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Cornelia Stenull
Cornelia Stenull (Foto: SWR3)

Sollten Arbeitgeber den Corona-Impfstatus ihrer Mitarbeiter abfragen dürfen? Darüber wird gerade heftig diskutiert. Gesundheitsminister Spahn sagt, er „tendiere gerade zu ja“.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in der ARD-Sendung Hart aber fair, er sei hin- und hergerissen, ob das Gesetz geändert werden solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften, ob ihre Mitarbeiter gegen das Coronavirus geimpft sind oder nicht. Spahn argumentierte, so werde es ja im Restaurant auch gemacht.

Bundesgesundheitsminister (@BMG_Bund) @jensspahn (@CDU) schließt nicht aus, #Gesetze zu ändern, damit Arbeitgeber vorübergehend den #Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen können. "Ich tendiere zunehmend zu ja", sagt er bei #hartaberfair @DasErste zum Thema #Coronakrise. https://t.co/koHDhz2saK

Arbeitsminister Heil sieht Impfstatus-Abfrage durch Arbeitgeber kritisch

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält von den Aussagen seines Kabinettskollegen Spahn eher wenig. Auf welcher Rechtsgrundlage könne sich der Gesundheitsminister das vorstellen, fragte der Arbeitsminister im rbb-Inforadio rhetorisch. Er sei gespannt auf den Vorschlag des Kollegen, denn der Arbeitsschutz gebe das nicht her. Über den Infektionsschutz könne man was machen, aber da bleibe abzuwarten, ob Jens Spahn nur einen Spruch in einer Talkshow gemacht habe.

BW-Minister Lucha: Wir brauchen die Daten zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Baden-Württembergs Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) geht dagegen einen Schritt weiter als Spahn und fordert ganz klar eine Auskunftspflicht über den Impfstatus von Beschäftigten. Im SWR sagte Lucha, im gesamten Pflegebereich wie auch für Erzieherinnen und Erzieher, in der Gastronomie und bei körpernahen Dienstleistungen sollten Arbeitgeber den Impfstatus abfragen dürfen.

Der Minister begründet seine Forderung damit, dass man diese Daten bräuchte, um wirkungsvoll gegen die Corona-Pandemie vorgehen zu können – da müssten Datenschutz und Gesundheitsschutz zusammengebracht werden.

Datenschutzbeauftragter: Impfstatus ist sensible, private Information

Eigentlich sind Fragen nach dem Gesundheitszustand von Arbeitnehmern nicht erlaubt. Daher werden die Überlegungen beziehungsweise die Forderungen einer Auskunftspflicht von manchen kritisch gesehen.

Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Stefan Brink ist gegen die pauschale Impfabfrage durch Unternehmen. Der Impfstatus sei eine besonders geschützte, sensible und sehr private Information, wird er vom Handelsblatt zitiert. „Nur in ganz wenigen Berufen der Gesundheitsbranche, wo Beschäftigte notwendig mit Personen in engen Kontakt kommen, die sich vor Corona nicht wirksam selbst schützen können, sieht unser Infektionsschutzgesetz eine Ausnahme von diesem Grundsatz vor und erlaubt dem Arbeitgeber die Frage nach dem Impfstatus“, erklärt Brink. „Dies jetzt undifferenziert auszuweiten, wäre ein massiver Tabubruch.“

Deutscher Beamtenbund: Freiwilligkeit ist hier bisher zwingend

Auch der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, weist die Forderung der Arbeitgebern nach einer Impfauskunfts-Pflicht für Mitarbeiter zurück. „Nach aktueller Rechtslage ist eine Auskunftspflicht zum Impfstatus weder für Arbeitnehmende noch für Beamtinnen und Beamte zu begründen“, sagte Silberbach der Rheinischen Post. „Freiwilligkeit ist hier bisher zwingend. Wenn das geändert werden soll, müsste dafür zunächst einmal eine verfassungsfeste gesetzliche Grundlage geschaffen werden.“

Die Arbeitgeber hatten gefordert, das Recht auf Auskunft nach dem Impfstatus seiner Mitarbeiter zu bekommen. Nur so könne man auch entsprechende Schutzmaßnahmen ergreifen. Tatsächlich geht der Gesundheitszustand von Mitarbeitern den Arbeitgeber erstmal nichts an. Ausnahmen gibt es nur im Gesundheitswesen oder besonders sensiblen Bereichen.

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