STAND
AUTOR/IN

Bisher hatte der Ethikrat beim Thema Impfpflicht eine klare Haltung. Jetzt kommt der Rat aber ins Grübeln, ob Pflicht-Impfungen gegen Corona nicht doch besser wären.

Die stellvertretende Vorsitzende des Ethikrates hält eine allgemeine Impfpflicht für denkbar – unter bestimmten Voraussetzungen. Eine Impfpflicht berge zwar das Risiko, dass sich weniger Menschen freiwillig impfen lassen, sagte Susanne Schreiber der Rheinischen Post.

„Im Moment können wir jedoch nicht ignorieren, dass sich die pandemische Lage massiv zuspitzt. Wenn Krankenhäuser und Intensivstationen aufgrund der Überlastung ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können, müssen wir eingreifen – zum Schutz des Klinikpersonals und zum Schutz unser aller Gesundheit.

Pandemie-Lage noch nie so schlimm wie jetzt

Die Lage in Deutschland ist zurzeit so schlimm wie noch nie in der Pandemie: Die Sieben-Tage-Inzidenz ist zum ersten Mal über 400 gesprungen, an einem Tag gab es fast 67.000 Neuinfektionen in Deutschland, in mehreren Bundesländern sind die Intensivstationen voll – Patienten müssen in andere Bundesländer verlegt werden.

Das alles sieht auch der Ethikrat: „Je nach Dramatik der Lage können unter solch schwierigen Umständen dann auch gesetzliche Vorgaben zu Impfverpflichtungen – gegebenenfalls gestaffelt nach Gefährdung – aus ethischer Sicht nicht mehr grundsätzlich abgelehnt werden, um das Pandemiegeschehen langfristig in den Griff zu bekommen.

Bisher habe sich der Ethikrat bei der allgemeinen Impfpflicht immer zurückgehalten, sagte Schreiber RTL Direkt. In der aktuellen Situation ändere sich das aber gerade. „Da merkt man, dass wir doch sehr ins Nachdenken kommen, weil wir eben sehen: Die Zahlen steigen, und wir kriegen diese sehr akute Krisensituation.

Noch hat der Ethikrat laut Schreiber keinen Auftrag von Bundestag oder Bundesregierung, sich offiziell mit der Impfpflicht zu beschäftigen: „Wir haben das im Rat noch nicht ausführlich diskutiert, aber die Zeichen stehen auf Umbruch, im Sinne von: noch mal eine ganz ausführliche Diskussion.

Ohne ausreichende Impfungen sind wir für kommende Wellen schlicht nicht gewappnet, wenn Kontaktbeschränkungen und Lockdowns nicht zu unseren ständigen Begleitern werden sollen.

Politiker haben verschiedene Meinungen zur Impfpflicht

Aus der Politik gibt es verschiedene Meinungen zum Thema Impfpflicht. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach steht auf der Seite des Ethikrates. Er macht sich für eine allgemeine Impfpflicht stark. Lauterbach schrieb bei Twitter, die Gesundheit der Bevölkerung zähle.

Es wäre falsch, auf eine #Impfpflicht zu verzichten, nur um Querdenker milde zu stimmen. Es zählt die Gesundheit der Bevölkerung. Wir haben schon oft falsche Rücksicht auf die kleine Gruppe derer genommen, die selbstgerecht die Gesundheit anderer gefährden.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist für eine allgemeine Impfpflicht. Sie sei kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte, sondern eine Voraussetzung dafür, diese Freiheit wieder zurückzugewinnen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident @RegierungBW Winfried Kretschmann @GrueneBW hat sich in einem @faznet Gastbeitrag gemeinsam mit @Markus_Soeder @CSU für eine allgemeine #Impfpflicht im Kampf gegen das #Coronavirus ausgesprochen. Mehr im #Corona-Blog: https://t.co/1GPsNfYzHb https://t.co/C4Mq631FRo

Kretschmann und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) haben sich gemeinsam für eine Impfpflicht ausgesprochen. „Nur eine allgemeine Impfpflicht kann die Corona-Dauerschleife beenden und gesellschaftlichen Frieden schaffen“, schrieb Söder auf Twitter.

Wir freuen uns über jeden der geimpft ist. Personen des öffentlichen Lebens, die noch nicht geimpft sind, sollten ein Signal setzen. Nur eine allgemeine Impfpflicht kann die Corona-Dauerschleife beenden und gesellschaftlichen Frieden schaffen.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der derzeit auch Präsident des Bundesrates ist, kündigte an, in der Ministerpräsidentenkonferenz eine Debatte über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht anzustoßen. „Im November 2020 hat die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen: 'Eine Impfpflicht gegen SARS-CoV2 ist nicht sinnvoll und wird von Bund und Ländern abgelehnt.' Einer solch kategorischen Formulierung würde ich heute nicht mehr zustimmen, und sie ist auch nicht mehr zeitgemäß“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist laut Rheinische Post dagegen: „Eine allgemeine Impfpflicht würde tief in das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern, in die Freiheit des Einzelnen eingreifen. Und das würde aus großer Spannung nur noch mehr Spaltung machen.

STAND
AUTOR/IN

Meistgelesen

  1. Zweifelhafte Höchstleistung Raser wird 85 Mal geblitzt – in einem Monat

    In München ist ein Mann ganze 85 Mal geblitzt worden – in nur einem Monat. Dafür erwartet ihn jetzt eine ordentliche Geldstrafe.  mehr...

  2. B.1.1.529 breitet sich aus Omikron: Was über die Corona-Variante aus Südafrika bekannt ist

    Seit der Delta-Variante hat keine neue Variante des Coronavirus so große Besorgnis ausgelöst wie B.1.1.529 aus Südafrika, auch Omikron genannt.  mehr...

  3. Dortmund

    SWR3 Tatort-Check: „Masken“ „Das echte, kantige, wirkliche Leben“

    Das Tatort-Team aus Dortmund um die Kommissare Faber und Bönisch ermittelt im Fall eines ermordeten Polizisten, der jede Menge Affären hatte, obwohl seine Frau schwanger ist.  mehr...

  4. Impfdurchbruch Wie verläuft Corona bei Geimpften?

    Vollständig geimpft und trotzdem passiert das: Der PCR-Test fällt positiv aus. Das scheint immer häufiger zu passieren. Wie das RKI die Situation einschätzt und welche Symptome Geimpfte mit Corona-Erkrankung haben, lest ihr hier.  mehr...

  5. Neuer Corona-Impfstoff Wende in der Pandemie dank Totimpfstoff Novavax?

    Der US-Hersteller Novavax hat bei der EMA seinen Totimpfstoff eingereicht. Bringt der neue Impfstoff nun die Impfwende und das Ende der Pandemie?  mehr...

  6. Neue Gesetze treten in Kraft Recht auf schnelles Internet: Das wird neu im Dezember

    Am 1. Dezember tritt das neue Telekommunikationsgesetz in Kraft. Hinter dem hölzernen Namen verbergen sich aber gewaltige Änderungen für Verbraucher.  mehr...