten dann zwei Dinge prüfen: Den Grund der Einschränkungen und deren Verhältnismäßigkeit, erklärte Christoph Kehlbach aus der SWR Redaktion Recht und Justiz.

Bei den Corona-Verordnungen wird als Grund der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung genannt. Konkret geht es darum, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet wird. Bei der Verhältnismäßigkeit wird vom Gericht geprüft, ob auch mit milderen Mitteln der gleiche Zweck erfüllt werden könnte, so Kehlbach. Dabei spielt immer auch die aktuelle Entwicklung der Pandemie eine Rolle.

2G vs. Gleichheitsgebot im Grundgesetz – geht das?

Und auch in einem weiteren Punkt könnte die 2G-Regel juristisch geprüft werden: nämlich, ob das Gleichheitsgebot im Grundgesetz verletzt ist. Hier muss man jedoch beachten, dass nicht jede Ungleichbehandlung verfassungswidrig ist, so Kehlbach.

Sollte ein sachlicher Grund vorhanden sein, könnten unterschiedliche Regeln für Geimpfte und Ungeimpfte gerechtfertigt sein. Hier würden Gerichte prüfen, wie stark die Belastung des Gesundheitssystems durch Ungeimpfte ist, sagte Kehlbach. In Baden-Württemberg liegt der Anteil nicht geimpfter Covid-19-Patienten auf Intensivstationen aktuell bei mehr als 90 Prozent.

Wann könnte die Warn- und Alarmstufe erreicht sein?

Nach einer Prognose des Landesgesundheitsamts könnte in gut einer Woche der Grenzwert von 250 belegten Intensivbetten überschritten werden. Die Marke 300 könnte am 20. September erreicht sein.

Nach Angaben des Divi-Intensivregisters der Deutschen interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin gibt es in Baden-Württemberg aktuell 2.324 betreibbare Intensivbetten (Stand: Donnerstag, 9:19 Uhr). Demnach sind 2.019 davon belegt.

Wie viele Intensivbetten ein Krankenhaus betreiben kann, orientiert sich immer an der Anzahl der Pflegekräfte, die zur Verfügung stehen. Deshalb schwankt diese Zahl und kann sich ständig ändern. Laut den Vorgaben kann sich eine Pflegekraft tagsüber um zwei Patienten und Patientinnen kümmern, in der Nacht um drei.

Sozialministerium weist Kritik an geplanten Regelungen zurück

Besonders die 2G-Regelung wird scharf kritisiert. Sie schaffe eine Zwei-Klassen-Gesellschaft für Nicht-Geimpfte, so der Vorwurf. Der Amtschef des Sozialministeriums Uwe Lahl weist dies aber zurück. Dem SWR sagte er, dass es nicht im Sinne des Sozialministeriums sei, die Freiheitsrechte von Geimpften und Genesenen weiterhin einzuschränken. „Es ist doch logisch, dass wir jetzt nicht die Menschen, die geimpft sind, mit Beschwernissen versehen können, weil das infektiologisch gar nichts bringt. Die haben mit den Infektionen so gut wie nichts mehr zu tun.

Es sind die Nicht-Geimpften, die uns diese steigende Infektionsinzidenz bescheren. Deswegen kann ich auch nur dort etwas machen – oder ich lasse es laufen, dann sterben die Nicht-Geimpften vor der Intensivstation. Das ist die Wahl, die die Politik momentan hat.

Es gehe außerdem darum, dass alle Erkrankten auf den Intensivstationen gut versorgt werden können. Die Krankenhäuser seien wegen der nicht-geimpften Covid-Patienten so voll. Aber auch Patienten, die nicht wegen Corona ins Krankenhaus kommen, müssten gut versorgt werden, so Lahl.

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Opposition im Landtag kritisiert das Vorhaben scharf

Auch bei der Opposition im baden-württembergischen Landtag stoßen die Pläne auf breite Kritik. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sprach von willkürlich festgelegten Grenzwerten und sagte: „Es wächst der Eindruck, dass es eher darum geht, durch enormen Druck die Menschen zum Impfen zu zwingen.“

AfD-Fraktionschef Bernd Gögel bezeichnet die 2G-Regelung sogar als totalitär und mutmaßt, dass auf diesem Wege ein indirekter Impfzwang durchgesetzt und ein Lockdown für Ungeimpfte vorbereitet werden soll.

Der Gesundheitsexperte der SPD, Florian Wahl, spricht von einem Ankündigungswirrwarr: Zunächst habe man 2G ausgeschlossen, jetzt käme sie doch. Die Landesregierung bereite die Bevölkerung nur schlecht auf die kommenden Wochen vor.

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Wie voll sind die Intensivstationen in BW?

Derzeit liegen 174 Covid-Patienten ( Stand 9.9.2021) auf den Intensivstationen des Landes. Der Hospitalisierungsindex liegt bei etwas über zwei.

Im Moment gilt in Baden-Württemberg noch die 3G-Regel. Danach stehen bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens neben den Geimpften und Genesenen auch den negativ Getesteten offen.

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