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Einen Impftermin bekommen ist schwer – dann klappt's endlich, aber der Termin liegt in der Arbeitszeit. Muss mein Arbeitgeber mir frei geben? Wir haben nachgefragt.

Muss mir mein Arbeitgeber für einen Impftermin frei geben?

Es kann mitunter ein ganz schönes Hin und Her sein bis man endlich einen Impftermin bekommen hat. Den Zeitpunkt kann man nicht beeinflussen, also ist die Chance relative groß, dass der Termin während der Arbeitszeit liegt. Muss die Chefin mich zum Termin lassen? Das beantwortet der Anwalt für Arbeitsrecht, Christoph Vollbrecht, ganz klar mit "ja"!

Solange Impftermine vergeben werden und man quasi gar keinen Einfluss darauf hat, wann der stattfindet, ist der Arbeitgeber natürlich verpflichtet, mir freizugeben und darf mir dafür auch keinen Urlaub streichen. Ich muss dafür auch keinen Urlaub beantragen.

Werde ich bezahlt, wenn ich einen Impftermin während der Arbeitszeit wahrnehme?

Da ist die Antwort nicht ganz so eindeutig. Im Paragraf 616 BGB steht, dass der Arbeitgeber mich bei einer kurzzeitigen, vorübergehenden Verhinderung freistellen und auch weiter bezahlen muss. Aber da steht eben auch, dass das nur dann der Fall ist, wenn der Grund dafür in der Person des Arbeitnehmers liegt. Genau das ist der Streitpunkt, für den es laut Christoph Vollbrecht auch noch keine höchstrichterliche Entscheidung der Arbeitsgerichte gibt.

Die Gewerkschaften, die den Arbeitnehmern nahestehen, die sagen 'ja, klar, das ist der Fall auch bei einer Impfung.' Und die Arbeitgeberverbände, die eher die Arbeitgeberseite vertreten, die sehen das anders. Sie sagen 'Nein. Es ist ein allgemeines Phänomen, ein allgemeines Risiko, dass man zu einer Impfung geht und das betrifft die ganze Bevölkerung. Eben nicht nur einzelne Personen.'

Das muss also erst noch final geklärt werden. Dazu kommt laut dem Fachanwalt, dass der Paragraf 616 BGB in vielen Arbeitsverträgen und Tarifverträgen ausgeschlossen ist. Demnach muss der Arbeitgeber mir dann zwar trotzdem freigeben für die Corona-Impfung, aber bezahlen muss er mich nicht.

Was wenn ich Nebenwirkungen nach der Impfung habe?

Hier gibt es wieder eine eindeutige Antwort - wenn ich krank bin, kann ich zu Hause bleiben. Aber das darf ich mir nicht selbst attestieren, sondern das muss ich natürlich von einem Arzt bestätigen lassen.

Wenn ich leichte Schmerzen an der Einstichstelle habe, aber es mir ansonsten gut geht, wird man wohl sagen, das ist noch keine Arbeitsunfähigkeit. Aber wenn man eben Fieber und Schüttelfrost hat, dann kann man natürlich zu Hause bleiben. Sollte es aber mit dem Arzt abklären und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen besorgen, weil, dann ist man tatsächlich krank.

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