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Isabel Gebhardt
Isabel Gebhardt, SWR3; Foto: SWR3
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Im Bundestag geht es ums Geld für Schüler und Studenten: Es soll mehr BAföG geben – vor allem, um teure Mieten auszugleichen. Doch Kritiker befürchten, dass das für viele Betroffene nicht ausreicht.

Wer als Student in beliebten Uni-Städten eine Wohnung sucht, braucht nicht nur gute Kontakte, sondern muss oft tief in die Tasche greifen. Angaben des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge kostet eine Studentenbude in Berlin im Schnitt 385 Euro Warmmiete pro Monat, in Heidelberg 437 Euro und in München mehr als 600 Euro warm pro Monat.

Das soll sich ändern:

Um dem entgegenzuwirken, will Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) jetzt den BAföG-Wohnzuschlag anheben. Die Pauschale liegt derzeit bei 250 Euro. Sie soll nun auf 325 Euro erhöht werden. Aber das ist nicht die einzige geplante Änderung.

Insgesamt soll der BAföG-Höchstsatz auf 861 Euro steigen. Bisher waren maximal 735 Euro möglich. Diese Summe wird aufgeteilt auf Grundbedarf, Wohngeld und Zuschuss zur Krankenversicherung. Außerdem soll der Freibetrag für das Einkommen der Eltern schrittweise angehoben werden. Damit könnten dann mehr junge Menschen Anspruch auf BAföG haben.

Auch eine Rückzahlungsgrenze soll eingeführt werden. Künftig soll gelten: Wer 77 Monatsraten zurückgezahlt hat, ist schuldenfrei. Dabei spielt es keine Rolle, wie hoch das Darlehen des Studenten ursprünglich war und ob er wegen geringen Einkommens weniger als die Regelrate von 130 Euro monatlich zurückgezahlt hat. Bisher gilt als schuldenfrei, wer 10.000 Euro getilgt hat.

Union und SPD hatten sich bereits im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die BAföG-Leistungen zu verbessern. Über die konkreten Änderungen wird heute im Bundestag diskutiert. Die Neuerungen sollen dann zum nächsten Wintersemester greifen.

Kritik an den Änderungen

Das Deutsche Studentenwerk ist mit dem Gesetzesentwurf nicht zufrieden. Die Erhöhung reiche nicht aus, hieß es. Der Bundesrat hat gefordert, die Höhe der Leistungen automatisch an die tatsächliche Preis- und Einkommensentwicklung zu koppeln.

Nicht nur das Gesetzesvorhaben, auch Bildungsministerin Karliczek selbst sorgte für Kritik. Sie sagte, man müsse ja nicht in die teuersten Städte zum Studieren gehen. Sie fände es vertretbar, dass Bafög-Studenten in billigere Uni-Städte ziehen sollen. Gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio legte Karliczek nach, es gebe gute Studiengänge in vielen Städten: „Wir haben eine sehr gute, breite Hochschullandschaft in Deutschland. Das war die Aussage, die dahinter stand. Und da stehe ich auch zu.“