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Kerstin Anabah
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Björn Widmann
Björn Widmann (Foto: SWR3)

Seit Mittwoch ist ganz Deutschland im Corona-Lockdown. Kinder sollen nach Möglichkeit zuhause betreut werden. Was, wenn das nicht geht? Welche Rechte Eltern haben.

Geschäfte, Salons und Schulen sind geschlossen, die Kinder in den vorgezogenen Weihnachtsferien – oder zumindest der Präsenzunterricht ist ausgesetzt. Aber was, wenn Eltern deswegen vorübergehend nicht mehr arbeiten gehen können, um sich um den sonst unbetreuten Nachwuchs zu kümmern?

Dann sollen sie für längstens zehn Wochen 67 Prozent ihres Verdienstausfalls vom Staat ersetzt bekommen. Diese sogenannte Formulierungshilfe hat das Bundeskabinett nach Reuters-Angaben beschlossen. Alleinerziehende sollen die Entschädigung für einen doppelt so langen Zeitraum erhalten – also bis zu 20 Wochen.

Allerdings gibt es einen Höchstbetrag, den Eltern maximal ausbezahlt bekommen: Mehr als 2.016 Euro für einen vollen Monat sind nicht drin. Der Bundestag soll die Gesetzesänderung, die ab sofort greifen soll, noch vor Weihnachten beschließen.

Welche Rechte haben Eltern im Lockdown?

Die Regeln, ob eine Schule schließt, eine Notbetreuung anbietet oder die Anwesenheitspflicht aussetzt, sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. Überall gilt aber: Kinder sollen möglichst zu Hause betreut werden. Was aber, wenn man nicht so einfach von der Arbeit wegbleiben kann? Kerstin Anabah aus der ARD-Rechtsredaktion sagt, ein pauschales Recht auf Home-Office gebe es zum Beispiel nicht.

„Steht nichts davon im Arbeitsvertrag oder in betrieblichen Regelungen, entscheidet der Arbeitgeber“. Verlangt er Anwesenheit im Betrieb, muss der Arbeitnehmer dort auch hinkommen. Eltern, die Kinder zu versorgen haben und keine andere Betreuungsmöglichkeit finden, dürfen zu Hause bleiben. Allerdings bekommen sie dann auch kein Geld. Es gilt: Keine Arbeit, kein Lohn.

Was, wenn ich mir spontan freinehmen will?

Wer noch restliche Urlaubstage hat, kann anbieten diese zu nehmen. Auch der Abbau von Überstunden oder der Einsatz des Gleitzeitkontos ist möglich. Allerdings muss immer vorher mit dem Arbeitgeber darüber gesprochen werden. Wer ohne Ankündigung frei nimmt, riskiert eine Abmahnung.

Habe ich einen Anspruch auf Lohnfortzahlung?

Nach § 616 BGB können Arbeitgeber verpflichtet sein, den Lohn fortzuzahlen. Laut Gesetz verliert ein Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch nicht dadurch, „dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird.“ Darunter kann auch die Betreuung der eigenen Kinder fallen.

„Allerdings“, so Fachanwalt Michael Fuhlrott, „ist die Norm des § 616 BGB zum einen in vielen Arbeitsverträgen abbedungen. Zum anderen wird der Arbeitgeber auch hier im Falle des Bestehens von Notbetreuungen in Schulen oder Kitas einwenden können, dass der Arbeitnehmer seiner Tätigkeit bei Inanspruchnahme der Notbetreuung weiterhin nachgehen kann.“ Damit aber würde ein Anspruch auf Lohnfortzahlung entfallen.

Wie sieht es mit einem staatlichen Entschädigungsanspruch aus?

Haben Eltern einen Verdienstausfall, weil sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen, können sie einen Ausgleich vom Staat verlangen. Seit März dieses Jahres gibt es den § 56 I a Infektionsschutzgesetz. Danach können Eltern, die aufgrund einer pandemiebedingten Schließung der Schule oder Kita ihre Kinder (nicht älter als 12 Jahre) zu Hause betreuen müssen, eine staatliche Entschädigung für ihren Verdienstausfall verlangen. Maximale Höhe: 2.016 Euro pro Monat. Voraussetzung ist jedoch, dass es keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit gibt.

„Solange Schulen eine Notbetreuung vor Ort anbieten, wäre eine solche anderweitige Betreuungsmöglichkeit gegeben.“, so Michael Fuhlrott, Professor und Fachanwalt für Arbeitsrecht. „Dies gilt auch dann, wenn Eltern aus Angst vor Ansteckung ihre Kinder lieber zuhause lassen möchten. Es besteht dann kein Anspruch auf eine Entschädigung.“

Ausschlaggebend dürften also die jeweiligen Regeln der einzelnen Bundesländer sein. Werden Schulen komplett geschlossen oder entfällt nur die Anwesenheitspflicht? Gibt es eine Notbetreuung und wenn ja, für wen gilt sie? Außerdem besteht ein Entschädigungsanspruch nur, wenn die Schulen nicht ohnehin wegen Ferien oder gesetzlicher Feiertage geschlossen gewesen wären.

Habe ich noch andere Ansprüche?

Ist ein Arbeitnehmer krank, gibt es die „normale“ Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Auch wenn die eigenen Kinder erkranken, können Eltern zur Betreuung zu Hause bleiben und sich bezüglich einer Entschädigung an die Krankenkasse wenden.

Fachanwalt Michael Fuhlrott aber rät zur Vorsicht: „Auch wenn Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen derzeit vereinfacht durch telefonischen Kontakt mit dem Arzt erteilt werden können, ist dringend davon abzuraten, sich auf diesem Wege „Freiräume“ für die Kinderbetreuung zu verschaffen, wenn nicht tatsächlich eine Krankheit vorliegt. Erlangt der Arbeitgeber davon Kenntnis, kann dies eine außerordentlich fristlose Kündigung nach sich ziehen.“

Welche Regelungen sind denn noch geplant?

Die Bundesregierung hat die Entschädigungsregelung für Eltern ausgeweitet. Die staatliche Verdienstausfallentschädigung wird es demnach auch geben, wenn Schulen lediglich die Präsenzpflicht aussetzen, so wie das in einigen Bundesländern jetzt im Lockdown der Fall ist. Bisher galt dies nur bei einer behördlich angeordneten Schließung der Schule. Demnach soll § 56 des Infektionsschutzgesetzes entsprechend um einen Halbsatz ergänzt werden.

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