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Viele Unternehmen und Betriebe haben in der Corona-Krise nicht genügend Arbeit für die Angestellten. Deshalb kann Kurzarbeit beantragt werden. Nach der neu eingeführten Regel für das Kurzarbeitergeld geht das auch rückwirkend zum 1. März. Was bedeutet das genau und was ist jetzt wichtig?

Grundsätzliche Fragen zur Kurzarbeit in der Corona-Krise:

Infobox

Wann kann ein Unternehmen Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise beantragen?

Unternehmen können jetzt bereits dann Kurzarbeitergeld beantragen, wenn zehn Prozent der Beschäftigten im Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind – statt zuvor ein Drittel. Zudem werden Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge, die sie auch bei Kurzarbeit zu zahlen haben, in voller Höhe erstattet. Die Regelung gilt auch für Leiharbeitnehmer.

Warum überhaupt Kurzarbeit?

Hauptzweck des Kurzarbeitergeldes ist es, bei vorübergehendem Arbeitsausfall die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu ermöglichen und Entlassungen zu vermeiden.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Wie hoch ist das Kurzarbeitergeld?

Auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit wird das so erklärt: „Die Höhe des Kurzarbeitergeldes richtet sich danach, wie hoch der finanzielle Verlust nach der Zahlung von Steuern für Sie ist. Grundsätzlich werden rund 60 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts bezahlt. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt, beträgt das Kurzarbeitergeld rund 67 Prozent des ausgefallenen Nettoentgelts.“ Die genauen Beträge können Sie mit diesen Tabellen ermitteln.

Wie lange bekommt man Kurzarbeitergeld?

Kurzarbeitergeld bekommt man höchstens 12 Monate. Die Bezugsdauer kann aber auch unterbrochen werden, wenn es danach wieder in die Kurzarbeit geht, hat sich die Dauer um diesen Zeitraum verlängert.

Corona-Fragen zur Kurzarbeit der SWR3-Hörer

Expertin Antje Teufel von der Arbeitsagentur Stuttgart hat in der SWR3-Morningshow konkrete Fragen beantwortet. (Sendung von Freitag 27.03.2020)

Frage: Kurzarbeit und Minijob. Ich habe gehört, dass Kurzarbeitergeld gekürzt wird, wenn man in die Kurzarbeit läuft und einen Minijob antritt. Ist das korrekt? (Jürgen aus Mannheim)

Antwort: Das stimmt aktuell nicht mehr ganz so. Im Moment ist es ja politisch gewollt, dass diejenigen, die kurzarbeiten müssen, in systemrelevanten Bereichen aushelfen, also insbesondere in der Landwirtschaft. Und sie können da das Geld, was sie hinzuverdienen bis zu der Grenze, die sie bisher ein Entgelt hatten, auch behalten. Das, was darüber hinausgeht, wird aller Voraussicht nach auf Kurzarbeitergeld angerechnet. Die abschließenden politischen Abstimmungen laufen gerade noch.

Frage: Es betrifft das Kurzarbeitergeld, das ja rückwirkend ab dem 1. März 2020 beantragt werden kann und in meinem Fall auch beantragt wurde. Im Monat März wurde noch Vollzeit gearbeitet. Wird der Arbeitslohn dann im Monat März normal gezahlt und erst mit dem Monat April als Kurzarbeitergeld ausgezahlt? (Hermann aus Idstein)

Antwort: Das muss aber ganz genau so sein. Kurzarbeitergeld ist eine Leistung, die den Arbeitsausfall unterstützt oder ersetzt. Und wenn kein Arbeitsausfall da war, dann gibt es auch kein Kurzarbeitergeld. Also wer voll arbeitet, kriegt doch volles Entgelt.

Frage: Ich bin duale Studentin, und es scheint keine Klarheit darüber zu herrschen, ob wir als Auszubildende gelten und weiter voll bezahlt werden oder nicht. Wie ist es da? (Josy)

Antwort: Das ist davon abhängig, ob dieser Ausbildung oder eben dieses Studium sozialversicherungspflichtig ist. Also immer wenn Beiträge in Richtung Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung abgeführt werden, dann besteht auch ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

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Frage: Ich hatte zum 1. April eine feste Jobzusage. Jetzt hat man mir, solange Corona ist, abgesagt. Habe ich Anspruch auf Kurzarbeitergeld, obwohl ich in dem Betrieb nur zur Probe gearbeitet habe? (Christa)

Antwort: Wenn diese Probearbeit sozialversicherungspflichtig war, dann würde Kurzarbeitergeld Anspruch bestehen. In aller Regel sind Probe-Arbeitsverhältnisse es aber nicht.

