Proteste gegen Corona-Maßnahmen – Justizminister will sie notfalls auflösen lassen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Gewalt bei Corona-Protesten nicht mehr hinnehmen. „Wenn systematisch gegen Regeln verstoßen wird oder es sogar zu gewalttätigen Angriffen kommt, müssen Versammlungen als ultima ratio notfalls auch aufgelöst werden“, sagt der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge. Rechtliche Vorgaben oder Auflagen wie Schutzmasken oder Abstand müssten eingehalten werden, betonte der Minister.

Buschmann: Gut hinschauen, wer bei Corona-Protesten mitläuft

Buschmann riet außerdem, Demonstrationen gegen die Corona-Politik im Zweifel lieber fernzubleiben – wenn nicht klar sei, wer dort alles mitlaufe.

Leider nehmen an solchen Demonstrationen immer wieder auch Extremisten teil, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, und versuchen, die Kritik an den Corona-Maßnahmen für ihre eigenen Zwecke zu nutzen.

Man solle sich deshalb gut überlegen, ob man wirklich an der Seite von solchen Gruppen mitmarschieren möchte, sagte Buschmann.

MPK: 2G-Plus und verkürzte Quarantäne beschlossen

Tausende protestieren gegen Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg demonstrierten am Samstag wieder mehrere Tausend Menschen gegen die Corona-Politik und eine mögliche Impfpflicht.

Die meisten Menschen gingen laut Angaben der Polizei in Freiburg auf die Straße: bis zu 6.000 Teilnehmer waren bei der angemeldeten Demo dabei. Sie fand unter strengen Auflagen statt. Dort und bei den anderen großen und angemeldeten Demonstrationen in Karlsruhe, Reutlingen und Ulm gab es laut Polizei keine größeren Zwischenfälle. Laut Polizei wurde die Maskenpflicht „überwiegend“ eingehalten.

Freiburg

Nach friedlichen Demonstrationen Strobl ruft Corona-Demo-Teilnehmer zum Fernhalten von Extremisten auf

Tausende Menschen haben gestern wieder gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert, friedlich zumeist. BW-Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordert nun Distanz zu Extremisten.  mehr...

Mehr als 4.000 Demonstranten in Trier und Koblenz

Auch in Rheinland-Pfalz gehen die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen weiter. Die größte Demonstration gab es am Samstag in Koblenz. Dort zogen am frühen Samstagabend nach Polizeiangaben rund 3.000 Menschen durch die Innenstadt. Offiziell angemeldet war die Protestaktion laut Stadt Koblenz nicht. Zwischenzeitlich wurde der Protestzug durch Gegendemonstranten blockiert. Offenbar ignorierten viele Maßnahmen-Gegner die Maskenpflicht.

Trier, Koblenz

Proteste gegen Corona-Maßnahmen Mehr als 4.000 Protestierende in Trier und Koblenz

Über 4.000 Menschen haben am Samstag in Trier und Koblenz gegen die Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern demonstriert. Beide Kundgebungen und Gegendemonstrationen wurden von großen Polizeiaufgeboten kontrolliert.  mehr...

In Trier demonstrierten am Samstag rund 1.200 Corona-Kritiker – deutlich weniger als zuvor angemeldet. Sie zogen mit Fahnen und Parolen durch den Westen der Stadt, gefolgt von einer Gruppe Gegendemonstranten. Die Veranstaltung verlief laut Polizei friedlich.

Tausende Demonstranten in Hamburg unterwegs

Demonstrationen gegen die Corona-Politik fanden auch in anderen Bundesländern statt. Die größte Kundgebung gab es nach Angaben der Polizei in Hamburg. Dort sollen es mehr als 11.000 Demonstranten gewesen sein. Das Motto der Demonstration in Hamburg war: „Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern“.

GdP: Überlastung der Polizei wegen Corona-Demos

Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen spricht der stellvertretende Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (GdP), Dietmar Schilff, von einer permanente Überlastung der Beamtinnen und Beamten. Die zumeist unangemeldeten Versammlungen führten dazu, „dass die Polizei aus den Stiefeln nicht mehr herauskommt“, sagte Schilff der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung.

Außerdem seien die Einsatzkräfte wegen aggressiver Demonstranten erhöhter psychischer Belastung ausgesetzt. Die Beamten müssten „sehr viel Ruhe an den Tag legen und sich ein dickes Fell zulegen“, um etwa Pöbeleien oder Angriffe zu ertragen, so Schilff.

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