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Manipulationen und Cyberangriffe zur Bundestagswahl – davor warnen Sicherheitsexperten. Aber wie sicher ist unsere Wahl tatsächlich? Und wie bekommen wir das raus? Faktencheck!

Wie sicher ist die Bundestagswahl?

Vor der Wahl häufen sich wieder die Warnungen vor einer Fälschung, Fake-News und Cyberangriffen. Bundesinnenminister Horst Seehofer warnte im Rahmen einer Bundespressekonferenz vor Manipulationen und meint damit vor allem „die illegitime Einflussnahme oder der Versuch der illegitimen Einflussnahme aus dem In- und Ausland (...).“

Kann es Wahlmanipulation geben?

Laut Grundgesetz sind Wahlen in Deutschland „allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim“. Aber entspricht das auch der Realität? Nicht nur die Politik, auch zahlreiche Medien berichten von Fake News-Kampagnen und Cyberangriffen.

Diese Sorgen sind nicht unbegründet, wie Wahlen in der Vergangenheit gezeigt haben. Man denke an die US-Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 oder das sogenannte Brexit-Referendum 2016. Heute wissen wir sicher: Zahlreiche Gerüchte und Falschinformationen wurden gezielt gestreut, um die Meinung von Wählern zu manipulieren und die Wahlergebnisse damit zu beeinflussen. Fake-News kursierten vor allem in sozialen Netzwerken. Die Gefahr, dass auch Wahlen in Deutschland auf ähnliche Art und Weise beeinflusst werden, besteht also nach wie vor real.

Fake-News bei der Bundestagswahl?

Wenn aufgrund falscher Informationen unsere Entscheidungen und Handlungen beeinflusst werden, dann ist das problematisch. Besonders kritisch ist es, wenn diese Falschinformationen in einem großen Rahmen Verbreitung finden und viele Menschen erreichen. Kleine Gerüchte von gezielter politischer Meinungsmache zu unterscheiden, das wird immer schwieriger je mehr Menschen diese Inhalten teilen.

Eine Studie des Massachusetts Institute of Technology zeigt, dass Fake News sich auf der Plattform Twitter sechsmal schneller verbreiten als die Wahrheit. So erreichen Falschnachrichten etwa hundertmal mehr Menschen. In Zusammenhang mit politischen Themen sind diese Zahlen noch größer. Der Grund: Lügen sind meistens spannender als die Wahrheit.

Lügen verteilen sich viel schneller als die Wahrheit.

Dass sich Falschnachrichten schneller verbreiten gilt nicht nur auf Twitter und Co., sondern wird durchaus auch großen Boulevardzeitungen vorgeworfen, allerdings kann man in diesen Fällen meistens den Urheber einer bestimmten Schlagzeile ausmachen. In sozialen Netzwerken ist eine Rückverfolgung zur Ursprungsquelle schwierig. Viele Falschnachrichten verbreiten sich von Plattform zu Plattform, von Facebook zu Instagram zu Youtube zu Twitter zu Tiktok zu Whatsapp zu Telegram und so weiter. Die Posts wandern über Timelines, Newsfeeds, durch Stories, geschlossene Gruppen und Chats. Den Ursprung ausfindig zu machen, gleicht der Suche nach der berühmten Nadel im Heuhaufen.

Es ist daher wenig verwunderlich dass im Rahmen einer Umfrage der Europäischen Kommission 71 Prozent aller befragten Deutschen angab, bereits mit Falschinformationen in Kontakt gekommen zu sein. Auf europäischer Ebene sahen 83 Prozent aller Befragten in Fake News eine Gefahr für die Demokratie.

Gibt es Fake News vor der Wahl?

Kurz vor der Bundestagswahl sind erwartungsgemäß Politikerinnen und Politiker vermehrt das Ziel falscher Nachrichten. Die Organisation Avaaz hat ermittelt, dass die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, am häufigsten das Ziel von Fake News geworden ist: Von Falschnachrichten zu den Top 10 Politikerinnen und Politikern betreffen 25 Prozent Annalena Baerbock. Dahinter folgt mit deutlichem Abstand Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 13 Prozent.

