 "Luna mit Anno Wilhelm")
Am Dienstagabend haben Bund und Länder neue, strengere Corona-Regeln für die Tage und Wochen nach Weihnachten beschlossen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war Teilnehmer der Konferenz – mit dem Ergebnis ist er aber sehr unzufrieden.
Seiner Meinung nach gehen die beschlossenen Einschränkungen, die ab dem 28. Dezember 2021 gelten sollen, nicht weit genug. Vor allem wenn sich die Lage zuspitze, seien die neuen Gebote und Verbote nicht ausreichend, sagte Kretschmann dem SWR.
Kretschmann: Kann keine Ausgangsbeschränkungen anordnen
Kretschmann findet es vor allem bedenklich, dass die Länder zu wenige Möglichkeiten haben, die Pandemie einzudämmen. Wenn die Omikron-Variante sich ausbreite, könne er keine Ausgangsbeschränkungen anordnen, beschwerte sich Baden-Württembergs Regierungschef.
Kretschmann ließ in einer Protokollerklärung nach der Bund-Länder-Schalte festhalten, das Land Baden-Württemberg fordere den Bundestag auf, kurzfristig noch einmal die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festzustellen.
Baden-Württemberg und Sachsen: Maßnahmen reichen nicht
Die Staatskanzleien in Stuttgart und in Sachsen bemängeln auch, dass die beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie unzureichend seien.
Die neuen Regeln gelten ab dem 28. Dezember 2021. Kretschmann rief die Bürger aber dazu auf, auch an den Weihnachtstagen verantwortlich zu handeln und Kontakte zu beschränken. Das könnten die Menschen eigenverantwortlich entscheiden, da müsse man nicht auf den Staat warten, sagte er.
Gegebenenfalls müssten Bund und Länder früher zusammenkommen als geplant, sagte Kretschmann. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll eigentlich am 7. Januar 2022 sein.
