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Die Regierung hat viele Corona-Maßnahmen per Verordnung erlassen – nicht demokratisch genug, kritisieren viele. Jetzt wurde eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Schnellverfahren beschlossen. Aber auch das ist vielen nicht recht. Wir erklären, worum es geht.

Für die Änderung am Infektionsschutzgesetz stimmten am Mittwochnachmittag im Bundestag 415 Abgeordnete. 236 waren dagegen, 8 enthielten sich, teilte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit. Im Anschluss beschloss auch der Bundesrat das neue Gesetz. Dann folgte die Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Damit kann das Gesetz nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

Gesetz soll Rechtssicherheit schaffen

Ziel der Neufassung ist es vor allem, bislang von der Regierung nur per Verordnung erlassene Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Bundesinfektionsschutzgesetz zu untermauern. Damit soll mehr Rechtssicherheit entstehen und die Maßnahmen gerichtsfest werden. Die vielleicht wichtigste Frage: Welche Schutzmaßnahmen können Landesregierungen und zuständige Behörden gegen das Coronavirus anordnen?

Geplant sind auch finanzielle Regeln für den Aufbau von Impfzentren, die Finanzierung von Intensivbetten für Corona-Patienten und Entschädigungsansprüche von Eltern mit Kindern in Quarantäne.

Keine Masken, kein Abstand – Polizei muss Demo auflösen

Mehrere hundert Menschen demonstrierten bereits am frühen Mittwochmorgen gegen das Gesetz. Es gab erste Festnahmen. Und wieder zeigt sich das übliche Szenario auf Demos gegen die Corona-Maßnahmen: keine Masken, kein Abstand. Konsequenz: Kurz nach Mittag löste die Polizei die Demo auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor auf. Bis dahin hatten sich mehrere Tausend Menschen versammelt.

Die Versammlung auf der Straße des 17. Juni wurde vom Versammlungsleiter um 12:06 Uhr für beendet erklärt. Die ehemaligen Demo-Teilnehmenden haben nun die Pflicht, den ehemaligen Versammlungsort zu verlassen. #b1811

Weil viele sich weigerten, zu gehen, setzte die Polizei anschließend Wasserwerfer ein:

Da die ehemaligen Teilnehmenden der Versammlung in Höhe Platz des 18. März der Verpflichtung, den Ort zu verlassen, nicht nach kamen, wurden die Menschen soeben von unseren Wasserwerfern beregnet. #b1811

RBB-Reporter Olaf Sundermayer beschrieb in einer Live-Schalte der Tagesschau die Situation vor Ort. Die Polizei habe die Demonstration aufgelöst und beriesele die Menschen mit Wasser aus Wasserwerfern. Ein direkter Einsatz sei nicht möglich, weil auch Kinder unter den Demonstrierenden seien – einige von ihnen auch in erster Reihe:

Nach Angaben der Polizei wurde eine dreistellige Zahl an Personen festgenommen. Am späten Nachmittag habe sich die Lage dann entspannt.

„Besucher“ im Bundestag filmen Abgeordnete mit Handykameras

Für Irritationen sorgte zudem die Meldung, dass Besucher offenbar unerlaubt im Bundestag unterwegs waren. Eine Frau soll dabei auch ein Handyvideo von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gemacht haben. Darin ist unter anderem zu hören, wie die Frau Altmaier vorwirft, er habe kein Gewissen. Der Minister antwortete, dass er seine Wähler vertrete. Die Frau dürfe gern demonstrieren, aber er habe sein freies Gewissen.

In einem Tweet äußerte sich auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast zu den Vorfällen. Demnach hätten Personen versucht, in Büros der Abgeordneten einzudringen.

In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben u.a. versucht in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen. Ich bin fassungslos. Freigewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern u. zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen. @spdde @spdbt #b1811

Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle hat die Frau mit der Handykamera ebenfalls gesehen. Demnach habe sie einen Gästeausweis sichtbar getragen. Kuhle wift der AfD vor, die Personen als Gäste in den Bundestag gelassen zu haben.

Die AfD hat Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust, die Abgeordnete bedrängen und ihnen die Handykamera ins Gesicht halten. Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört. Das gehört unterbunden.

Normalerweise können Abgeordnete sechs Besucher unangemeldet mit in den Bundestag nehmen. Diese Regelung wurde am Mittwoch jedoch aus Sicherheitsgründen ausgesetzt.

Viele Abgeordnete wurden zudem vor der Abstimmung von einer Flut von kritischen Hass-Mails gegen das Infektionsschutzgesetz überschwemmt. Allein sein Büro habe bis zum Dienstagvormittag etwa 37.000 solche Mails erhalten, berichtete CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Die überwiegende Mehrzahl habe identische Textstellen. Wer dahinter stehe, könne man nicht sagen. Auch die Grünen berichten von ähnlich vielen solcher Mails.

