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Bund und Länder haben im Kampf gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie scharfe Lockdown-Regeln über Ostern beschlossen – und diese mittlerweile zum Teil wieder gekippt. Was bedeutet das für Arbeitnehmer?

Die Debatte, ob am Gründonnerstag gearbeitet werden muss oder nicht, scheint hinfällig zu sein. Nach massiver Kritik an der geplanten Osterruhe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entscheidung von Bund und Ländern gestoppt. Das bedeutet: Gründonnerstag und Ostersamstag sollen jetzt doch nicht zu Ruhetagen erklärt werden. Damit scheint klar: Am Donnerstag müssen Arbeitnehmer regulär arbeiten.

Ruhetage über Ostern – worum ging es bei der Debatte?

Bund und Länder hatten sich zuvor in einer nächtlichen Marathon-Sitzung auf einen verschärften Lockdown verständigt. Er sollte von Gründonnerstag bis Ostermontag gelten, das öffentliche, wirtschaftliche und private Leben sollte in dieser Zeit weitgehend heruntergefahren werden. Die bestehenden Lockdown-Regeln wurden in der Sitzung bis zum 18. April verlängert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der Nacht gesagt: Gründonnerstag und Karsamstag werden wie normale Feiertage behandelt. Diese Entscheidung wurde jetzt aber zurückgenommen. Was das konkret für den geplanten scharfen Oster-Lockdown bedeutet, ist aktuell noch nicht klar.

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Das war die Diskussion vor dem 24. März:

Wer da normalerweise arbeiten muss, der muss es auch weiterhin, wer frei hat, der wird frei haben – so hat es die Kanzlerin gesagt.

Aber: Die Bund-Länder-Beschlüsse der Nacht müssen jetzt noch – wie immer – von den einzelnen Bundesländern per Verordnung umgesetzt werden. Hier hat es in der Vergangenheit immer wieder Abweichungen in den einzelnen Ländern gegeben. Das könne auch hier der Fall sein, so Dake: „Die werden das also so regeln, wie sie das für richtig halten – und das kann sehr unterschiedlich ausfallen.“

Wie regeln Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg den Gründonnerstag an Ostern 2021?

Rheinland-Pfalz: Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte in einer Pressekonferenz, sie wolle Gründonnerstag wie eine Feiertag behandeln. Rheinland-Pfalz warte aber auf eine Regelung aus Berlin, so Gernot Ludwig aus dem SWR-Landtagsstudio in Mainz. „Ob die heute schon kommt, ist allerdings unklar.“ Sicher sei, dass in Rheinland-Pfalz der Einzelhandel geschlossen sein wird. Die Staatskanzlei spreche von einem Ruhe- , nicht von einem Feiertag. „Soll heißen: Da wo es möglich ist, soll zugemacht werden und da wo es eben nicht geht, zum Beispiel in einem Labor oder in einer Produktion, das soll dann auch weitergearbeitet werden können.“ Darauf scheine es hinauszulaufen. Ob das zum Beispiel auch für Apotheken, Ärzte oder Paketzusteller gilt, müsse noch geklärt werden, so Ludwig.

Baden-Württemberg: In Baden-Württemberg sei es gerade genauso unklar, so Knut Bauer aus dem SWR-Landtagsstudio Stuttgart: „Wenn es nach Baden-Württemberg geht, dann soll alles still stehen am Gründonnerstag – also im Prinzip ein Feiertag.“ Das Problem: Ein Feiertag kann rein rechtlich nicht einfach angeordnet werden. Der Vorlauf reiche nicht mehr, um das über das Feiertagsgesetz zu regeln – der Gründonnerstag rückt ja immer näher. Man müsse deshalb über das Infektionsschutzgesetz gehen, so Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Ob das funktioniert müsse jetzt juristisch geprüft werden. „Das hängt jetzt genau von dieser rechtlichen Prüfung ab, erst dann ist klar, ob der Gründonnerstag arbeitsfrei ist,“ sagt SWR-Korrespondent Bauer.

Das Ganze zeigt aber auch, wie chaotisch es inzwischen bei diesen Bund-Länder-Konferenzen zugeht. Da einigt man sich nachts um 2 auf einen Kompromiss und die Umsetzung ist überhaupt nicht klar.

Neuer gesetzlicher Ruhetag am Gründonnerstag 2021 – geht das so einfach?

„Den kann man natürlich nicht einfach mal so ausrufen“, erklärt auch Evi Seibert, SWR-Berlin-Korrespondentin. „Denn es hat ja viele Konsequenzen: Betriebe müssen schließen, Termine müssen abgesagt werden, bereits beantragte Urlaubstage eventuell wieder zurückgegeben werden.“ Deshalb erarbeite der Bund jetzt eine „Oster-Verordnung“. Darin werde begründet, warum am Gründonnerstag jetzt alles wie an einem normalen gesetzlichen Feiertag stillgelegt werden soll. „Dieses Papier geht dann wieder an die Länder. Die schaffen anschließend die entsprechenden Rechtsverordnungen.“ Dann dürfte auch klar werden, wie es für Arbeitnehmer aussieht – voraussichtlich in den nächsten beiden Tagen.

Frank Bräutigam von der ARD-Rechtsredaktion erklärt zum Thema „Ruhetag“:

Für alle Bürgerinnen und Bürger ist wichtig zu wissen: Der quasi über Nacht geborene Begriff des „Ruhetags“ ist in keinem Gesetz definiert. Das bedeutet, es folgen aus diesem Begriff im Beschlusspapier der vergangenen Nacht nicht automatisch bestimmte Regeln für den Alltag der Menschen, was arbeiten, einkaufen und vieles mehr an diesen geplanten Tagen angeht. Diese Regeln müssen die Bundesländer jetzt noch aufstellen, und dann darüber informieren. Und sollte es an den „Ruhetagen“ über Ostern tatsächlich ein komplettes Versammlungsverbot geben, also auch für Demonstrationen mit ganz wenigen Menschen und viel Abstand unter freiem Himmel, würden die Gerichte das sicher sehr kritisch überprüfen.

Verschärfter Corona-Lockdown zu Ostern: Was haben Bund und Länder beschlossen?

Was haben die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten in der Nacht beschlossen? Hier gibt es alle Informationen zum verschärften Corona-Lockdown im Überblick:

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