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Die Bundesregierung will ihre Maßnahmen für saubere Luft in deutschen Städten ausweiten. Dazu gehört auch ein möglicher kostenloser öffentlicher Nahverkehr. Öffis umsonst? In Tallinn ist das nichts Neues.

In einem Schreiben von Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD), Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella heißt es, die Bundesregierung denke zusammen mit den Ländern und den Kommunen über einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nach. Das Ziel: Die Zahl privater Fahrzeuge verringern.

Außerdem sollen „bei Bedarf“ Städte darin unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen, um die von Autos verursachte Umweltverschmutzung zu reduzieren. Für den Schwerlastverkehr solle es „Niedrigemissionszonen“ geben.

Kostenloser Nahverkehr in Estlands Hauptstadt Tallinn

In Tallin ist schon seit 2013 die Nutzung von Bussen und Straßenbahnen für die etwa 430.000 Einwohner der estnischen Hauptstadt kostenlos. Dies war die Entscheidung eines Volksentscheids. SWR-Korrespondent Carsten Schmiester kennt die Vor- und Nachteile.

Finanziert wurde es über höhere Steuereinnahmen, durch vermehrten Zuzug von Einwohnern und auch über frei werdende Gelder nach Abschluss großer Bauprojekte. Es gibt eine Bilanz, die ist aber leider nur zufriedenstellend. Viele Vororte sind noch immer nicht richtig ans Netz angebunden. Deshalb gibt es in Tallin kaum weniger Autoverkehr. Trotzdem, Busse und Bahnen werden häufiger genutzt – ein Plus von etwa zehn Prozent. Und neuerdings sind auch Regionalzüge im Umkreis der Stadt ins System einbezogen. Aber, nur die ungefähr 440.000 in Tallin gemeldeten Hauptstädter dürfen umsonst fahren. Die vor allem durch den Boom der Ostsee-Kreuzfahrten immer zahlreicheren Touristen, die müssen zahlen. Unterm Strich also, ja, es war den Versuch wert. Es ist aber kein Durchbruch geworden und vielleicht auf einzelne, nicht zu große Städte in Deutschland – aber wohl eher nicht aufs ganze Land übertragbar.

Was haltet ihr davon?

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Die Bundesregierung will die Luft in deutschen Städten verbessern. 👍 Zum Beispiel durch kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. 🚌 Was haltet ihr davon?

Posted by SWR3 on Wednesday, February 14, 2018

Nur wenn der Bund zahlt?

ÖPNV zum Nulltarif würden die Kommunen nur mit tatkräftiger finanzieller Unterstützung durch den Bund anbieten können.

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann

Bald saubere Luft?

Die Wirksamkeit von Maßnahmen für eine bessere Luft solle in fünf Städten getestet werden – und zwar in Bonn, Essen, Herrenberg (Baden-Württemberg), Reutlingen und Mannheim.

Die EU-Kommission hält die bisherigen deutschen Maßnahmen für unzureichend, um Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten. Sie hatte die Bundesregierung aufgefordert, nachzulegen. Die EU-Kommission könnte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen. Letzte Konsequenz könnten Fahrverbote sein.

Fahrverbote vor dem Bundesverwaltungsgericht

Um das Thema Fahrverbote geht es am 22. Februar auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Das Gericht könnte eine wegweisende Entscheidung fällen, ob Fahrverbote rechtmäßig sind. In vielen deutschen Städten werden Schadstoff-Grenzwerte nicht eingehalten.

Autor
SWR3