Autor
Laura Bisch
Laura Bisch, SWR3; Foto: SWR3
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Die AfD geht gemeinsam mit der islam- und fremdenfeindlichen Pegida auf die Straße. Kritiker sehen die Partei in den Rechtsextremismus abdriften. In diesen Tagen wird deshalb immer wieder die Frage laut: Ist die AfD mittlerweile ein Fall für den Verfassungsschutz?

Kritiker fordern schon länger, dass die Alternative für Deutschland (AfD) vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. Auch aus den Reihen von CDU, SPD und Grünen kamen entsprechende Forderungen und der Appell für eine schärfere politische Abgrenzung.

An diesem Wochenende aber lieferte die AfD all denjenigen, die immer wieder diese Forderung stellen, neue Argumente. Denn: Die AfD – als eine Partei, die im Bundestag vertreten ist – beteiligte sich an fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz. An der Seite von Pegida und „Pro Chemnitz“.

Viele Deutsche sprechen sich für Überwachung aus

Auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Civey“ im Auftrag der Onlineportale der Funke Mediengruppe hat inzwischen bestätigt: Eine Mehrheit der Deutschen wäre dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Flyer mit "Kreuze machen ohne Haken"; Foto: picture alliance/ZUMA Press
picture alliance/ZUMA Press

Mehr als 57 Prozent der Befragten haben dementsprechend gesagt, die AfD solle „auf jeden Fall“ (42,7 Prozent) oder „eher ja“ (14,5 Prozent) vom Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchtet werden.

Dagegen meinten knapp 36 Prozent, eine Überwachung sei „auf keinen Fall“ (23,7 Prozent) oder „eher nicht erforderlich“. Rund sieben Prozent waren unentschieden. Unterschiede gibt es bei der Befragung zwischen Ost- und Westdeutschland: Während sich 66 Prozent der Westdeutschen für eine Überwachung aussprachen, lag die Quote der Ostdeutschen mit rund 48 Prozent deutlich niedriger.

Horst Seehofer sieht keinen Grund für Beobachtung

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht aber aktuell keine Grundlage für eine flächendeckende Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte Seehofer:

Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt.“

Horst Seehofer, Bundesinnenminister

Einige Politiker sehen das aber mittlerweile anders. Unter ihnen: Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Er sagte der Zeitung Welt am Montag, er sei dafür, eine mögliche Kooperation zwischen der AfD und Rechtsradikalen vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Oppermann warf der AfD außerdem vor, die Grundlagen des Rechtsstaats direkt anzugreifen und zu Gewalt aufzuwiegeln.

Ähnlich sieht das offenbar auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU):

Die Flüchtlingsfrage spaltet die Gesellschaft, und die AfD reitet immer radikaler auf dieser Welle. Deshalb muss der Verfassungsschutz das arbeitsteilige Zusammenwirken von AfD und Neonazis sehr genau beobachten.“

Daniel Günther, CDU

Zudem fordert auch CDU-Parteivize Thomas Strobl einen härteren Kurs des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD. Strobl sagte der Zeitung Augsburger Allgemeine, die AfD rutsche „ins Rechtsradikale“. Die Vorgänge in Chemnitz zeigten „noch einmal sehr deutlich, dass der Verfassungsschutz zumindest weiter ein sehr scharfes Auge auf die AfD haben muss“.

Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss freilich ganz schnell gehandelt werden.“

Thomas Strobl, CDU

Ab wann muss sich der Verfassungsschutz einschalten?

In einem Papier des Deutschen Bundestages wird erklärt, ab wann eine Partei vom Verfassungsschutz überhaupt als beobachtenswert eingestuft wird.

Das ist der Fall, wenn eine Partei versucht, die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu kippen. Eine Partei darf aber nur dann beobachtet werden, wenn es schon tatsächliche Anhaltspunkte dafür gibt, dass solche Bestrebungen vorliegen. In dem Papier werden solche Bestrebungen als „politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen, die darauf gerichtet sind, einen Verfassungsgrundsatz zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen“ definiert.

Die bloße „Sympathie mit den Zielen einer verfassungsfeindlichen Organisation“ reiche hier nicht aus. Heißt: Die Partei muss mit Taten aktiv geworden sein, um ihr Bestreben in die Tat umzusetzen – dass die Partei Kritik an der demokratischen Grundordnung äußert, reicht dabei nicht aus.

Als Beispiele unvereinbar mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wären unter anderem Staats- und Gesellschaftsordnungen, die an den Nationalsozialismus angelehnt sind und beispielsweise Rassismus, Antisemitismus oder eine dem Individuum absolut übergeordnete ‚Volksgemeinschaft'  propagieren.“

Auszug aus einem Papier des Deutschen Bundestages


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Laura Bisch