Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche für die selbsternannten Scharia-Polizisten von Wuppertal gekippt. Das Landgericht muss jetzt nochmal neu verhandeln.

Ist es strafbar als Gruppe mit orangenen Warnwesten durch die Stadt zu ziehen, wenn auf diesen Westen die Worte „Scharia-Polizei“ aufgedruckt sind? Um diese Frage drehte sich das Verfahren vor dem BGH.

Verstoß gegen das Uniform-Verbot

Der Fall: Sieben Männer hatten 2014 in Wuppertal junge Muslime ansprechen wollten, um sie von Glücksspiel, Alkoholkonsum und Bordellbesuchen abzuhalten. Nach dem Versammlungsgesetz ist es verboten, in der Öffentlichkeit Uniform oder uniformähnliche Kleidung zu tragen, wenn damit eine politische Gesinnung ausgedrückt werden soll und das Ganze einschüchternd wirkt.

Das Landgericht Wuppertal sprach die jungen Männer im November 2016 frei, weil sich niemand durch sie bedroht gefühlt habe. Die Staatsanwaltschaft legte Revision (AZ 3 StR 427/17) gegen das Urteil ein.

Freispruch nun unwahrscheinlich

Der BGH urteilte nun: Es reiche schon aus, wenn die Gefahr bestehe, dass junge Muslime durch solche Westen eingeschüchtert würden. Die Fälle werden nun ans Landgericht Wuppertal zurückverwiesen, dort muss neu verhandelt werden.

Nach dem Urteil des BGH können die Angeklagten nicht mehr damit rechnen, freigesprochen zu werden, meint SWR-Rechtsexperte Klaus Hempel.