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Christian Kreutzer
Christian Kreutzer (Foto: SWR3)

Vieles wird neu geregelt: In zwei Monaten müssen die meisten ihre Corona-Tests selbst zahlen. Was Kanzlerin und Länderchefs noch beschlossen haben.

Es gilt, den nächsten Lockdown zu verhindern. Das haben Bundesregierung und Länderregierungen am Dienstag beschlossen:

Corona-Tests ab 11. Oktober nicht mehr kostenlos

Jetzt ist es sicher: Bund und Länder haben sich darauf verständigt, dass die Corona-Tests für Ungeimpfte ab 11. Oktober kostenpflichtig werden.

Wer nicht gegen Corona geimpft werden kann, zahlt auch nicht

Für Personen, die nicht geimpft werden können und für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliegt, soll es aber weiterhin kostenlose Antigen-Schnelltests geben. Dies gilt insbesondere für Schwangere, Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

3G-Regeln für Feiern und Veranstaltungen in Innenräumen ab August

Ab dem 23. August soll es für Nicht-Geimpfte und Nicht-Genesene wieder eine strengere Testpflicht geben, vor allem in Innenbereichen: Nur Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete – die „3G“ – haben Zutritt. Das soll in Kliniken, Pflegeheimen, Fitnessstudios, Schwimmbädern, Friseuren, Hotels und in Innenräumen etwa in Restaurants oder bei Veranstaltungen der Fall sein. Ausgenommen von der Regelung sind Kinder bis zum sechsten Lebensjahr und Schüler.

Wer nicht vollständig geimpft ist oder nicht als genesen gilt, muss demnach für Veranstaltungen in Innenräumen entweder einen höchstens 24 Stunden alten Antigen-Schnelltest oder einen höchstens 48 Stunden alten PCR-Test vorlegen.

Einschränkungen, wie eine begrenzte Teilnehmerzahl für Clubs und Partys, sind weiter möglich, Hygienekonzepte müssen vorgelegt werden. In Fußballstadien und bei Sportveranstaltungen mit mehr als 5.000 Zuschauern soll maximal die Hälfte der Plätze der Veranstaltungsstätte oder des Stadions besetzt werden. Die Höchstzahl der Zuschauer soll bei 25.000 liegen.

Die Bundesländer können die 3G-Regeln für Regionen aussetzen, in denen die Inzidenzen stabil unter 35, also bei weniger als 35 Infektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen liegen, und dabei auch weitere Indikatoren berücksichtigen.

Baden-Württemberg setzt 3G-Regeln schon ab 16. August um

In Baden-Württemberg tritt die neue Regelung bereits ab 16. August im Rahmen einer neuen Landes-Coronaverordnung in Kraft – und nicht erst am 23. August. Kretschmann appellierte nach der Konferenz noch einmal an alle Ungeimpften im Land, jetzt schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote wahrzunehmen. "Impfen ist der kostenlose und bequemste Weg aus der Pandemie", so der Grünen-Politiker. 

Corona-Indikator Sieben-Tage-Inzidenz

Noch keine klare Aussage gibt es bei der Erweiterung der Indikatoren zum Infektionsgeschehen. Hier hatten viele darauf gewartet, dass die Sieben-Tage-Inzidenz als alleiniges Merkmal abgelöst wird. Im Bund-Länder-Beschluss wird die Zahl der Krankenhausaufnahmen wegen Covid-19 als „wichtige Größe zur Beurteilung des Infektionsgeschehens“ bezeichnet.

Daneben wird betont, dass Bund und Länder „alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen“, um die Corona-Maßnahmen gegebenenfalls anzupassen.

Reisen

Geimpfte und Genesene müssen nach Rückreise aus einem Hochrisikogebiet auch weiterhin nicht in Quarantäne. Als Hochrisikogebiet gelten Regionen mit besonders hohen Fallzahlen oder in denen „Anhaltspunkte eines gefährlichen Infektionsgeschehens vorliegen“, wie es beim Bundesgesundheitsministerium heißt.