Frage: Darf mein Chef von mir verlangen, dass ich an Kurzarbeitstagen trotzdem für meine Kunden telefonisch erreichbar bin? (Oli)

Antwort: Nein, das darf der Arbeitgeber nicht. Basis für Kurzarbeitergeld ist, das tatsächlich ein Arbeitsausfall vorliegt. Das heißt, dass sie nicht arbeiten in der Zeit, zumindest nicht für den Arbeitgeber.

Frage: Wie ist es mit der Versteuerung von Kurzarbeitergeld. Droht eine Nachzahlung? (Jury)

Antwort: Das kann unter Umständen tatsächlich passieren. Kurzarbeitergeld wird steuerfrei ausgezahlt, unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Das heißt bei der Ermittlung der Steuerhöhe am Jahresende wird es wie Einkommen gezählt.

Frage: Kann der Arbeitgeber bestimmen, dass zum Beispiel nur eine Person aus einem Verkaufsteam zu hundert Prozent in Kurzarbeit geschickt wird, die anderen, aber normal Vollzeit weiter arbeiten? Alle haben die gleiche Tätigkeit. (Sandy aus Bammental)

Antwort: Ja, letztendlich obliegt es dem Arbeitgeber, die Arbeitszeit einzuteilen. Wichtig ist, dass er versucht, Kurzarbeit zu vermeiden. Also wenn eine/r in Kurzarbeit ist und die anderen weiterarbeiten dürfen, die nicht mehr arbeiten als normal. Das müsste dann letztendlich auch über die Kurzarbeit von der einen Person ausgeglichen werden. Aber letztendlich obliegt es dem Arbeitgeber festzulegen, wer wann arbeitet.

Frage: Mein Arbeitgeber hat mich zwei Tage wegen Corona nicht zur Arbeit kommen lassen und will diese Tage jetzt vor meinem Jahresurlaub abziehen. Darf er das machen? (Patrick aus Baden-Baden) 

Antwort: Kurzarbeit muss immer arbeitsrechtlich eingeführt werden. Das heißt letztendlich stimmen die Arbeitnehmer der Entführung von Kurzarbeit zu, entweder über die Betriebsvertretung, über eine Betriebsvereinbarung zum Beispiel oder wenn es keinen Betriebsrat gibt, jeder einzelne. Diese Zustimmung kann auch nur durch Tun passieren. Also wenn der Arbeitgeber zum Beispiel per Aushang bekannt gibt, es Kurzarbeit eingeführt wird und die Arbeitnehmer nicht mehr kommen, dann gilt das auch als Zustimmung. Wenn aber keine Zustimmung vorliegt, kann der Arbeitgeber es nicht eigenmächtig machen. Da muss schon vorher zumindest darüber gesprochen worden sein. Das Einbringen von Urlaub ist grundsätzlich notwendig im Vorfeld, weil Kurzarbeit einer sogenannten Vermeidbarkeit unterliegt. Das heißt, wir können nur dann Kurzarbeitergeld zahlen, wenn der Arbeitsausfall unvermeidbar ist. Und dazu gehört zum Beispiel, dass Urlaubsansprüche eingebracht werden. Zumindest Urlaubsansprüche aus dem Vorjahr. Aus dem laufenden Jahr muss das nicht unbedingt sein, nur dann, wenn der Urlaub fest verplant war. Also zum Beispiel jetzt für die Osterferien. Wenn da jemand Urlaub geplant hatte, dann muss der Urlaub auch genommen werden. Beziehungsweise dann wird der Urlaub voll bezahlt. Für die Zeit gibt es kein Kurzarbeitergeld. Aber der Rest des Urlaubsanspruchs von 2020 muss jetzt nicht im Vorfeld eingebracht werden.

