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Laura Bisch (Foto: SWR3)
Tim Stobbe (Foto: SWR3)

Nach einer großen „Querdenken“-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen ist es in Leipzig zu Rangeleien und Übergriffen auf Polizisten gekommen. Kritik gibt es nun aber auch am Verhalten der Polizei vor Ort. Bundesinnenminister Seehofer findet: nicht zurecht.

Was war passiert?

Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hatte die Demonstration der Initiative Querdenken am Samstag in der Leipziger Innenstadt kurzfristig erlaubt. Die Stadt hatte die Demo eigentlich aus Infektionsschutzgründen an den Stadtrand verlegen wollen. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte dies bestätigt, das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied anders: Es erlaubte eine Kundgebung mit 16.000 Teilnehmern an einem fixen Ort. Aufzüge durch die Straßen Leipzigs blieben untersagt.

Nach der Demo mit rund 20.000 Teilnehmern kam dann Kritik am Gericht und der Polizei auf, weil es zahlreiche Verstöße gegen die Corona-Auflagen gegeben hatte. Viele der Demonstrierenden trugen keinen Mund-Nase-Schutz trotz ihres geringen Abstandes zu anderen Teilnehmenden.

Nachdem die Stadt Leipzig die „Querdenken“-Demo für beendet erklärt hatte, widersetzten sich Tausende der Auflösung der Demo. Einige griffen Polizisten und Journalisten an. (Foto: dpa Bildfunk, picture alliance/Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa)
Nachdem die Stadt Leipzig die „Querdenken“-Demo für beendet erklärt hatte, widersetzten sich Tausende der Auflösung der Demo. Einige griffen Polizisten und Journalisten an. picture alliance/Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa

Zudem war es nach der vorzeitigen Auflösung der Demo wegen dieser Verstöße zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei gab es Angriffe auf Beamte und Journalisten, die über die Demo berichteten. Tausende hatten sich widersetzt und waren auf dem Innenstadtring marschiert. Demo-Teilnehmende errichteten Barrikaden auf den Straßen und setzten sie teilweise in Brand. Die Kritik an der Polizei hier: Sie habe die Masse zu sehr machen lassen.

Was sagt Seehofer?

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Großdemonstration die Polizei gegen Kritik in Schutz genommen. Seehofers Argument: Wer nicht dabei war, sei nicht in der Position, die Taktik zu hinterfragen. Das betonte er in einer am Sonntag vom Ministerium verbreiteten Erklärung:

Wir müssen damit aufhören, die Taktik der Polizei im Nachhinein ohne Kenntnis von Details und ohne vollständiges Bild per Ferndiagnose zu hinterfragen. Die Polizei hat meine volle Rückendeckung.

Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Seehofer erklärte nun, alle Beteiligten – die Versammlungsbehörden, die Polizei und die Gerichte – müssten im Lichte des aktuellen Infektionsgeschehens „verantwortungsvolle Entscheidungen“ treffen. „Das Versammlungsrecht muss gewährleistet werden, erst recht in der Krise“, unterstrich der Minister. Doch müssten dabei die Regeln der Versammlungsbehörden „eingehalten werden und durchgesetzt werden können“.

Warum hat man die Leute nicht gestoppt?

Man habe die Masse über den Ring ziehen lassen, weil man sie nur unter Einsatz massiver Gewalt hätte zurückhalten können, sagte Polizeisprecher Olaf Hoppe. Es habe etliche Festnahmen gegeben. „Die Eskalation und das rücksichtslose Verhalten der sogenannten Querdenker sind erschütternd. Das sind Chaoten“, schrieb Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf Twitter. Die Polizei teilte am Samstagabend mit, dass sie 32 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und sieben Straftaten – darunter Urkundenfälschung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte – verzeichnet habe.

Kritik kam aus der Politik

In einem Tweet kritisiert die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken das Vorgehen der Polizei in Leipzig. „Insgesamt waren die Polizeikräfte mit der Situation heute völlig überfordert.“ Für sie ist der Tag „eine Bankrotterklärung des sächsischen Innenministers und des Bundesinnenministers.“

Insgesamt waren die Polizeikräfte mit der Situation in #le0711 heute völlig überfordert. Massenhafte Verstöße gegen Regeln wie die Maskenpflicht wurden kaum geahndet. Pressevertreter*innen sahen sich den Übergriffen Rechtsradikaler schutzlos ausgeliefert. https://t.co/BqaX0RHG0Q

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) kritisierte die Zulassung der Demonstration durch das OVG. Es sei unverantwortlich eine solche Versammlung mit mehr als 16.000 Menschen in Zeiten der Corona-Pandemie in der Leipziger Innenstadt zuzulassen, teilte er mit.

Die Linke sprach auf Twitter von Staatsversagen und einem Ereignis mit vielen Dimensionen. „Wir haben ein potenzielles Super-Spreader-Event erlebt“, twitterte der sächsische Landesverband der Partei. „Wir haben erlebt, wie auf dieser Veranstaltung gültige Hygieneauflagen unter den Augen der Polizei durchgehend ignoriert worden sind.“

Auch in Connewitz Randale – Zusammenhang?

Am Abend hatte sich das Einsatzgeschehen der Polizei in den Leipziger Süden verlagert. Dort waren auf mehreren Straßen Barrikaden errichtet und angezündet worden sowie eine Polizeiwache attackiert. Vor dem Gebäude lagen Pflastersteine. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern und zwei Räumpanzer an.

Die Polizei schickte nach eigenen Aussagen die Wasserwerfer in das Gebiet, nachdem die Feuerwehr Amtshilfe erbeten hatte. Es sei für die Feuerwehrleute zu gefährlich gewesen, die brennenden Barrikaden zu löschen. Zum anderen drohte die Polizei in Durchsagen den Einsatz der Wasserwerfer an, sollten sich die Menschen auf den Straßen nicht friedlich verhalten. Meldungen über Verletzte gab es zunächst nicht, berichtet der MDR. Mehrere mutmaßliche Beteiligte wurden von den Polizisten gefasst. Unklar war zunächst, ob es einen Zusammenhang mit der „Querdenken“-Demonstration am Samstag in Leipzig gab, sagte der Sprecher.

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