 Die Organisation Avaaz hat ermittelt, dass die Spitzenkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock am häufigsten das Ziel von Fake News geworden ist (Foto: SWR3, Fake-News-Kanal Socialmedia)
Fake-News: Die Grünen wollten keine Haustiere verbieten. Fake-News-Kanal Socialmedia

Ein konkretes Beispiel ist die Nachricht, dass Baerbock Haustiere verbieten lassen will. Das ist nachweislich falsch. Trotzdem hat die Nachricht in sozialen Netzwerken die Runde gemacht und wurde dann sogar von Tageszeitungen aufgegriffen aufgegriffen. Auch bei den angeblichen Nacktfotos von Frau Baerbock handelt es sich um Fake News. Falschnachrichten zu erkennen heißt, wachsam sein und hinterfragen, was man sieht. Das sagt auch Mirko Drotschmann, Journalist und Youtuber.

Ganz wichtig ist immer zu gucken, woher eine Information kommt, wer steckt dahinter steckt, wer der Absender ist und was man über diesen Absender herausfinden kann. Gibt es auf der Seite zum Beispiel ein Impressum? Was steht in diesem Impressum? Wenn es da wenig Informationen gibt, dann ist das ein Anzeichen, dass da was nicht in Ordnung sein könnte. Auch wichtig ist die Frage, welche Quelle verwendet wurden und ob sie richtig angegeben werden. Direkt damit verbunden ist die Frage, was in den Quellen steht. Passen sie zu dem, was da behauptet wird? Sind die Quellen seriös? Gibt es eine zweite davon unabhängige oder eine dritte? Und man sollte auf die Sprache achten. Wird da sehr emotional gearbeitet? Wird da eine Meinung verbreitet anstatt Fakten? Ist das ein Bericht, der manipulieren soll durch Sprache oder ist das ein sachlich nüchterner Inhalt. Wenn man sich das alles anschaut und analysiert, dann kann man recht schnell sehen ob ein Inhalt stimmt oder ob da bewusst oder unterbewusst manipuliert wird.

Ein großes Problem ist, dass Falschnachrichten nicht immer von Privatpersonen in Umlauf gebracht werden. Auch diverse Webseiten, Blogger, Influencer oder Reporter verbreiten gezielt Fake News.

Ein Beispiel ist der Blog Journalistenwatch. Er wird der Neuen Rechten zugeordnet, also einer rechtsextremen poltitischen Bewegung, die sich auf unterschiedliche Staaten verteilt. Journalistenwatch hat gegen Geld islamfeindliche Nachrichten in Umlauf gebracht.

Der Sender kla.tv inszeniert sich als letzte Bastion der Wahrheit und als David gegen den Goliath der etablierten Medien. Regelmäßig erscheinen auf der Website des Senders neue Falschmeldungen, zuletzt hauptsächlich über Corona, die damit verbundenen Maßnahmen und die Impfungen. Das Recherchezentrum CORRECTIV hat zu beiden Plattformen Faktenchecks veröffentlich und die Falschmeldungen widerlegt.

Wer steckt hinter den Fake-News von RT DE

Ähnliche Beispiele gibt es auch und vor allem aus Russland. Die Plattform des Senders RT DE wird vom russischen Staat finanziert und erntet wegen der Verbreitung von Fake News immer wieder Kritik. Das Innenministerium und der Verfassungsschutz warnen vor dem russischen Sender. RT DE generiert millionenfach Klicks, beispielsweise mit Berichten über Anti-Corona-Maßnahmen.

