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Franziska Thees
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Leo Eder
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Jetzt soll strenger kontrolliert werden: Nach den Vorwürfen, in Corona-Testzentren könnten Tests nach Lust und Laune abgerechnet werden, wollen die Gesundheitsminister handeln.

Einfach mehr Tests an die Behörden melden als man im Testzentrum durchgeführt hat – und schon bekommt man das Geld dafür. Ohne irgendwelche Nachweise. Dieser Vorwurf steht im Raum. Deshalb hatten Gesundheitsminister von Bund und Ländern Montagvormittag eine Sondersitzung angesetzt.

Bundesregierung will Verordnung verschärfen

Die Bundesregierung will als Konsequenz aus den Betrugsvorwürfen nun die maßgebliche Verordnung reformieren. Das sei das Ergebnis der Beratungen, teilte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin mit.

Er betont, insgesamt sei die Verordnung ein Erfolg, weil die Test-Infrastruktur in Deutschland sehr schnell habe aufgebaut werden können und damit auch mehr Öffnungen möglich geworden seien. Es gebe „sehr viele seriöse Anbieter“. Kriminelle Machenschaften seien aber nicht hinnehmbar, deshalb würden die Kontrollen verschärft. Zudem würden die Preise für die Test-Kits deutlich sinken.

Finanzämter sollen eingespannt werden

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Beratungen der Gesundheitsminister erfuhr, soll nun mit den kommunalen Spitzenverbänden besprochen werden, wie Betrug weiter erschwert werden kann. Ansatzpunkte sollen demnach etwa sein, dass Sachkosten zur Zahl der Testkits von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden.

Die Teststellen könnten den Kassenärztlichen Vereinigungen zudem ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Die Zentren könnten eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen.

.@jensspahn im @DLF: "Ob die Räumlichkeiten und Qualifikationen bei den #Testzentren stimmen, können nur die Behörden vor Ort entscheiden. Der Bund setzt den Rahmen, gibt die Regeln vor und übernimmt die Kosten – aber der Bund kann nicht die Teststellen vor Ort kontrollieren."

Spahn: Private Anbieter mehr kontrollieren

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuvor am Sonntagabend in der ARD-Sendung Anne Will betont, gerade bei privaten Dienstleistern seien offenbar zusätzliche Kontrollen nötig. Von Berlin aus sei das nicht möglich – dies könnten nur die Gesundheitsämter vor Ort leisten. Spahn sagte weiter, er wolle bei der Kontrolle von Testzentren auch die Finanzämter mit einschalten. Vor dem Finanzamt hätten die meisten noch mal einen anderen Respekt als vor dem Gesundheitsamt.

Bundesgesundheitsminister @jensspahn kündigt bei #AnneWill an, dass sich Testanbieter verpflichtend an die #CoronaWarnApp anschließen sollen: "Wer sich nicht anschließt, kann nicht mehr abrechnen." https://t.co/SN9UBcEVs2

Der Markt habe mehr Angebot, deshalb seien auch die Preise für die Schnelltests gesunken. Die Vergütung für die Tests soll nun in den kommenden Wochen schrittweise gesenkt werden. Das sei ohnehin geplant gewesen, so Spahn.

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Nachrichten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu Abrechnungsbetrug bei Testzentren

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) betonte, Betrug in Testzentren könne hart geahndet werden und müsse juristische Konsequenzen haben. „Das ist Betrug, das ist teilweise gewerbsmäßiger Betrug, der da im Raum steht“, sagte sie in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin.

Mehr Schnelltests abgerechnet als durchgeführt

Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung hatten ergeben, dass beispielsweise an einer Teststelle in Köln statt 70 wirklich genommener Proben fast 1.000 abgerechnet worden seien. Stichproben unter anderem in Essen und in Münster hätten Ähnliches zutage gefördert.

Wir haben z.B. an einem der Test-Standorte in Köln rund 80 Tests gezählt. Gemeldet wurden 977 Tests. In Essen: Rund 550 kostenlose Tests fanden statt, gemeldet wurden 1743. Am 14.Mai in Münster waren es rund 100 tatsächliche und 422 gemeldeten Bürgertests. #TestGate

Bedenkt man, dass eine Teststelle pro Test 18 Euro erhält, kommt da eine erhebliche Summe und damit auch eine riesige Differenz zustande. Seit März hat jeder Bundesbürger Anrecht auf mindestens einen Test pro Woche. Die Kosten übernimmt der Bund. In Baden-Württemberg etwa sollen dafür im April 62 Millionen Euro ausgegeben worden sein.

Corona-Tests: Betrugsverdacht auch in Bayern

Inzwischen gibt es auch entsprechende Betrugs-Ermittlungen in Bayern, teilte das bayerische Gesundheitsministerium mit. Ein konkreter Fall sei bekannt, in dem ermittelt werde. Um welche Teststelle es sich handele, will das Ministerium wegen laufender Ermittlungen nicht sagen.

Fehler in der Corona-Testverordnung?

Der Fehler im System könnte in der Corona-Testverordnung liegen. Dort heißt es: „Die zu übermittelnden Angaben dürfen keinen Bezug zu der getesteten Person aufweisen.“ Was ursprünglich wohl so aus Datenschutzgründen formuliert wurde, hat zur Folge, dass Testzentren weder Namen noch Anschrift der getesteten Personen weitergeben dürfen. Auch der Kauf des Testmaterials muss nicht nachgewiesen werden. Eine Kontrollfunktion durch die Gesundheitsämter oder die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV), über die die Betreiber abrechen, besteht nach der Testverordnung nicht.

Für die Kontrolle fühlt sich keine Behörde zuständig. Die Kassenärztlichen Vereinigungen würden die Angaben nur formal prüfen, sagen sie (ob z.B. eine Rechnungsadresse dabei sei etc.). Gesundheitsämter oder Gesundheitsministerien kontrollieren die Meldungen ebenfalls nicht. 5/7

Entsprechend können die Teststellen den KV mehr oder weniger eine beliebige Zahl vorgeblich durchgeführter Schnelltests übermitteln – und erhalten das Geld dafür. Und die KV bekommen es vom Bundesamt für Soziale Sicherung wieder über Steuermittel.

SPD wirft Spahn „Managementversagen“ vor

Angesichts der möglichen Betrugsfälle attackierte die SPD Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Nach den Masken jetzt die Schnelltests. Das Managementversagen im Gesundheitsministerium hat inakzeptable Ausmaße angenommen.“ Spahn habe Warnungen und Hinweise von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen für die Testbedingungen ignoriert. Er trage die Verantwortung für den verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler und müsse die Selbstbedienung unverzüglich beenden.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftskriminalität in Bochum hat jetzt Ermittlungen aufgenommen. Ermittelt werde gegen zwei Verantwortliche eines in Bochum ansässigen Unternehmens, das an mehreren Standorten Teststellen betreibe. Gewerbsmäßiger Betrug könne nach dem Strafgesetzbuch mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums mitteilte.

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei wertet die Ermittlungen als „gutes Signal“: „Denn wenn solcher Abrechnungsbetrug tatsächlich vorläge, wären es am Ende die Steuerzahler, die geprellt würden. Es ist deshalb richtig, dass die Strafverfolgung hier genau hinsieht und konsequent verfolgt.

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