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Polizisten waren während des G20-Gipfels 2017 in Hamburg vermummt bei der linksautonomen Demo mitgelaufen. Obwohl Vermummung verboten ist, will die Staatsanwaltschaft nicht ermitteln.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft teilte am Donnerstagabend mit, sie sehe keinen Grund dafür, gegen verdeckte Ermittler bei den G20-Demos zu ermitteln. Die Polizisten waren vermummt Teil der linksautonomen Demonstration „Welcome to Hell“ gegen den G20-Gipfel.

Polizisten im Einsatz fallen nicht unter Vermummungsverbot

Oberstaatsanwältin Nina Frombach sagte: „Wir haben das geprüft.“ Doch weil es sich um Polizeibeamte im Einsatz handelte, fielen diese nicht unter das Vermummungsverbot. Das Gesetz gelte für sie nicht. Darum sehe die Staatsanwaltschaft keinen Anlass, gegen sie zu ermitteln.

Welcome 2 Hell; Foto: dpa/picture alliance

Die „Welcome 2 Hell“-Demo während des G20-Gipfels in Hamburg

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Der Polizeiexperte und Kriminologe Thomas Feltes hatte den Einsatz verdeckter Ermittler bei G20 kritisiert. „Es ist ein großes Problem, wenn verdeckte Ermittler als Agents Provocateuers selbst Straftaten begehen oder sie mit ermöglichen“, sagte er in einem Interview mit der Zeit.

Experte: Verdeckte Ermittlungen eher nicht zulässig

Sie seien zwar ein wichtiges Mittel, um schwere oder organisierte Kriminalität zu verfolgen. Bei der Vermummung habe es sich aber um „leichte Kriminalität“ gehandelt. Da halte er es nicht für zulässig, verdeckt zu ermitteln.

Vor ein paar Tagen hatte ein Zivilpolizist in einem Prozess gegen mutmaßliche Randalierer beim G20-Protest ausgesagt, dass sich mehrere Beamte getarnt als gewaltbereite Protestler im sogenannten Schwarzen Block befunden hatten.

Autor
SWR3