Epidemische Großlage

Die Spitzen von Bund und Ländern haben sich zudem für einer Verlängerung der sogenannten epidemischen Notlage über den September hinaus ausgesprochen. Als Rechtsgrundlage für die „zu ergreifenden Maßnahmen“ im Kampf gegen die Corona-Pandemie sei die Feststellung der Notlage durch den Bundestag „weiterhin erforderlich“, heißt es in dem am Dienstag gefassten Bund-Länder-Beschluss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder baten deshalb den Bundestag, „die epidemische Lage von nationaler Tragweite über den 11. September 2021 hinaus zu erklären“. An diesem Tag läuft die im Juni vom Bundestag festgestellte Notlage aus. An die Feststellung der Notlage sind eine Reihe von Anti-Corona-Maßnahmen gekoppelt, welche die Behörden im Kampf gegen die Pandemie erlassen können.

Basisschutzmaßnahmen, Masken und AHA-Regeln

„Basisschutzmaßnahmen“, wie etwa das Tragen einer Maske im öffentlichen Nahverkehr oder dem Einzelhandel, bleiben „verbindlich vorgeschrieben“. Alle vier Wochen soll das überprüft werden. Allerdings hatte Sachsen bereits die Maskenpflicht beim Einkaufen bei niedriger Inzidenz aufgehoben.

Arbeitsschutzmaßnahmen

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird noch einmal über den 10. September hinaus verlängert. Sie verpflichtet Unternehmen zu Hygieneplänen und zum Angebot von Tests für Beschäftigte.

Impfaufruf

An die Bevölkerung wird „eindringlich“ appelliert, „schnellstmöglich die bestehenden Impfangebote“ wahrzunehmen. Arbeitgeber werden aufgerufen, ihre Beschäftigten dabei zu unterstützen, etwa durch Impfangebote über Betriebsärzte und Freistellungen für Impftermine.

Corona-Überbrückungshilfen

Die Bundesregierung will sie für Unternehmen verlängern. „Die Länder bitten den Bund, auch den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld zu verlängern“, heißt es im Beschlusspapier zum Corona-Gipfel von Bund und Ländern. Details werden nicht genannt. Regierungskreisen zufolge werden die Hilfen voraussichtlich bis Ende 2021 verlängert.

So reagieren Kretschmann und Dreyer

Auffällig ist: Diesmal gibt es wohl kaum Extratouren in den Ländern wie sonst. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) begrüßte die Vereinbarungen, ohne eigene Maßnahmen draufzusetzen. „Wir haben uns zielgerichtet auf den Herbst und Winter vorbereitet, die jetzigen Verordnungen werden sehr bald durch ein 3-G-Regelwerk abgelöst“, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur im Anschluss an die Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag. Geimpfte und Genesene erhielten einen Großteil ihrer Freiheiten zurück, Nicht-Geimpfte müssten einen negativen Corona-Test vorweisen.

Kretschmann begrüßt Kostenpflicht für Tests

„Ich begrüße, dass die Tests ab dem 11. Oktober nicht mehr kostenfrei sind, denn wir haben für alle Menschen ein kostenloses Impfangebot, das jeder wahrnehmen kann“, sagte der Grünen-Politiker.

„Für die, die es nicht wahrnehmen möchten, kann die Allgemeinheit nicht auf ewig aufkommen.“ Die Grundregeln wie Abstandhalten, Hygiene, Lüften und Maskenpflicht würden weiterhin gelten.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält es für vertretbar, dass Ungeimpfte ab dem 11. Oktober Corona-Tests in der Regel selbst bezahlen müssen. Menschen, die noch nicht geimpft seien, hätten jetzt acht Wochen Zeit, sich impfen zu lassen, so Dreyer. Ziel sei es, die Impfquote weiter zu steigern.

Dreyer dankbar für Geld aus Wiederaufbaufonds nach Hochwasser

Besonders froh ist die Ministerpräsidentin derweil über den Wiederaufbaufonds, den die Runde ebenfalls beschlossen hat: Bund und Länder haben einen Fluthilfefonds im Volumen von 30 Milliarden Euro beschlossen. Die Gesamtkosten des Wiederaufbaufonds teilen sich Bund und Länder etwa zur Hälfte.

Dreyer sprach von einem klaren Signal an die betroffenen Menschen, dass es nach den ersten Aufräumarbeiten weitergehe und sie nicht vergessen würden. Sie sei dankbar, dass sich alle Länder solidarisch zeigten. Das meiste Geld aus dem Wiederaufbaufonds dürfte nach Rheinland-Pfalz gehen. Die Landesregierung in Mainz schätzt die Schäden auf rund 15 Milliarden Euro. In Nordrhein-Westfalen liegen die geschätzten Schäden bei rund 13 Milliarden Euro.

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