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Frage: Bei uns müssen Mehrzeit-Stunden abgebaut werden. Wir haben Gleitzeit, also keine Überstunden, sondern Mehrzeit. Jetzt haben aber nicht alle gleich viele Stunden. Die einen können damit eine ganze Woche abdecken, die anderen nur einen Tag, wieder andere gar nichts. Wie läuft das dann mit dem Kurzarbeitergeld. Während ich die Stunden abbaue, krieg ich dann keins? Wie wir das verrechnet? (Silva aus Kirchheim)

Antwort: So lange, wie sie Gleitzeitkonten abbauen, haben sie Anspruch auf volles Entgelt. Kurzarbeitergeld entsteht erst, wenn der Arbeitsausfall auch mit Entgeltausfall verbunden ist. Das heißt, sie arbeiten tatsächlich nicht mehr und kriegen dafür dann auch kein, beziehungsweise weniger, Gel – also: Kurzarbeitergeld. Insofern kann es sein, dass der Betrieb ab März zum Beispiel oder ab 1. April Kurzarbeit einführt, einzelne Arbeitnehmer aber an unterschiedlichen Tagen mit dem Kurzarbeitergeld-Bezug beginnen, weil die anderen halt vorher noch Überstunden ausgezahlt bekommen.

Frage: Ich habe eine Wohnung, die ich schon seit Jahren vermiete. Leider muss ich bei meinem Hauptjob nun in Kurzarbeit. Kürzen die Mieteinnahmen mein Kurzarbeitergeld oder haben die Mieteinnahmen keinen Einfluss darauf? (Frank)

Antwort: Mieteinnahmen haben keinen Einfluss darauf. Andere Einnahmequellen sehen beim Kurzarbeitergeld nicht mit. Das gilt auch, wenn sie vorher, also bevor für ein Arbeitsverhältnis Kurzarbeit eingeführt wird, noch ein zweites hatten. Dann würden die Einnahmen daraus auf das Kurzarbeitergeld auch nicht eingerechnet werden.

Frage: Minijob. Wenn mein Betrieb in Kurzarbeit geht, bekomme ich dann überhaupt etwas? Könnte mein Betrieb mich trotzdem weiter beschäftigen, obwohl die Kollegen in Kurzarbeit gehen? (Melanie)

Antwort: Mitarbeiter, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, bekommen kein Kurzarbeitergeld. Das heißt wer bisher einen Minijob hatte, kann leider kein Kurzarbeitergeld bekommen. Die Frage, ob der Betrieb jemanden weiterbeschäftigen kann, ist ein bisschen schwieriger zu beantworten. Grundsätzlich muss Arbeitsausfall vermieden werden. Das heißt, ich gehe davon aus, dass eine Weiterbeschäftigung grundsätzlich nicht möglich ist. Es sei denn es sind Aufgaben, die niemand anders übernehmen könnte. Dann wäre eine Weiterbeschäftigung möglich.

Frage: Ich bin seit 14 Tagen krank geschrieben. Mein Betrieb hat seit zehn Tagen Kurzarbeit angemeldet. Werde ich diesen Monat noch voll bezahlt oder rückwirkend zehn Tage nach Kurzarbeiterregelung? (Michael aus Mannheim)

Antwort: Wenn jemand vor Einführung der Kurzarbeit krank war, dann wird die Lohnfortzahlung weitergezahlt wie bisher. Das heißt, er kriegt weiter volle Lohnfortzahlung. Wenn jemand während der Kurzarbeit krank wird, dann erfolgt die Lohnfortzahlung in Höhe des Kurzarbeitergeldes. Dann wird geschaut, an welchen Tagen hätte derjenige kurz gearbeitet, in welchem Umfang wäre da Kurzarbeit angefallen und dann wird auch in diesem Umfang Kurzarbeitergeld als Lohnfortzahlung gewährt.

Frage: Ich bin Lkw Fahrer und mache generell Überstunden. Werden die beim Kurzarbeitergeld mit berücksichtigt? (Lippi)

Antwort: Kurzarbeitergeld wird nur für den Ausfall gezahlt. Das heißt wenn jemand normalerweise 40 Stunden pro Woche arbeitet, acht Stunden am Tag und dann zwei Tage Kurzarbeit hat, an den anderen drei Tagen aber jeweils eine Stunde länger arbeitet, dann wird für die zwei Tage nicht 16 Stunden Kurzarbeitergeld gezahlt, sondern nur 13 Stunden. Die Mehrarbeit wird quasi dem der geleisteten Arbeitszeit zugerechnet, und nur die Differenz wird als Kurzarbeitergeld ausgeglichen.

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