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Der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost wird abgeschafft – zumindest für die meisten Menschen. Wer noch weiter zahlen muss und wer nicht, erklären wir hier.

Der Bundestag hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2021 beschlossen. Das betrifft neun von zehn Steuerzahlenden in Deutschland. Menschen, die eher viel verdienen, sollen aber nur zum Teil oder auch gar nicht entlastet werden.

Staat nimmt rund 10,9 Milliarden Euro weniger ein

Das stieß zuvor auf Kritik. Union und FDP wollen, dass die Sondersteuer für den Aufbau Ost komplett abgeschafft wird. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte die Forderung ab. Die Aufgaben im Zusammenhang mit der deutschen Einheit würden zwar 30 Jahre nach dem Mauerfall weniger, seien aber nicht verschwunden.

Ein Schlagloch auf einer Straße: Der Soli, der unter anderem für Infrastruktur eingesetzt wurde, soll zum Teil abgeschafft werden.; Foto: (c) dpa

Kritik an der Bundesregierung Solidaritätszuschlag heute Thema im Bundestag

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Der Staat wird durch die neue Regelung voraussichtlich rund 10,9 Milliarden Euro weniger im ersten Jahr einnehmen. Das hat das Finanzministerium errechnet. Dieses Geld sparen die Steuerzahlenden: Bei vielen sind das wenige Hundert, bei anderen mehr als 1.000 Euro im Jahr.

Was ist der Soli überhaupt?

Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um den Aufbau Ostdeutschlands nach der Einheit zu finanzieren. Er liegt bei 5,5 Prozent der Einkommensteuer, im vergangenen Jahr nahm der Staat 18,9 Milliarden Euro dadurch ein. Das Geld fließt in den Bundeshaushalt ein, es ist nicht direkt an einen bestimmten Zweck gebunden, wie die Reparatur von Straßen oder Instandhaltung von Schwimmbädern.

Den Soli zahlen sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch Selbstständige und Unternehmen.

Für wen fällt der Solidaritätszuschlag weg?

90 Prozent der Menschen, die in Deutschland Steuern zahlen, sollen sich den Soli sparen dürfen. Weitere 6,5 Prozent zumindest teilweise. Nur die Reichsten, 3,5 Prozent derer, die aktuell zahlen, müssen ihn weiterhin in voller Höhe zahlen.

Ab welchem Einkommen der Soli in Zukunft fällig wird, hängt auch von den Lebensumständen ab. Denn der Soli ist Teil der Einkommensteuer, und für diese gibt es unterschiedliche Freibeträge zum Beispiel für Eltern, Alleinerziehende oder verheiratete Paare.

Beispiele des Finanzministeriums:

Ledige sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen ab 2021 keinen Soli mehr, wenn sie pro Jahr nicht mehr als rund 73.000 Euro brutto verdienen. Bis zu einem Verdienst von 109.000 Euro fällt noch ein Teil für den Soli ab, wer darüber verdient, zahlt weiter wie bisher.

In kinderlosen Familien kommt es darauf an, ob beide verdienen oder nur einer. Wenn nur ein Partner oder eine Partnerin ein Einkommen hat, wird das Paar bis zu einem Bruttoverdienst von etwa 136.000 Euro voll entlastet, das heißt, es muss nichts zahlen. Wenn beide gleich viel verdienen, muss bis zu einem gemeinsamen Bruttolohn von rund 148.000 Euro kein Soli gezahlt werden. Ab rund 219.000 Euro Bruttoverdienst im Jahr fällt dann weiter der volle Satz an.

Auch in Familen mit Kindern kommt es darauf an, wer verdient. Wenn nur ein Elternteil verdient, liegt die untere Grenze bei einem Bruttojahreslohn von rund 152.000 Euro, bis 221.000 Euro wird nur ein Teil des Solis abgezogen. Wenn beide Eltern gleich viel verdienen, zahlen sie bis zu einem gemeinsamen Bruttoverdienst von etwa 164.000 Euro keinen Soli mehr. Ab 234.000 gemeinsam verdienten Euro fällt er dann wieder komplett an.

Viele der Gewerbetreibenden, die Einkommensteuer zahlen, sind vom Soli befreit. Laut Rechnung des Ministeriums sind das 88 Prozent – etwa 370.000 Menschen. Darunter fallen zum Beispiel selbstständige Handwerkerinnen und Handwerker. Weitere 27.000 müssen nicht mehr die volle Summe zahlen.

Wer eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) innehat und Körperschaftsteuer zahlt, ist von der Reform komplett ausgenommen. Der Steuerzahlerbund hat das bereits kritisiert.

Auch wer viel spart, muss möglicherweise weiter den Soli zahlen. Das gilt für die, die mehr als 801 Euro Zinsen im Jahr bekommen. Aktuell sind die Zinsen eher niedrig, deswegen dürften davon eher alte Sparverträge betroffen sein.

Wer spart wie viel?

Wenn zum Beispiel eine Familie gar keinen Soli mehr zahlen muss, kann sie je nach Einkommen und Lebenssituation mehr als 1.500 Euro im Jahr sparen. Das hat das Ifo-Institut berechnet. Auch wer noch einen Teil abgeben muss, kann auf mehrere Hundert gesparte Euro kommen. Allerdings: Wer sehr wenig verdient, profitiert kaum von der Reform. Weil sie oder er nach Angaben des Finanzministeriums schon jetzt kaum oder gar keinen Soli zahlt.

Wer kritisiert die Neuregelung weshalb?

Vor allem aus der Union und der FDP gibt es Bedenken. Sie verlangen, dass der Soli schon 2020, also ab Januar komplett abgeschafft wird. Und zwar auch für die Reichen, die Großverdiener, und für Unternehmen.

Sie stützen sich auf die Verfassung: Da der Solidarpakt zur Unterstützung der Bundesländer im Osten Deutschlands 2019 auslaufe, dürfe dann auch kein Soli mehr verlangt werden. Wenn er nicht reagiere, müsse sich Finanzminister Scholz darauf vorbereiten, in wenigen Jahren 50 Milliarden Euro an die Steuerzahlenden zurückzugeben. Einige Verbände haben bereits angekündigt, zu klagen.