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Grüße an die Community bei Insta, mit einem Foto und einem leidenschaftlichen „Geht wählen!“? Gut gemeint, aber verboten. Hier kannst du nachlesen, warum Fotos und Videos in der Wahlkabine tabu sind.

Seit März 2018 verbietet das Bundeswahlgesetz Foto- oder Videoaufnahmen in der Wahlkabine. Das gilt für Bundestagswahlen, Kommunalwahlen und auch für die Europawahl.

Warum darf ich in der Wahlkabine keine Fotos machen?

Da geht es ums Wahlgeheimnis, das vom Grundgesetz geschützt ist. Wählen ist Privatsache. Das bedeutet auch: Niemand darf gezwungen werden zu verraten, wen er wählt. Es kann theoretisch passieren, dass mich jemand unter Druck setzt, weil er will, dass ich eine bestimmte Partei wähle – vielleicht ist das mein Lebenspartner, mein Arbeitgeber oder meine Eltern. Deshalb gibt es das Wahlgeheimnis, damit jeder wirklich frei und ohne Zwang wählen kann. Wenn mich trotzdem jemand unter Druck setzen will, eine bestimmte Partei zu wählen, kann ich nach der Stimmabgabe ja lügen bzw. falsche Angaben machen, um mich so zu schützen.

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Foto-Verbot schützt Privatsphäre

Wenn jetzt Fotografieren in der Wahlkabine erlaubt wäre, könnte ja jemand von mir theoretisch eine Art Beweisfoto verlangen, damit er weiß, wo ich meine Kreuze gemacht habe. Dann bin ich nicht mehr so stark geschützt. Das Foto-Verbot dient also vor allem dem Schutz meiner Privatsphäre als Wähler.

Außerdem soll niemand beeinflusst werden, indem er genau sieht, wo andere ihr Kreuz gemacht haben. Deshalb werden auch erst ab 18 Uhr, wenn die Wahllokale zugemacht haben, die ersten Prognosen und Hochrechnungen veröffentlicht. Damit niemand vorher von den anderen Wählern beeinflusst wird.

Was, wenn ich trotzdem fotografiere?

Zunächst mal kann mir niemand verbieten, mein Handy in die Wahlkabine mitzunehmen. Wenn ich beim Fotografieren erwischt werde, darf ich meinen Wahlzettel nicht abgeben. Ich muss dann den Zettel vernichten, kann mir aber eine neuen geben lassen. Dann kann ich mit dem neuen Wahlzettel wählen. Ansonsten droht mir nichts, selbst dann, wenn später ein Foto mit meinem Wahlzettel im Internet auftaucht.

Aber: Ich darf die Wahlentscheidung eines Anderen nicht veröffentlichen. Das ist strafbar. Da drohen im Extremfall bis zu zwei Jahre Haft, laut § 107 c Strafgesetzbuch.

Gilt das Verbot auch für Briefwähler?

Nein. Besonders geschützt ist nur der Wahlakt in der Wahlkabine. Das bedeutet: Für die Briefwahl gilt das Fotoverbot nicht.

Mehr Infos zur Europa- und Kommunalwahl gibts bei SWR Aktuell

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