Faktencheck: Ist die Bundestagswahl sicher? Mirko Drotschmann (Foto: SWR3, Faktencheck: Ist die Bundestagswahl sicher?)
„Wenn man eine Nachricht sieht und sich nicht sicher ist, ob sie stimmt oder nicht, dann eine Sache nicht machen: Teilen. Erst prüfen, dann teilen! Sonst trägt man dazu bei, dass eine Falschmeldung weiterverbreitet wird.“ Mirko Drotschmann, Journalist und Youtuber Faktencheck: Ist die Bundestagswahl sicher?

Eine andere Plattform, die weit aggressiver vorgeht als RT DE, heißt Newsfront, eine Art Falschnachrichten-Agentur mit Sitz auf der Krim, die sich in einem Informationskrieg gegen den Westen sieht. Die professionelle Aufmachung der Plattformen wirkt auf unbedarfte Zuschauer vertrauenserweckend. User schenken den Falschmeldungen Glaube und verbreiten sie im schlimmsten Fall weiter. Der Umgang mit Falschnachrichten ist für deren Bekämpfung entsprechend zentral.

Spielt der Cambridge-Analytica-Skandal für unsere Wahl eine Rolle?

2016 war Facebook in die Kritik geraten, weil das soziale Netzwerk nichts gegen Falschnachrichten auf der eigenen Plattform unternommen hatte. Vor allem die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton war betroffen. Der Fall von Cambridge Analytica sorgte für einen handfesten Skandal: Die Marketingfirma hatte die Daten von Millionen von Facebook-Nutzern abgegriffen und danach versucht, sie mit gezielten politischen Botschaften zu beeinflussen.

Dass die Daten von Facebook-Usern missbraucht wurden, ist schlimm genug. Die Botschaften enthielten aber auch Falschinformationen, die sich unkontrolliert verbreiteten. Nicht nur bei der US-Wahl 2016, sondern auch das Brexit-Referendum soll so manipuliert worden sein.

Faktencheck Ist die Wahl sicher? Fake-News von Markus Söder aufgedeckt (Foto: SWR3, Objektiv Media)
Eine Fake-News, die nicht von Markus Söder kam: Facebook arbeitet inzwischen mit Faktencheckern zusammen und markiert offensichtliche Falschmeldungen. Objektiv Media

Um gegen die Verbreitung vorzugehen und Fälle wie den oben von 2016 einzudämmen, arbeitet Facebook mittlerweile mit Faktencheckern zusammen. Videos, die nachweislich Falschnachrichten enthalten, werden entsprechend markiert. Anders gestaltet sich die Angelegenheit auf der Video-Plattform Youtube, die zum Google-Konzern gehört. In einigen Ländern werden Videos, die Fakten checken, Usern verstärkt angezeigt, das bewertet auch die unabhängige Rechercheredaktion Correctiv. Das gilt unter anderem für die USA, nicht aber für Deutschland. Übrigens: Youtube markiert bis heute keine nachgewiesenen Fake-News, aber immerhin werden Fake-News hier öfters gelöscht. Umso wichtiger ist es, dass man als Nutzer selbst weiß, was man gegen Fake-News machen kann.

Wenn es möglich ist, dann sollte man dazu beitragen, dass die Manipulation durch Falschmeldungen gestoppt wird und dass aufgeklärt wird. Durch Gegenrede, indem man entsprechend kommentiert, indem man Leute warnt, vielleicht sogar, indem man selbst etwas veröffentlicht und sagt: Schaut mal hier, das ist eine Falschmeldung. Und vielleicht auf Faktenchecker zugehen und sagen: Seht mal, hier gibt’s eine Falschmeldung, könnt ihr überprüfen, was dahinter steckt? All das sind gute und wichtige Schritte und damit kann man dazu beitragen, dass sich eine Falschnachricht nicht weiter verbreitet.

Wurde die Bundestagswahl schon gehackt?

Berichte zu Angriffen durch Hacker kursieren immer wieder. Was gilt für das Superwahljahr 2021?

