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Erst im Januar hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass betreute Menschen zur Bundestagswahl gehen dürfen. Der Haken: Für die Europawahl sollte das Recht noch nicht gelten. Das hat das Bundesverfassungsgericht jetzt geändert.

Wahlrecht mit Hindernis

Die acht Richter verkündeten ihre Entscheidung nur im Tenor. Eine Begründung gab es noch nicht, aber feststeht: Die rund 80.000 Menschen mit Behinderung und Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind – alle, die bislang von vielen Wahlen ausgeschlossen waren, dürfen nun doch schon bei der Europawahl ab dem 23. Mai teilnehmen. Jedenfalls dann, wenn sie einen Antrag stellen oder gegen das Wählerverzeichnis Einspruch erheben.

Neue Wahlrecht wurde nicht pünktlich fertig

Ende Januar hatte das Bundesverfassungsgericht für die Bundestagswahl entschieden, dass diese Wählergruppen nicht mehr pauschal ausgeschlossen werden dürfen. Für die Europawahl Ende Mai hatte der Bundestag allerdings die erforderliche Gesetzesänderung nicht mehr hinbekommen. Erst ab ersten Juli gilt ein neues Wahlrecht. Damit sollten auch erst die Wahlen danach geöffnet werden.

Es ist schwierig, aber machbar

Die Verfassungsrichter hatten sich ausführlich beim Bundeswahlleiter und Wahlverantwortlichen aus verschiedenen Bundesländern erkundigt. Die Antwort fiel bei fast allen gleich aus: Eine Beteiligung sei machbar.

Ungefähr vier Minuten mehr Arbeit pro Wähler

Pro Wähler müsse man ungefähr vier Minuten Arbeitseinsatz einrechnen, meint zum Beispiel der Wahlleiter aus Nordrhein-Westfalen. Die Öffnung sei also nicht völlig unmöglich, wenn die Umsetzung auch für die einzelnen Gemeinden wegen der Osterfeiertage und Brückentage und wegen des Personalmangels teilweise schwierig werde. Gut möglich, dass es diese Auskünfte letztlich waren, die den Richterspruch beflügelt haben.

„Wählen ist ein Grundrecht – so steht es im Grundgesetz“

Peter Benzenhöfer ist als Vertreter der Lebenshilfe einer der wenigen Menschen mit Behinderung im Gerichtssaal. Er zeigte sich zufrieden mit dem Urteil:

Für jeden sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass er wählen kann. Wählen ist ein Grundrecht und es steht im Grundgesetz, dass kein Mensch wegen seiner Behinderung benachteiligt werden sollte.

Warum die Richter so entschieden haben, werden sie erst noch mitteilen. Feststeht aber jetzt schon: Alle, die die Europawahlen vorbereiten, werden dieses Urteil beherzigen müssen.