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Leo Eder
Leo Eder (Foto: SWR3)

Er drohte dem Staat in einem Video und setzte der Regierung ein Ultimatum. Dafür wurde der Bundeswehr-Soldat am Donnerstagabend festgenommen – und ist schon wieder frei.

Am Mittwoch hatten in der bayerischen Hauptstadt Tausende Gegner der Corona-Politik trotz Versammlungsverbots demonstriert. Auch am Donnerstag stand die Polizei mit mehreren Mannschaftswagen auf dem Münchener Odeonsplatz. Dort wurde nämlich ein Mann erwartet, der sich auf Telegram „Oberfeldwebel Oberauer“ nennt und in einem Drohvideo zum Widerstand gegen die Corona-Maßnahmen aufgerufen hatte. Und tatsächlich: Gegen 19 Uhr nahmen Beamte den Soldaten fest.

Verdacht auf „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“

Nach Abschluss der kriminalpolizeilichen Maßnahmen und Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft Traunstein wurde er wieder freigelassen, wie es in einer Pressemitteilung der Polizei heißt. Die Kriminalpolizei des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd übernimmt die weiteren Ermittlungen gegen den Soldaten wegen des Verdachts, öffentlich zu Straftaten aufgerufen zu haben.

Ob er Unterstützer hatte oder allein handelte, werde derzeit ermittelt, sagte ein Polizeisprecher am Freitag. Polizei und Staatsanwaltschaft stünden zudem „in engem Kontakt“ mit der Bundeswehr, die den Fall ebenfalls prüfe, sagte ein Polizeisprecher. Das Verteidigungsministerium hatte bereits in einem Tweet von „Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind“ gesprochen.

Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird. Es enthält Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar sind. Die Konsequenzen werden bereits geprüft.

Drohvideo: „Dies ist eine Warnung“

Der Mann, der angibt, Gebirgsjäger aus Bad Reichenhall zu sein, hatte in der Nacht zu Donnerstag ein Video in einem Telegram-Kanal veröffentlicht, in dem er in Bundeswehr-Uniform zu sehen ist. Darin fordert er unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, mit der die Corona-Impfung in der Bundeswehr zur Pflicht wurde. „Dies ist eine Warnung“, droht „Oberfeldwebel Oberauer“ in Richtung Regierung:

Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit.

Es war nicht die erste Drohung

Nach Angaben des Rechtsextremismus- und Social-Media-Experten Josef Holnburger hatte der Mann bereits in der Vergangenheit wegen der Corona-Maßnahmen mit Gewalt gedroht und zum Kampf aufgerufen.

In einem von vielen offenen Briefen kündigt er Gewalt an - droht, dass man ihn erschießen müsse. Ruft offen zum „Kampf“ auf. Ich habe das Gefühl, dass viele die Gefahr die von der Szene ausgeht, unterschätzen. https://t.co/lhSkhVUN64

Und: Bereits vor dem Drohvideo, das auf Telegram die Runde machte, sprach der Soldat auf einer Kundgebung:

CW Gewalt: Ein Oberfeldwebel setzt auf Telegram der Regierung bis 16 Uhr ein Ultimatum, spricht auf einer Demo gestern in #Rosenheim davon, dass man „Leichen über Felder verstreuen“ wird. Kündigt einen Kampf an. Solche Aussagen machen mir extreme Sorgen. https://t.co/5qZBPa9zqc

Die neue Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) stellte klar, dass Soldaten fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen müssen:

Verteidigungsministerin #Lambrecht stellt klar: https://t.co/kX8Je4hmBo

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