 "Luna mit Michael Spleth")
Die Unterstellung von Propaganda ist natürlich ein heikles Thema, erst Recht gegenüber einem Medium. Und trotzdem muss es sich RT immer wieder gefallen lassen. Heikel auch, da Propaganda als Mittel der Manipulation durch das Dritte Reich dramatisch vorbelastet ist. Was ist das eigentlich:
Propaganda ist die systematische Verbreitung politischer, weltanschaulicher o. ä. Ideen und Meinungen mit dem Ziel, das allgemeine Bewusstsein in bestimmter Weise zu beeinflussen.
Was trifft davon auf Russia Today zu? Wie groß ist der staatliche Einfluss wirklich und was ist an den Vorwürfen rund um Falschmeldungen dran?
Wer oder was ist Russia Today
Russia Today ist ein Medienunternehmen mit einem ganzen Netzwerk von Kanälen. Bei YouTube war es bis zur Sperrung Ende September das meistgeklickte Nachrichtenportal – noch vor Al Jazeera oder der BBC. Es gibt Kanäle, die auf Englisch senden, auf Französisch, auf Spanisch und auf Arabisch. Der Sender hat eine Internetseite, ist bei Telegram und bei Instagram aktiv, überall mit Video-Content, in Deutschland auf all diesen Kanälen logischerweise auf Deutsch.
Und: Der Sender wird zu 100% aus dem russischen Staatshaushalt finanziert. Rund 300 Millionen Dollar pumpt der Kreml pro Jahr in den Sender. Das ist schon eine wichtige Info, denn der Geldgeber könnte ja ebenfalls Interessen verfolgen, beispielsweise die eigene Meinung statt einer objektiven Berichterstattung zu verbreiten. Daraus folgt erst Recht bei Medien immer der Anlass, genau hinzuschauen, wie neutral eine Berichterstattung ist. Das gilt überall auf der Welt, in Russland ebenso wie in Deutschland.
Im besten Fall ist es das Interesse, Korruption, Missstände und Verflechtungen aufzudecken, in Deutschland ist der Journalismus die sogenannte Vierte Gewalt, die die Mächtigen im Staat kontrollieren soll – und damit die Demokratie stärken. Übrigens wird die Deutsche Welle auch zu 100% aus staatlichen Mitteln finanziert. Der Auftrag: Demokratie in der Welt zu fördern.
Wie objektiv ist die Berichterstattung von RT Deutsch?
Gegründet wurde Russia Today 2005 in Moskau. 2012 hatte der Sender weltweit schon etwa 2.000 Mitarbeiter. Seit 2014 gibt es die deutsche Version. Anfangs sollte der Sender vor allem ein Gegengewicht zur westlichen Russland-Berichterstattung bieten, also das alltägliche Russland zeigen, nicht die Regierung kritisieren.
Später hat sich das gewandelt: Themen aus Russland wurden immer seltener. Stattdessen ging es jetzt mehr darum, Themen aus den jeweiligen Sendegebieten zu machen. Russia Today hatte zum Beispiel die Pegida-Demonstrationen in Dresden live übertragen. Tausende Menschen sind dort auf die Straße gegangen, um gegen eine angebliche Islamisierung Deutschlands zu demonstrieren.
Der Verfassungsschutz sprach von „erwiesenen extremistischen Bestrebungen“. RT hat darüber ausführlich berichtet. Um unsere Demokratie zu schwächen? So sehen das mehrere Insider und Experten. Einer von ihnen ist der Russland-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Stefan Meister. Er sagt: Russia Today sei ein Propaganda-Sender.
Russia Today ist kein normaler Fernsehsender, den sie vergleichen können mit der BBC oder der Deutschen Welle. Sondern es ist ein Instrument der russischen Außenpolitik mit ganz bestimmten Zielen. Es ist ein Sender, der u.a. vom Außenministerium, aber auch von anderen staatlichen Institutionen gesteuert wird. Da gibt es enge Verbindungen. Und das hat nichts mit dem öffentlich-rechtlichen Sender zu tun.
Die Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik ist übrigens ein unabhängiger Think Tank, der die deutsche Regierung berät. Sie wird vor allem von Mitgliedsbeiträgen und Spenden finanziert, nicht allein von Behörden.
Diese Behauptung der engen Verbindungen zwischen russischer Regierung und Russia Today lassen sich auch belegen. Im Time Magazine spricht die Chefin von Russia Today von einer direkten gesicherten Telefonleitung in den Kreml. Es gibt auch eine Studie, die das belegt. Die Autoren, zwei Soziologen aus Oxford, haben mit diversen Mitarbeitern gesprochen.
Wie groß ist der staatliche Einfluss bei Russia Today wirklich?
Die Chefin von Russia Today, Margarita Simonjan, spricht häufig von einem Informationskrieg und sieht sich als Waffe für die russische Seite in diesem Krieg. Viele Journalisten sagen, sie hätten relativ freie Hand dort. Aber es gäbe eben auch einen klaren Auftrag. Ein Beispiel aus der erwähnten Studie:
They see Russia as being beleaguered and mistreated and they want to empower Russia on the international stage.
Dieser Druck von oben wird auch durch zwei ehemalige Moderatorinnen bestätigt, die für die englische Version tätig waren. Nach deren Aussage ist es eher eine Art Selbstzensur. Der Sender hatte viele junge Journalisten angeworben, gut bezahlt und dann ganz auf eine Art Selbstzensur gesetzt.
