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Ferdinand Vögele
Ferdinand Vögele (Foto: SWR3)

Bund und Länder haben nach ihrem Treffen neue Corona-Regeln beschlossen. Lest hier, was es mit der Hospitalisierungsrate als neuem Leitwert, 2G, 2G+ und der Impfpflicht für bestimmte Berufe auf sich hat.

Der Corona-Gipfel von Bund und Ländern kommt an einem Tag, an dem in Deutschland wieder ein neuer Rekordwert an Neuinfektionen erzielt worden ist: 65.371 Positiv-Tests binnen 24 Stunden meldete das RKI – und 264 weitere Tote. Nun reagiert die Politik mit neuen Maßnahmen.

Hospitalisierungsrate wird wichtigster Leitwert

Die neuen Regeln hängen vor allem von der sogenannten Hospitalisierungsrate ab. Der Wert gibt an, wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Menschen in den vergangenen sieben Tagen ins Krankenhaus kamen.

  • Schwellenwert 3: Liegt der Wert in einem Bundesland über drei, gilt flächendeckend 2G. Das heißt, dass dann nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt etwa zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen haben.
  • Schwellenwert 6: Liegt die Hospitalisierungsrate in einem Bundesland über sechs, gilt 2G+. Dann müssen Geimpfte und Genesene in bestimmten Einrichtungen wie Diskotheken, Clubs und Bars zusätzlich einen aktuellen negativen Coronatest vorlegen.
  • Schwellenwert 9: Steigt die Hospitalisierungsrate in einem Bundesland über neun, gibt es weitergehende Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen.

MPK beschließt Impfpflicht für bestimmte Berufe

Die Bundesländern fordern vom Bund eine Impfpflicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bestimmten Berufen. Die Länder halten eine solche Pflicht für „erforderlich“ und bitten die Bundesregierung, diese „schnellstmöglich“ umzusetzen, heißt es in dem Beschluss.

Gelten soll die Impfpflicht nach dem Willen der Länder demnach für Menschen, die in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Eingliederungshilfe und bei mobilen Pflegediensten beschäftigt sind. Im Video erklärt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die Details.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte, dass er erwarte, dass der Gesetzgebungsprozess für eine Teil-Impfpflicht eingeleitet wird. „Ich halte das für richtig“, sagt Scholz. Er sei sehr froh, dass nun etwas möglich werde, was man sich vor einem halben Jahr noch nicht habe vorstellen können.

Pflegekräfte sollen erneut einen Bonus bekommen

Pflegekräfte sollen erneut einen finanziellen Bonus bekommen. Die Höhe der Bonuszahlung blieb vorerst offen. Mit der Zahlung sollten „insbesondere in der Intensivpflege (...) die Anerkennung des Einsatzes in der aktuell sehr herausfordernden Situation unterstrichen werden“, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss von Bund und Ländern nach den Beratungen per Video. Die Pflegekräfte schulterten „einen Großteil der Last der Pandemie“ und müssten „in der nunmehr erneut überaus angespannten Lage weiterhin ihren unverzichtbaren Einsatz“ leisten.

Corona-Wirtschaftshilfen werden verlängert

Besonders belastete Unternehmen bekommen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022, heißt es in dem Beschlusspapier.

Eindringlicher Apell zum Impfen und Boostern

Wüst erklärte, dass es erneut einen „nationalen Kraftakt“ beim Impfen brauche. Die Kapazitäten dafür würden massiv ausgebaut. Man wolle allen Menschen frühstens nach dem fünften Monat ein Angebot zur Auffrischungsimpfung machen.

Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, Grund für die niedrige Impfquote sei Egoismus und zuviel Gleichgültigkeit. Einige glaubten, in dieser Solidargemeinschaft käme es nicht auf ihr Verhalten an. Doch sich und andere zu schützen sei lebens- und überlebensnotwendig, so Müller.

Nach der MPK: Kretschmann will Corona-Kurs in BW verschärfen

Nach dem Bund-Länder-Treffen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nochmals an die Ungeimpften appelliert, sich doch noch gegen Covid impfen zu lassen. Nach der Alarmstufe, die landesweit gilt, könnten noch weitere Maßnahmen nötig werden, sagte Kretschmann.

Er nannte unter anderem eine mögliche Besucher-Obergrenze für Veranstaltungen. Darüber hinaus stünden Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Hotspots im Raum, wenn sich die Lage nicht schnell bessere. In Bars, Clubs und Discos gelte künftig die Regel 2G+. Das heißt, dass Geimpfte und Genesene einen Schnelltest vorweisen müssen. In Baden-Württemberg lag die Hospitalisierungsinzidenz am Donnerstagnachmittag bei 5,7.

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Dreyer: 2G gilt wohl ab kommendem Mittwoch

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geht davon aus, dass die 2G-Regel in ihrem Bundesland ab dem kommenden Mittwoch gilt. Sie werde vor allem in Innenbereichen angewendet, sagte Dreyer. Mögliche Beschränkungen für Weihnachtsmärkte ließ Dreyer noch offen.

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