SWR Hauptstadtkorrespondent Alfred Schmit erklärt in SWR3 in aller Kürze, worum es bei dem Gesetz geht:

Plenarsaal (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa)

Nachrichten „Etwas wie Corona war nicht vorgesehen“

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Warum muss ein neues Gesetz her?

Etliche Gerichte hatten genau wegen der fehlenden Rechtssicherheit einzelne Corona-Maßnahmen in den Ländern gekippt. Die verfahren bisher oft nach ihren eigenen Plänen. Prominentestes Beispiel war das Beherbergungsverbot. Unverhältnismäßig oder nicht ausreichend begründet seien die Eingriffe in die Rechte der Menschen, entschieden Richterinnen und Richter.

Für Kritik sorgt auch, dass Kanzlerin und Ministerpräsidenten in der Corona-Krise regelmäßig Beschränkungen vereinbarten und per Verordnung in den Ländern umsetzten. Die Folge: Die Parlamente – die eigentlichen Gesetzgeber – wurden übergangen.

An welchen Stellschrauben wird gedreht?

Bisher stützen sich die Länder auf generelle Klauseln des Bundesinfektionsschutzgesetzes. Das war aber von lokal begrenzten Epidemien ausgegangen. Eine Pandemie wie die Corona-Krise war darin nicht vorgesehen. Nun werden dem Paragrafen 28 in einem neuen Paragrafen 28a genauere und präzisere Vorgaben beigefügt.

Im Zentrum steht der neue „28a“

28a listet im Detail auf, welche Schutzmaßnahmen Landesregierungen und zuständige Behörden gegen das Coronavirus anordnen können. Das sind etwa Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder auch Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen. Also lauter Maßnahmen, die schon angeordnet worden sind.

Paragraf 56 regelt Verdienstausfälle für Eltern und nach Reisen

Im neuen Gesetz sind auch neue Regeln bei Verdienstausfällen vorgesehen. So sollen Entschädigungsansprüche für Eltern bis März 2021 verlängert und erweitert werden, die wegen einer Kinder-Betreuung nicht arbeiten können. Wer eine „vermeidbare Reise“ in ausländische Risikogebiete macht, soll dagegen für eine nach der Rückkehr nötige Quarantäne keine Entschädigung für Verdienstausfall bekommen. (Übrigens: Das könnt Ihr im Homeoffice von der Steuer absetzen.)

Impfungen und Tests auch für Menschen ohne Versicherung

Der Bund kann nun außerdem regeln, dass auch nicht versicherte Menschen Anspruch auf Schutzimpfungen und Tests haben. Für die Auswertung von Corona-Tests sollen bei Bedarf auch Kapazitäten tiermedizinischer Labore genutzt werden können. Kliniken, die Operationen aussetzen, sollen finanziellen Ausgleich bekommen. (Hier findet Ihr die fünf wichtigsten Irrtümer zum Thema Impfung.)

Gesetz wurde bereits mehrfach geändert

Das Infektionsschutzgesetz war im Verlauf der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden – allerdings begleitet von viel Kritik. Unter anderem wurde dabei eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen und wieder aufheben kann. Und dass in diesem Fall das Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse bekommt, um Rechtsverordnungen zu erlassen – ohne dass der Bundesrat zustimmen muss.

Infektionsschutzgesetz = „Ermächtigungsgesetz“?

Viele reden dabei von einem „Ermächtigungsgesetz“, wie dem, mit dem Adolf Hitler 1933 den Reichstag für alle Zeiten gefügig machte. Kompletter Unsinn, sagen Analysten. Mit dem Gesetz solle ja gerade der demokratische Gesetzgebungsablauf gesichert werden. Hier ein Kommentar von SWR Hauptstadt-Korrespondent Christopher Jähnert:

Was sagt die Opposition?

Während die Vertreter der Großen Koalition zuversichtlich waren, kam von der Opposition mehr oder weniger scharfe Kritik. Vergleichsweise zufrieden waren zwar die Grünen. FDP-Chef Christian Lindner aber bezeichnete den durch das Gesetz entstehenden Handlungsspielraum der Bundesregierung zwar nicht als „Ermächtigungsgesetz“ aber als „Blankoscheck“. So würden zwar viele Maßnahmen und Freiheitseinschränkungen aufgezählt, unklar sei aber, was die Regierung in einer konkreten Lage genau tun solle und dürfe.

Katja Kipping, Chefin der Linkspartei, schimpfte:  Der Gesetzentwurf schreibe „die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause Spahn fort (...) Da die Maßnahmen und ihre Voraussetzungen weiter unbestimmt bleiben, konzentriert sich die Entscheidungsmacht bei der Regierung. Das Parlament bleibt nach diesem Gesetzentwurf außen vor.“

Die AfD sagte, sie sähe mit dem neuen Gesetzentwurf die Gefahr, dass es zu weitreichenden Einschränkungen der Grundrechte komme. Sie sprach von „Passagen, die an schlimmste Diktaturzeiten erinnern“, führte allerdings bisher nicht aus, welche Passagen das aus ihrer Sicht sind.

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