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Stefan Troendle
Stefan Troendle (Foto: SWR3)
SWR3

Für die CDU und CSU ist es DAS Streitthema: Die Flüchtlingspolitik! Heute am Weltflüchtlingstag checken wir den Wahrheitsgehalt von Politiker-Aussagen. Was ist wahr und wo wurde gelogen. SWR3-Redakteur Stefan Troendle hat recherchiert:

Aussage 1:

Klaus-Peter Willsch, CDU: „Sie hat im emotionalen Überschwang damals gesagt: 'Jetzt lassen wir mal die Grenzen ein bisschen auf' und hat sie nicht mehr zu gekriegt. Das ist doch die Lage, die wir heute haben.

Der Faktencheck:

Es war am 4. September vor drei Jahren, als Angela Merkel vom damaligen österreichischen Bundeskanzler Faymann informiert wurde, dass tausende Flüchtlinge über Ungarn nach Österreich und Deutschland wollten. Beide beschlossen damals aus humanitären Gründen, auch aus Angst vor Gewalt, die Grenzen nicht zu schließen. Fakt ist aber auch: Aufgemacht hat Kanzlerin Merkel die Grenzen nicht. Sie waren nämlich schon offen – und das aus und in Richtung Österreich und Italien bereits seit 1997. Da wurde der Geltungsbereich des Schengener Abkommens auf diese Länder erweitert. Seitdem gilt: Nur bei Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit können die Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen vorübergehend wieder eingeführt werden – eigentlich nur für bis zu sechs Monate. Das geschieht auch immer wieder vor großen Gipfeltreffen oder Fußball-Europa- bzw. Weltmeisterschaften. An der Grenze von Bayern zu Österreich gibt es aber seit dem 13. September 2015 ständige Kontrollen und die wurden immer wieder verlängert. Dass Kanzlerin Merkel die Grenzen nicht mehr zu kriegt, stimmt also nicht.

Aussage 2:

Armin Schuster: „Ich als CDU-Innenpolitiker interessiere mich für die Frage: Wie kommen wir auf Dauer weit weg und weit unterhalb dieser 200.000-Grenze, von der wir nicht so weit entfernt sind, bei den Aufnahmezahlen jährlich?“

Der Faktencheck:

Die Zahl derjenigen, die in Deutschland Asyl beantragen, nimmt derzeit kontinuierlich ab. Von Januar bis April haben laut BAMF 56.000 Menschen bei uns zum ersten Mal Asyl beantragt. Das ist ein Rückgang von rund 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Andere Zahlen zeigen ebenfalls, dass die Zahl der Asylsuchenden deutlich zurückgeht. So sind laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehr als 50.000 Plätze in bayerischen Flüchtlingsunterkünften nicht belegt – einige Einrichtungen stehen sogar ganz leer. Und auch in der EU insgesamt geht die Zahl der Asylbewerber zurück. In dem Zusammenhang interessant: Der europäischen Asylbehörde EASO zufolge wurden vor zwei Jahren noch 58 Prozent aller Asylanträge in Deutschland gestellt – im letzten Jahr waren es nur noch 31 Prozent – also in etwa nur noch die Hälfte.
Nach dem, was wir bisher wissen, werden in diesem Jahr also deutlich weniger als die in der Unions-Obergrenze vereinbarten 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Es dürften sogar deutlich weniger werden, weil in dieser Gesamtzahl diejenigen noch nicht erfasst sind, die wieder ausreisen oder ausgewiesen werden.

Stimmt‘s oder Stimmt‘s nicht?

Auch der Faktenfinder der Tagesschau beschäftigt sich immer wieder mit markanten Aussagen rund um die Flüchtlings- und Asylpolitik. Verschiedene Zeitungen berichteten schon häufiger über georgische Diebesbanden, die das deutsche Asylrecht ausnutzen würden. Auch die Aussagen von Bayern‘s Ministerpräsident Markus Söder wurden schon häufiger gecheckt: Was meint er mit Asyltourismus oder wenn er von bayerischen Abschiebeflügen spricht?

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