STAND
AUTOR/IN

Nach zwei Wochen Corona-Teil-Lockdown hat Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten Zwischenbilanz gezogen – und sich mit ihren Ideen nicht durchgesetzt. Jetzt gibt es Kritik von Ärzten und Lehrern.

Schon seit dem 2. November gilt ein teilweiser Shutdown in Deutschland. Die Bundesregierung wollte nachjustieren und die Regeln zum Teil verschärfen. Allerdings haben die Ministerpräsidenten der Länder die Pläne der Regierung abgeschmettert – neue Regeln gibt es vorerst nicht, nur Empfehlungen (hier erfahrt Ihr alle wichtigen Neuigkeiten zur Corona-Pandemie).

Die Länder seien mehrheitlich der Meinung gewesen, vor Ablauf der derzeitigen Vorschriften Ende November keine „Zwischen-Rechtsänderungen“ vorzunehmen, sagte Merkel. Der große Wurf soll dann erst nächste Woche kommen: Dann soll die Lage neu bewertet und die Vorschriften möglicherweise verschärft werden. Die Folge: Halbierte Klassen, wie von der Regierung beispielsweise gefordert, wird es erst einmal nicht geben. Am Tag danach schwillt die Kritik an:

Montgomery: „Showdown von Eitelkeiten“

Am lautesten war Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery. Im SWR sagte er: „Wir brauchen eine Einigkeit aller Demokraten und aller Menschen, die wirklich an der Gesundheit der Bevölkerung interessiert sind. Was wir dort erleben als Showdown von Eitelkeiten, hilft niemandem.“

Es sei „eine Peinlichkeit“, wenn sich einige Politiker darüber beschwerten, sich in zu kurzer Zeit mit der aktuellen Lage befassen zu müssen. „Diese Damen und Herren beschäftigen sich seit 10 Monaten mit der Corona-Pandemie – das hoffe ich zumindest – und nicht mit ihren anstehenden Wahlkämpfen im nächsten Jahr.“

Frank Ulrich Montgomery (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Guido Kirchner/dpa)

Nachrichten „Was soll denn der normale Bürger denken?“

Dauer

„Abwarten ist meist keine gute Idee“

Die Virologin Isabella Eckerle von der Universität Genf hält es für riskant, weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zurückzustellen. „Ein zögerliches Vorgehen beziehungsweise ein Abwarten in einer Pandemie ist meistens keine gute Idee“, sagte Eckerle nach den Beratungen von Bund und Ländern am späten Montagabend in der ARD. „Die Zahlen haben sich zwar verlangsamt, aber sie steigen immer noch an.“

Der Arzt und SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach spricht im Deutschlandfunk von einer „verlorenen Gelegenheit“. Die Beschlussvorlage sei vielversprechend gewesen, sagte der SPD-Politiker. Davon sei nur leider das meiste nicht beschlossen worden. Die Ergebnisse seien weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben.

Lehrer: „Völlig unverständlich und sachlich nicht begründet“

Auch die Lehrerverbände sind vor den Kopf gestoßen. GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben: Es ist völlig unverständlich und sachlich nicht begründet, warum sich die Länder gegen Wechselunterricht wehren, der für die Schülerinnen und Schüler ab der Sekundarstufe I gut umzusetzen ist.“

Auch der Deutsche Lehrerverband kritisierte, dass Bund und Länder erst nächste Woche über strengere Corona-Regeln in Schulen sprechen wollen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger sagte der Rheinischen Post, er habe die Befürchtung, dass die Anpassungen jetzt zu spät kommen werden. Außerdem warnte er vor Schulschließungen „als letzte Konsequenz“.

Merkel: Hätte mir mehr vorstellen können

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist unzufrieden mit den Ergebnissen der Beratungen vom Montag: Sie hätte sich beim Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder mehr vorstellen können, sagt Merkel auf dem Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung. Jeder Tag zähle, ein Zögern koste im Zweifel immer mehr Geld.

Merkel hatte bereits am Mittwochabend klargemacht, dass sie mit dem Ergebnis ziemlich unzufrieden ist. Durch die im Oktober getroffenen Beschlüsse habe sich die Infektionslage zwar verbessert, aber eine Trendumkehr sei nicht erreicht worden, sagte Merkel bei einer Pressekonferenz am Abend. Von einem Wert von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern in einer Woche sei man noch weit entfernt.

Schwesig verteidigt Zögern der Ministerpräsidenten

Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD) verteidigte hingegen die Position der Länder bei dem Corona-Gipfelgespräch: Treffen im privaten Bereich seien bereits „stark eingeschränkt“, es gebe einen gemeinsam vereinbarten Plan für den noch laufenden Monat November, sagte sie am Dienstagmorgen im ZDF.

Die Länder hätten im Vorfeld der Konferenz stets betont, dass es dabei nur um eine „Zwischenbilanz“ gehe, fügte Schwesig hinzu. Die Anfang November beschlossenen Maßnahmen seien erst seit 14 Tagen in Kraft.

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, kann die Kritik an der Bund-Länder-Runde zu den Corona-Schutzmaßnahmen nicht nachvollziehen.

Im SWR sagte Landsberg, er halte es für richtig, dass weder Verschärfungen noch Lockerungen beschlossen wurden: „Im Oktober haben Bund und Länder beschlossen, wir machen diesen Lockdown light. Jeder weiß: Ob das wirkt, zeigt sich immer erst nach 14 Tagen. Die sind jetzt gerade rum. Insofern habe ich nicht erwartet, dass da jetzt große Beschlüsse gefasst werden.“

Neue Regeln gibt es bis Mitte nächster Woche nicht – nur Empfehlungen: Die Menschen müssten sich weiter einschränken und Kontakte so weit wie möglich vermeiden, sagte Merkel. Sie sollten auf private Feiern komplett verzichten, private Zusammenkünfte mit Freunden und Bekannten sollten auf einen festen weiteren Hausstand beschränkt werden. Das schließe auch Kinder und Jugendliche in den Familien mit ein.