Bundeswahlleiter Georg Thiel zur Sicherheit der Bundestagswahl (Foto: SWR3, Objektiv Media)
Georg Thiel, Bundeswahlleiter Objektiv Media

Die Gefahr ist groß und wir müssen sehr wachsam sein. Und deshalb schärfen wir unser System immer weiter und versuchen das immer weiter zu härten. Mit den befreundeten Behörden, aber auch hier mit unserem zentralen Dienstleister. Gerade sind wir dabei, Großtests zu machen mit dem System und werden jeden Tag ein bisschen schlauer.

Seit Februar 2021 kursieren immer wieder Berichte über Cyberangriffe und die Gruppe „Ghostwriter“. Bereits in der Vergangenheit ist sie in das Visier der US-Sicherheitsbehörden geraten. Die Gruppe verschafft sich Zugriff auf Blogs und Newsplattformen und veröffentlicht dann Falschmeldungen. „Ghostwriter“ wird auch als sogenannte „Hack and Leak“-Organisation eingestuft. Die Hacker verschaffen sich über Phishing-Mails Zugriff auf die privaten Accounts von Politikerinnen und Politikern und veröffentlichen dann private Inhalte oder verbreiten Falschinformationen. Seit Anfang 2021 haben sie Abgeordnete in Deutschland verstärkt ins Visier genommen.

Ein Opfer von solchen Angriffen war in der Vergangenheit unter anderem der französische Präsident Emmanuel Macron. Bei der Wahl 2017 wurden Tausende E-Mails seines Wahlkampfteams geleakt. Wenn die Hacker Zugriff zu den Social Media-Accounts der Politiker erhalten, können sie sogar diskreditierende Inhalte posten und Falschnachrichten verbreiten.

Wer steht hinter der Hackergruppe „Ghostwriter“?

Die Hacker hinter Ghoswriter wird mit Russland in Verbindung gebracht. Ihre Linie deckt sich mit russischen Sicherheitsinteressen. Deutsche Sicherheitsbehörden vermuten Verbindungen zum russischen Geheimdienst GRU. Der Stand auch 2015 schon im Verdacht, hinter den Cyberangriffen auf den Bundestag zu stecken. Damals war auch die Kanzlerin Angela Merkel betroffen.

Im September 2021 hat die Regierung sogar öffentlich den russischen Geheimdienst für die Angriffe von Ghostwriter angeprangert. Laut Spiegel ermittelt auch die Bundesanwaltschaft.

„Die Bundesregierung fordert die russische Regierung mit allem Nachdruck auf, diese unzulässigen Cyber-Aktivitäten mit sofortiger Wirkung einzustellen.“

In einem Interview sagte ein Journalist des Guardian der ARD, dass die russischen Interessen nicht darin liegen, eine Seite zu stärken, sondern, dass Extreme verschärft werden sollen, also extrem links und extrem rechts. Damit soll die Politik gelähmt, die Gesellschaft gespalten und die Demokratie geschwächt werden, was letzten Endes die Europäische Union ins Wanken bringen könnte.

Kann eine Urnenwahl manipuliert werden?

Wahlen in Deutschland sind sehr streng und sehr bürokratisch geregelt. Die Stapel mit den Stimmzetteln werden immer mindestens zweimal, meistens dreimal von verschiedenen Wahlhelfern gezählt und überprüft. Es wird grundsätzlich mit einem Vier-Augen-Prinzip gearbeitet und kein Stapel darf nur von einer Person gezählt werden. Bei der Auszählung der Stimmen darf übrigens jeder zuschauen, der will. Voraussetzung ist lediglich, dass die Auszählung nicht gestört wird.

Trotzdem gibt es immer wieder Unregelmäßigkeiten und Versuche, Wahlen zu manipulieren und Stimmen zu fälschen. Bei einer Kommunalwahl in Brandenburg 2019 wollte ein Wahlhelfer die abgegebenen Stimmen für die AfD auf die Grünen umverteilen, um zu verhindern, dass die AfD in den Stadtrat gewählt wird. Der junge Mann flog aber auch auf und es wurde neu ausgezählt. Leider kein Einzelfall.

