 "LUNA mit Ben Streubel")
Im Ermittlungsverfahren um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken sitzt ein Beschuldigter in Untersuchungshaft. Zwischenzeitlich seien „in größerem Umfang“ auch vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst worden.
Unklar ist, um wen es sich handelt. Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft klarstellte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen die CSU-Politiker Sauter oder Nüßlein. Drei weitere Beschuldigte sind demnach zwei Geschäftsleute und ein Steuerberater.
Verdacht: Bestechung und Bestechlichkeit bei Masken-Deals
In dem Verfahren wird unter anderem gegen den früheren Neu-Ulmer CSU-Politiker Georg Nüßlein, den Mannheimer CDU-Abgeordneten Nikolas Löbel und den Günzburger CSU-Politiker Alfred Sauter ermittelt. Der Anfangsverdacht lautet auf Bestechung und Bestechlichkeit.
So soll Löbels Firma Kaufverträge für Corona-Schutzmasken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt haben. Dafür soll sie Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert haben.
Löbel hat bereits sein Bundestagsmandat niedergelegt und ist aus der CDU ausgetreten. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat einen Überprüfungsvorgang gegen ihn eingeleitet.
Auch CSU-Politiker Nüßlein soll an Masken-Geschäften verdient haben
Auch Nüßlein, der bisherige Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, soll Provisionen für die Vermittlung von Masken-Geschäften kassiert haben. Über seine Beratungsfirma soll er mehr als 600.000 Euro für die Vermittlung staatlicher Aufträge an einen Schutzmasken-Hersteller erhalten haben.
Gegen ihn wird deshalb inzwischen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Nüßlein hat die Unionsfraktion verlassen und ist aus der CSU ausgetreten. Sein Bundestagsmandat behält er allerdings bislang.
Bundespräsident Steinmeier: „Schäbig und schändlich“
Die Affäre um die Masken-Deals hat die Unionsparteien in eine tiefe Krise gestürzt. Und auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte ungewohnt heftig auf den Skandal reagiert: „Das ist schäbig, und das ist schändlich“, sagte das Staatsoberhaupt. „Wer so handelt, hat schlicht im Bundestag nichts verloren.“
Unionsabgeordnete haben Ehrenerklärung unterschrieben
Inzwischen haben alle der rund 240 Bundestagsabgeordneten der Union nach dem Maskenskandal eine Ehrenerklärung unterschrieben. Sie bestätigten damit, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben – weder direkt noch über Gesellschaften.
Nachrichten Unionsführung ist erleichtert und plant neue Initiative
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Vorwurf: Einflussnahme für Aserbaidschan
Bei den Lobbyismus- und Korruptionsvorwürfen geht es neben Geschäften mit Corona-Schutzmasken auch um den Verdacht der Einflussnahme gegen Bezahlung zugunsten des autoritär regierten Landes Aserbaidschan. So ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Der Thüringer CDU-Abgeordnete Mark Hauptmann legte nach Lobbyismus-Vorwürfen sein Mandat nieder, wies diese Vorwürfe allerdings zurück.
