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Ferdinand Vögele
Ferdinand Vögele (Foto: SWR3)
Christian Kreutzer
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Leo Eder
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Die bisherige Impfpriorisierung soll laut Bundeskanzlerin Merkel spätestens im Juni wegfallen – das ist eines der Ergebnisse des Impfgipfels von Bund und Ländern. Sofort geimpft werden kann dann aber trotzdem nicht jeder.

Spätestens im Juni soll die Impfpriorisierung wegfallen. Das ist eine der Hauptbotschaften nach den Beratungen von Bund und Ländern beim Impfgipfel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schränkt allerdings ein: „Das heißt nicht, dass dann jeder sofort geimpft werden kann. Aber dann kann sich jeder um einen Impftermin bemühen, und die werden dann nach Maßgabe der Versorgung auch gegeben“. Ab Juni sollen auch die Betriebsärzte in die Impfkampagne mit einbezogen werden und in Unternehmen impfen. Im zweiten Quartal erwarte Deutschland 80 Millionen Impfdosen, so Merkel. Mit 50 Millionen Dosen soll der Großteil von den Herstellern Biontech und Pfizer kommen.

Die Pressekonferenz nach dem Impfgipfel im Video

Merkel: Auch Gruppe III kann auf baldige Impfung hoffen

In vielen Bundesländern seien bereits die Prioritätengruppen I und II geimpft, sagte Merkel weiter. Die Gruppe III sei geöffnet. Im Großen und Ganzen gehe man davon aus, dass diese Gruppe im Mai die erste Impfung erhalten werde.

Geimpfte und Genesene sollen Erleichterungen bekommen

Auf die Millionen von Corona-Geimpften und Genesenen in Deutschland kommen Erleichterungen zu: Die Betroffenen sollten etwa beim Einkaufen oder beim Friseurbesuch keinen negativen Corona-Test vorlegen müssen, sagte Merkel. Auch die Pflichtquarantäne nach der Einreise aus dem Ausland solle dann wegfallen. Im Alltag würden sich diese Erleichterungen so auswirken, dass „da, wo Schnelltests erwartet werden, Geimpfte und Genesene diese Tests nicht beibringen müssen“, sagte die Kanzlerin.

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Bund und Länder haben sich auf das Ziel geeinigt, die Impfpriorisierung im Juni aufzuheben. Vor allem aber sollen Geimpfte und Genesene Freiheiten genießen. Im Südwesten ist bereits einiges in Kraft.  mehr...

Wann sollen die Freiheiten kommen?

Die große Frage, ab wann Genesene und Geimpfte mit Erleichterungen und Lockerungen rechnen können, wurde heute noch nicht klar beantwortet. Ihre Regierung werde eine entsprechende Rechtsverordnung auf den Weg bringen, sagte Merkel. Derzeit sei „noch ein relativ kleiner Teil“ der Bevölkerung vollständig geimpft. Das Tempo der Impfungen beschleunige sich aber erheblich. Der geplanten Verordnung müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen, wie Merkel erläuterte. Laut Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) könnte das bis 28. Mai erfolgen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warb hat nach dem Bund-Länder-Treffen im ZDF um Verständnis dafür, dass Covid-Geimpfte noch nicht direkt mit Erleichterungen rechnen können. Abschließend werde erst Ende Mai im Bundesrat darüber entschieden.

Was wird aus dem Sommerurlaub?

Keine konkreten Aussagen wollte die Kanzlerin zum Thema Sommerurlaub machen. Hier sei die Grundinzidenz entscheidend. Im Sommer vergangenen Jahres habe die Sieben-Tage-Inzidenz zwischen 2 und 5 betragen. „Ich sage nicht, dass es wieder so weit runtergehen muss, weil uns jetzt das Impfen hilft. Aber wann wir jetzt wieder darüber nachdenken können, Hotels zu öffnen, das kann ich heute nicht sagen. Das hängt vom Verlauf dessen ab, was wir jetzt im Augenblick machen.

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Bartsch: Ergebnisse sind nicht konkret genug

Der Chef der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, findet die Ergebnisse des Impfgipfels nicht konkret genug. Er sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, der angekündigte Fahrplan für den Ausstieg aus den Corona-Schutzmaßnahmen fehle. „Dass es gar kein Signal zum Umgang mit Geimpften und Genesenen gegeben hat, ist inakzeptabel“, ergänzte er.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hätte sich auch Zusagen für negativ getestete Bürger gewünscht. Er verwies auf das Saarland-Modell, um bestimmte Freiheiten wieder möglich zu machen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht ein Problem mit der Kontrolle, wenn nur manche Menschen wieder bestimmte Freiheiten haben.

So viele Menschen sind in Deutschland bisher geimpft

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums haben bis Sonntag knapp sechs Millionen Menschen in Deutschland zwei Impfdosen erhalten, sie gelten damit als vollständig geimpft. Insgesamt 19,5 Millionen Menschen haben mindestens eine Impfung erhalten. Die Zahl der Genesenen liegt laut Robert-Koch-Institut bei 2,9 Millionen.

Immer häufiger Wunsch nach Vorteilen für Menschen mit Corona-Schutzimpfung

Lockerungen für Geimpfte empfahl am Sonntag auch die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, im Berliner Tagesspiegel. Voraussetzung sei aber, dass Geimpfte das Virus nicht mehr weitergäben – darauf gebe es Hinweise. Buyx sprach sich außerdem dafür aus, auch weiterhin Masken zu tragen und Abstand zu halten.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fordert gegenüber der der Funke-Mediengruppe: „Wir brauchen jetzt eine klare Vorgabe, dass Personen, die beide Impfungen erhalten haben (...), von bestimmten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden.“ Zur Kontrollierbarkeit solle „zügig der digitale Impfausweis etabliert werden“, fordert Landsberg.

Aktuell greift die Corona-„Notbremse“

Bereits seit Samstag greift in Deutschland eine bundesweite Notbremse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Dazu gehören auch Ausgangsbeschränkungen. Wenn die Zahl der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche an jeweils drei Tagen am Stück über 100 liegt, dürfen Menschen von 22 Uhr bis 5 Uhr die Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Nur alleine Spazierengehen und Joggen sind bis Mitternacht erlaubt. Es gibt aber Ausnahmen wie die Pflege von Angehörigen, Notfälle oder berufliche Notwendigkeiten.

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