STAND
AUTOR/IN
Björn Widmann
Björn Widmann (Foto: SWR3)

Baden-Württembergs Regierungsschef Winfried Kretschmann (Grüne) gehen die Beschlüsse von Bund und Ländern nicht weit genug. Vor allem ein Punkt nervt ihn.

Am Dienstagabend haben Bund und Länder neue, strengere Corona-Regeln für die Tage und Wochen nach Weihnachten beschlossen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann war Teilnehmer der Konferenz – mit dem Ergebnis ist er aber sehr unzufrieden.

Seiner Meinung nach gehen die beschlossenen Einschränkungen, die ab dem 28. Dezember 2021 gelten sollen, nicht weit genug. Vor allem wenn sich die Lage zuspitze, seien die neuen Gebote und Verbote nicht ausreichend, sagte Kretschmann dem SWR.

Kretschmann: Kann keine Ausgangsbeschränkungen anordnen

Kretschmann findet es vor allem bedenklich, dass die Länder zu wenige Möglichkeiten haben, die Pandemie einzudämmen. Wenn die Omikron-Variante sich ausbreite, könne er keine Ausgangsbeschränkungen anordnen, beschwerte sich Baden-Württembergs Regierungschef.

Kretschmann ließ in einer Protokollerklärung nach der Bund-Länder-Schalte festhalten, das Land Baden-Württemberg fordere den Bundestag auf, kurzfristig noch einmal die „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ festzustellen.

Baden-Württemberg und Sachsen: Maßnahmen reichen nicht

Die Staatskanzleien in Stuttgart und in Sachsen bemängeln auch, dass die beschlossenen Maßnahmen gegen die Pandemie unzureichend seien.

Die neuen Regeln gelten ab dem 28. Dezember 2021. Kretschmann rief die Bürger aber dazu auf, auch an den Weihnachtstagen verantwortlich zu handeln und Kontakte zu beschränken. Das könnten die Menschen eigenverantwortlich entscheiden, da müsse man nicht auf den Staat warten, sagte er.

Gegebenenfalls müssten Bund und Länder früher zusammenkommen als geplant, sagte Kretschmann. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll eigentlich am 7. Januar 2022 sein.

STAND
AUTOR/IN
Björn Widmann
Björn Widmann (Foto: SWR3)

Meistgelesen

  1. Öko-Test warnt vor diesen Zahncremes „Unverantwortlich“: Mit diesen Pasten schrubben Kinder Gift in den Mund

    Was machen Kinder beim Zähneputzen, vor allem, wenn sie noch ungeübt sind? Sie schlucken kleine Mengen an Zahnpasta. Bei einigen Produkten ist das richtig riskant, sagt Öko-Test. Was ist das Problem?

  2. Australien: Laster verliert Nuklearkapsel Radioaktive Kapsel ist riesen Gefahr: „Nähern sie sich nicht!“

    In Australien suchen die Behörden nach einer verlorenen Nuklear-Kapsel. Sie hat einen Durchmesser von nur wenigen Millimetern, ist aber wegen ihrer Strahlung hoch gefährlich.

  3. Saarbrücken

    SWR3 Tatort-Kritik „Die Kälte der Erde“ Der Tatort aus Saarbrücken ist absolut packend!

    Ablehnung gegenüber der Polizei. Wut, Hass, Schläge. Bei den Ermittlungen in der Hooliganszene wirken die Kommissare besonders echt. Dennoch gibt es Vertrauensprobleme.

  4. Bad Mergentheim

    Horror-Tat in Bad Mergentheim Rentnerin von Fahrrad gestoßen: 14-Jähriger wegen Mordverdacht in U-Haft

    In Bad Mergentheim ist ein Jugendlicher auf eine Rentnerin losgegangen – wohl ohne Grund. Die Frau hat den Angriff nicht überlebt.

  5. Liveblog: Der Krieg in der Ukraine Scholz: „Haben die Sicherheit Deutschlands immer im Blick“

    Russland versucht weiter, die Ukraine einzunehmen. Der Krieg hat auch Auswirkungen auf Europa und die ganze Welt. Alle Infos dazu.

  6. Wie kam die da rein? „Hallo Polizei, ich hab die falsche Frau im Bett!“ 🛌

    Kann ja mal passieren: Du kommst nach Hause und da liegt in deinem Bett eine absolut fremde Frau. Da rufst du besser die Polizei! Nicht.