Auch Lea Frings hat bei Russia Today als Redakteurin gearbeitet, für RT Deutsch. Sie wollte zur Völkerverständigung beitragen, sagt sie. Direkten staatlichen Einfluss auf sie habe es nicht gegeben:
Es gab für uns Redakteure nicht irgendwelche Anweisungen von der russischen Regierung. Ich kann natürlich nicht sagen, inwieweit der Chefredakteur da irgendwelche Anweisungen bekam oder über welche Kanäle das geht. Was man stark gemerkt hat, ist, dass die Richtung, die die Redaktion eingeschlagen hat, sich durchaus verändert hat.
Und hier ging es immer mehr um deutsche Innenpolitik, kaum mehr um Berichte aus Russland. Sie hat dann schnell gekündigt, weil es gar nicht um das Verstehen der russischen Seele ging, wie sie gehofft hatte. Stefan Meister sieht auch, dass der staatliche Einfluss enorm groß ist:
Wir haben vor allem auf der Leitungsebene nur Russen. Und diese Personen bekommen Anweisungen aus staatlichen Institutionen. Das belegen Quellen aus wissenschaftlichen Artikeln, die mit diesen verschiedenen Personen auch gesprochen haben. Dass jetzt normale Journalisten nicht in diese Anweisungen eingebunden sind, finde ich völlig normal.
Und auch das läßt sich belegen. Eine dazu passende Aussage aus der erwähnten Studie ist diese hier:
I asked my editor, what is RT’s line for this [Brexit], and he said: Anything that causes chaos is RT’s line.“ (Participant20, 2019)
Gibt es keinen freien Journalismus in Russland?
Das klingt nach einer klaren politischen Agenda. Um das richtig einzuordnen, muss man natürlich auch sagen, dass bei uns in der westlichen Welt der freie Journalismus auch oft begrenzt ist: Denn viele Medien in Deutschland finanzieren sich nicht unwesentlich aus Werbeeinnahmen – Anzeigen in der Zeitung oder Werbung im Fernsehen.
Als die Süddeutsche Zeitung einmal einen kritischen Artikel über Aldi veröffentlichte, hat der Konzern sofort seine Anzeigen im Wert von 1,5 Millionen Euro zurück gezogen. Das muss so eine Zeitung auch erstmal verkraften.
Gibt es Falschmeldungen bei Russia Today?
Wir haben eine Einschätzung dazu von News Guard gefunden. Das ist eine Internetseite, die die Glaubwürdigkeit von Nachrichten und Informations-Websites bewertet. Die hatten eine Auflistung zu falschen Behauptungen über das Coronavirus gemacht. Auf Platz 1 lag: RT Deutsch.
Auch eine Anfang dieses Jahres erschienene Studie im Auftrag der Landesmedienanstalten hat den Vorwurf bestätigt, der Sender würde im Auftrag des russischen Staates Verschwörungen und Desinformationen verbreiten.
Besonders beliebt sind Aufreger-Falschnachrichten wie jene über die 13-jährige Russlanddeutsche Lisa: Sie war nicht zu Hause aufgetaucht und hatte ihren Eltern später erzählt, sie sei von Männern mit südländischem Aussehen vergewaltigt worden. RT hatte sofort davon berichtet, mit irreführenden Überschriften, in denen von drei bis sieben arabischen Flüchtlingen die Rede ist, die sich an dem Mädchen vergangen haben. Deutsche Behörden haben angeblich auch versucht, die Tat zu vertuschen. Es kam zu zahlreichen Demonstrationen von Russlanddeutschen, sogar der russische Außenminister und das Kanzleramt haben sich eingeschaltet.
Später kam heraus, dass sich das Mädchen bei einem Bekannten aufgehalten hatte und nicht vergewaltigt wurde. Die Polizei hatte auch nicht versucht, etwas zu vertuschen, sondern die Privatsphäre des Mädchens schützen wollen und daher keine Infos an die Medien weitergegeben.
Ein gutes Beispiel für die Arbeit von Russia Today ist auch das hier: Die Redaktion teilt ein bearbeitetes, falsches Bild.
Die Waffen in den Rucksäcken gibt es auf dem Originalbild nicht. Dazu die Nachricht, dass bis zu 100 afghanische Flüchtlinge von den US-Behörden beobachtet würden. Die Nachricht stimmt, aber das Bild nicht. Klare Irreführung also.
Noch ein Beispiel: Folgendes Zitat wurde der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den Mund gelegt: „China und Russland verstehen nur die Sprache der Macht“. Das hat Frau von der Leyen aber nie gesagt. Sie sagte bei einer Rede: „Europa muss auch die Sprache der Macht lernen.“ Russland und China hatte sie in anderem Zusammenhang erwähnt.
Da wurde von RT Deutsch also ein Bedrohungsszenario entworfen, das so nicht korrekt ist. Und diese Falschnachricht wird immer noch verbreitet.
Wir finden viele Beispiele, in denen Russia Today übertreibt und die Wahrheit stark verbiegt bzw. fälscht. Es werden oft Bedrohungsszenarien geschaffen, die Demokratie und gezielt auch Mandatsträger angegriffen.
Nun kann man sicher sagen, dass auch westliche Medien nicht immer korrekt arbeiten. Man denke nur an die Bild-Zeitung. Allein in 2020 haben Bild und Bild-online 22 Rügen vom Deutschen Presserat erhalten, oft wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte, aber auch wegen Verletzungen der Sorgfaltspflicht. Falschmeldungen also. Aber die Häufigkeit, mit der Russia Today vorgeht, ist schon besonders.
Fazit „Wie viel Propaganda steckt in Russia Today?“
- Russia Today hat eine klare Agenda und betreibt offensichtlich Propaganda.
- Ein direkter staatlicher Einfluss ist sehr wahrscheinlich.
- Es gab und gibt immer wieder Falschnachrichten.