Besonders gefährdete Menschen sollen FFP2-Masken bekommen

Besonders gefährdete Menschen sollen günstige FFP2-Masken bekommen. Zu dieser Gruppe gehören laut Merkel Menschen über 65 Jahren und Männer und Frauen mit bestimmten Vorerkrankungen. Sie sollen insgesamt je 15 dieser Masken bekommen. Sie müssten dafür zwar eine Eigenbeteiligung bezahlen, der Bund bezuschusse die Masken aber.

Im Hinblick auf die Schulen war schon vor Beginn der Konferenz klar, dass das erst in der kommenden Woche auf der Agenda stehen wird. Die Kanzlerin stellte aber klar: „Es wird definitiv keine Schulschließungen geben. Weder Kitas, noch Grundschulen und auch keine weiterführenden Schulen werden geschlossen.“

Ansteckungsrisiko in Schulen soll weiter gesenkt werden

„Bund und Länder werden auf der nächsten Konferenz darüber beraten, wie Ansteckungsrisiken im Schulbereich in Hotspots reduziert werden könnenׅ“, sagte Merkel weiter. Das nächste Treffen von Bund und Ländern soll demnach am kommenden Mittwoch, den 25. November, stattfinden.

Davor hatte der Bund verschärfte Maßnahmen an Schulen vorgeschlagen. Dazu gehörten zum Beispiel eine Maskenpflicht für alle Schüler und Lehrer auch im Unterricht und eine Halbierung der Klassen.

Das wollte die Regierung noch erreichen:

Der Bund hatte – offenbar ohne mit den Ländern zu sprechen – eine Beschlussvorlage für die Konferenz am Montag vorbereitet. Darin hieß es, Kinder und Jugendliche seien dazu anzuhalten, sich nur noch mit einem festen Freund in der Freizeit zu treffen. Private Zusammenkünfte mit Freunden sollten sich generell nur noch auf einen festen weiteren Hausstand beschränken.

Generelle Treffen in der Öffentlichkeit

Treffen in der Öffentlichkeit sollen nach den Vorstellungen des Bundes künftig nur mit den Angehörigen des eigenen Hausstandes und maximal zwei Personen eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Auf private Feiern solle zunächst bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Seit dem 2. November gilt, dass sich nur Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen, maximal jedoch zehn Personen.

Corona? Verhalten bei egal welchen Erkältungssymptomen

Künftig solle man sich zudem bei jedem Erkältungssymptom, insbesondere Husten und Schnupfen, unmittelbar nach Hause in Quarantäne begeben.

Schulen: Corona-Masken für alle

Zudem sollten die Maßnahmen an den Schulen verschärft werden. So soll das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes für Schüler aller Jahrgänge und für Lehrer auf dem Schulgelände und während des Unterrichts vorgeschrieben werden. Ausnahmslos solle es zudem feste Gruppen von Schülern geben.

Zusätzlich hatte die Regierung zunächst die Gruppengrößen in Klassenräumen im Vergleich zum Regelbetrieb halbieren wollen. Das war dann am Vormittag nach ersten Protesten aus den Reihen der Ministerpräsidenten aber schon vom Tisch.

Merkel: „Der Winter wird uns noch viel abverlangen“

Die Bundeskanzlerin hatte in ihrem Video-Podcast die Bevölkerung schon am Samstag auf längere Einschränkungen eingestimmt:

STAND
AUTOR/IN

Meistgelesen

  1. Lost Frequencies, Álvaro Soler & Milow Heute: Endlich wieder Festival-Feeling in Mainz!

    Zum 75. Landesjubiläum von Rheinland-Pfalz holen wir Superstars für euch nach Mainz. Auftreten werden auch Tom Grennan und Emily Roberts. Der Eintritt ist frei!  mehr...

  2. Experte: Gefahr für Epidemie gering Affenpocken – was wir bisher wissen

    Gerade gehen die Corona-Inzidenzen schön runter, da hören wir vom Affenpockenvirus – oh nein! Hier erfährst du, was bisher darüber bekannt ist.  mehr...

  3. Heidelberg

    Sachschaden vermutlich mehrere Millionen Euro Brand und Rauchwolke in Heidelberg Bahnstadt – mehrere Explosionen

    Am Rande des Stadtteils Bahnstadt hat es einen Großbrand gegeben. Verletzt wurde offenbar niemand. Das Feuer ist wohl im Erdgeschoss ausgebrochen, wo auch eine Kita ist.  mehr...

  4. Ratgeber Fahrrad-Navis „Jetzt geradeaus fahren“ – direkt in den Abgrund?

    Fahrrad-Navis müssen viel mehr können als Auto-Navis. Da stellt sich die Frage, welche unterwegs wirklich am besten funktioniert. Wir geben Tipps und welche Klippen man besser umfährt.  mehr...

  5. Liveblog zum Krieg in der Ukraine Ukraine-Krieg: Alle aktuellen Entwicklungen

    Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen: Während die Welt den Einmarsch verurteilt, zerstören russische Truppen Städte und Infrastruktur. Alle Infos dazu.  mehr...

  6. SWR3 Tatort-Kritik Letzter Tatort mit Meret Becker: „Das Mädchen, das allein nach Haus' geht“

    Der letzte Tatort für Meret Becker: Sie spielt Nina Rubin im Berliner Team – zusammen mit Robert Karow. In ihrem letzten Fall bekommt sie es mit der russischen Mafia zu tun und das ist ziemlich spektakulär.  mehr...