Doch es gibt auch Fälle wie diesen hier: In Sozialen Netzwerken hat ein Tweet die Runde gemacht, in der eine unbekannte Person sagt, sie sei Wahlhelfer in Sachsen-Anhalt und das ganze Team sei dazu bereit, Stimmen der AfD zu entwerten.

Faktencheck Ist die Wahl sicher? Fake-News von Correctiv aufgedeckt (Foto: SWR3, Objektiv Media)
Falschinformation / Fake-News: Dieses Bild stammt aus dem US-Wahlkampf 2020 und nicht aus Sachsen-Anhalt Objektiv Media

Doch die Behauptung im Tweet ist falsch, das beigefügte Foto zeigt Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den USA im Jahr 2020. Fake News also, aber wenn man Fall von versuchtem Wahlbetrug aus Brandenburg kennt, dann klingen beide Fälle sehr ähnlich. Auch wenn immer wieder Berichte über Versuche von Wahlmanipulationen die Runde machen, handelt es sich dabei um Ausnahmen und nicht um die Regel.

Eine Studie aus Australien bescheinigt Deutschland ein gutes Wahlsystem, das weltweit in puncto Sicherheit auf Platz 6 landet. Das bestätigen auch die unabhängigen Wahlbeobachter der OSZE, denn tatsächlich sind die Berichte über Wahlmanipulationen und auch die Fälle selbst ein Zeichen, dass alles korrekt vor sich geht. Versuche von Wahlfälschungen gibt es immer wieder und überall auf der Welt. Gibt es allerdings keinerlei Meldungen und Berichte zu diesen Fällen, dann ist das eher ein Zeichen, dass etwas vertuscht wird, wie in totalitären Systemen zum Beispiel.

Briefwahl Faktencheck: Ist das sicher? (Foto: imago images, Jan Huebner)
Briefwahl im Faktencheck: Ist das sicher? Jan Huebner

Ist die Briefwahl sicher?

Bei einer Briefwahl ist nicht gewährleistet, dass die Stimme wirklich freiwillig einer Partei gegeben wird. Beim Kreuzchen machen könnten Freunde und bekannte im Raum Druck ausüben, ohne dass es jemals auffliegen würde. Auch eine geheime Wahl ist im privaten Umfeld nicht garantiert. Die Briefwahl ist zwar nicht optimal, sie bietet aber trotzdem den Menschen die Möglichkeit, wählen zu gehen, die während einer Wahl nicht vor Ort sein können. Gerade während einer Pandemie ist das ein wichtiges Argument.

Wir haben während Corona ein gutes Instrument, dass jeder wählen gehen kann. Ich finde es wichtig, dass keiner wegen gesundheitlicher Bedenken zu Hause bleiben muss und nicht wählen kann. (...) Darüber hinaus gab es in der Zeit seit 1957 keine Wahlen, bei denen das Gesamtergebnis irgendwie verfälscht oder angegriffen worden wäre. Das zeigt, dass wir Vertrauen in die Briefwahl haben können und in deren Sicherheit.

Auf der Webseite des Bundeswahlleiters gibt es übrigens eine Liste mit aktuell kursierenden Falschinformationen. Beispiele: Man soll Stimmzettel markieren oder angeblich schließen Wahllokale früher. Nicht glauben! Checken!

Fazit: Ist die Wahl in Deutschland sicher?

  • Fake News sind ein Problem, besonders vor der Wahl.
  • Akteure aus dem In- und Ausland wollen die Wahl beeinflussen.
  • Briefwahl und Urnenwahl sind grundsätzlich sehr sicher.
  • Man kann guten Gewissens wählen gehen, und Ihr solltet das auch tun.

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