Baden-Württemberg geht jetzt voraus und lässt die „Querdenken“-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten. Das Landesamt für Verfassungsschutz sagt, die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte erst vor kurzem davor gewarnt, dass der Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der „Querdenker“ zunehme. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten.
„Querdenken 711“-Gründer wehrt sich gegen Vorwürfe
Der Stuttgarter „Querdenken“-Gründer Michael Ballweg hat sich immer wieder gegen die Vorwürfe gewehrt. Ende vergangener Woche hatte er der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Wir sind eine friedliche Bewegung und keine politische Partei.“ Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut hätten ebenso wenig Platz bei den „Querdenkern“ wie die Symbole dieser Denkweisen.
Demonstranten der „Querdenken 711“-Bewegung haben in den vergangenen Monaten in vielen Städten in Deutschland gegen Beschränkungen in der Corona-Krise protestiert. Die Mischung der Teilnehmer ist bunt: Sie reicht von eher bürgerlichen Demonstranten, Esoterikern, Friedensbewegten bis hin zu Reichsbürgern und offen Rechtsextremen. In letzter Zeit hat es bei den Demos immer wieder Gewalt gegeben.
Innenminister wollen über „Querdenker“ sprechen
Auch die Innenministerkonferenz will sich diesen Donnerstag mit dem Thema befassen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte schon eine schnelle Beobachtung der Bewegung gefordert.