SWR3 Kurzmeldungen

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26. Juni 2019

Deutsche Post räumt Übergangsfrist für Porto bei Büchersendungen ein

Büchersendungen werden vorerst doch nicht teurer. Nach heftiger Kritik des Buchhandels an der Portoerhöhung gewährt die Deutsche Post eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres. Das Unternehmen räumt ein, dass die geänderten Preise für einige Kunden Herausforderungen mit sich gebracht hätten. Der Buchhandel hatte sich bei der Post beschwert, weil Großkunden wie Amazon deutlich bessere Konditionen beim Buchversand bekommen. Das Porto für Büchersendungen wäre eigentlich in der kommenden Woche angehoben worden. Die Post hatte die Erhöhung bereits im April unter anderem mit gestiegenen Transport- und Lohnkosten begründet.

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26. Juni 2019

Verkauf deutscher Kriegswaffen wird erschwert

Für den Verkauf deutscher Kriegswaffen und anderer Rüstungsgüter gelten ab sofort strengere Regeln. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Ausfuhr-Richtlinien aus dem Jahr 2000 zu verschärfen. Damit dürfen etwa Pistolen oder Gewehre in Zukunft nicht mehr an Länder außerhalb der Nato und der EU verkauft werden. Solche Kleinwaffen werden häufig in Bürgerkriegen eingesetzt, weil sie einfach zu schmuggeln und zu bedienen sind. Außerdem will die Bundesregierung den Verbleib bereits exportierter Waffen stärker kontrollieren.

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26. Juni 2019

Salvini droht Sea Watch Crew

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat Deutschland und die Niederlande aufgefordert, die 42 Flüchtlinge an Bord der Sea Watch 3 aufzunehmen. Das deutsche Rettungsschiff war trotz eines Verbotes der italienischen Behörden in die Hoheitsgewässer des Landes eingelaufen. Es steuert auf den Hafen der Insel Lampedusa zu. Salvini sagte dazu, die Verantwortlichen der Sea Watch würden für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen. Die Besatzung hatte per Twitter erklärt, die 42 Geretteten an Bord seien erschöpft. Das Schiff fährt seit zwei Wochen im Mittelmeer umher und darf in keinem europäischen Hafen anlegen.

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26. Juni 2019

Paketboom geht weiter

In Deutschland sind im vergangenen Jahr über 3,5 Milliarden Pakete verschickt worden. Nach Angaben des Bundesverbands Paket und Expresslogistik sind das fast fünf Prozent mehr als im Vorjahr. Hauptgrund für den Zuwachs sind Online-Bestellungen. In den Innenstädten sorgt die steigende Zahl von Pakten allerdings für Unmut. Weil Paketzusteller in derselben Zeit immer mehr Pakte ausliefern müssen, parken sie oft in zweiter Reihe oder blockieren Fahrradwege. Im letzten Jahr gingen bei der Bundesnetzagentur 12.500 Beschwerden ein, mehr als doppelt so viele wie im Jahr zuvor.

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26. Juni 2019

Strengere Regeln im Kampf gegen Kinderpornographie

Die Bundesregierung will mit strengeren Gesetzen härter gegen Kinderpornographie vorgehen. Künftig soll schon der Versuch eines gezielten Umwerbens von Kindern im Internet mit dem Ziel, sie zu missbrauchen, strafbar sein. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende Gesetzesverschärfung gebilligt. Bislang bleibt ein Täter straffrei, wenn er Kontakt zu einem verdeckten Ermittler hat, der sich nur als Kind ausgibt, um den Pädophilen zu überführen. Das soll sich nun ändern. Derzeit droht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn Erwachsene zu Kindern Kontakt aufnehmen, um sie zu sexuellen Handlungen zu bewegen.

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26. Juni 2019

Kabinett stimmt Haushaltsplan 2020 zu

Das Bundeskabinett hat dem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zugestimmt. Geplant sind Ausgaben von knapp 360 Milliarden Euro. Neue Schulden will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht machen. Nach dem Beschluss müssen sich nun noch der Bundestag und der Bundesrat mit den Haushaltsplänen befassen. Im Dezember sollen sie endgültig beschlossen werden. Bereits vor der Kabinettssitzung wurde Kritik laut. Die Linke fordert mehr Geld für Bildung, Wohnen und Gesundheit. Die FDP bemängelt, die Regierung plane zu wenig Geld für Investitionen ein, während gleichzeitig die Sozialausgaben stiegen.

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26. Juni 2019

EuGH-Urteil zu Messungen von Schadstoffen

Der Europäische Gerichtshof hat ein Grundsatzurteil für die Messung von Schadstoffen in der Luft ausgesprochen. Die Richter in Luxemburg haben entschieden, dass schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gegen EU-Regeln verstoße. Entscheidend seien die Werte an individuellen Messstationen, nicht die Mittelwerte. Bürger haben laut Urteil außerdem die Möglichkeit bei Gericht überprüfen zu lassen, ob Messstationen an der richtigen Stelle stehen. Die Entscheidung des Gerichtes könnte auch Einfluss auf neue Diesel-Fahrverbote in Deutschland haben.

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