Stand:

Sie werden schlecht bezahlt und haben miese Arbeitsbedingungen. Arbeitsminister Hubertus Heil möchte das aber in Zukunft ändern, dazu müssten sich Union und SPD allerdings noch über die Formalitäten hinaus einigen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigt sich zögerlich.

Seit Jahren boomt die Paketbranche. Im vergangenen Jahr wurden 3,5 Milliarden Pakete ausgeliefert. Dieses Jahr sollen es noch mehr werden. Vor allem durch den stetig wachsenden Online-Handel soll der Markt noch stärker beflügelt werden. Die Bedingungen für den Job des Paketboten sind allerdings nicht so rosig wie die Umsatzzahlen der Post. Auch ein Grund, warum es für Paketzusteller wie DHL, UPS, GLS und Hermes immer schwieriger wird, einen Paketboten zu finden. Daher lagern viele Paketdienste Auslieferungen an Subunternehmen aus.

Die Folge: Es werden viele Fahrer aus Süd- und Osteuropa eingestellt und das zu schlechteren Konditionen – unterbezahlt und überarbeitet. Laut ver.di-Chef werden oftmals Stundenlöhne von von 4,50 Euro bis 6 Euro gezahlt, obwohl der Mindestlohn in Deutschland bei 9,19 Euro liegt. 12-15 Stunden am Tag, müssen die Paketboten teilweise arbeiten. Dabei seien Schwarzgeldzahlungen und Sozialversicherungsbetrug von Subunternehmern kein Einzelfall, so der Ver.di-Chef.

Das möchte Hubertus Heil ändern

Hubertus Heil (SPD) möchte das nicht hinnehmen: Schlechte Bezahlung, sagte der Bundesarbeitsminister, sei eine Sache. Dass der soziale Schutz aber ausgehebelt würde, könne er nicht hinnehmen. „Es zerbricht der soziale Frieden in unserem Land, wenn man solchen Missentwicklungen tatenlos zuschaut.“

Er möchte die Paketdienste für die Arbeitsbedingungen der Paketboten verantwortlich machen. So müssten die Paketdienste dafür aufkommen beziehungsweise Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzahlen, falls Subunternehmer Fahrer illegal beschäftigen oder weniger als den Mindestlohn an ihre Angestellten bezahlen.

Gespaltene Meinungen in der Koalition

Doch die CDU zögert noch: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bemängelt, das Gesetz könnte Unternehmen zu stark belasten. Das sollte vor allem in Zeiten einer schwächelnden Konjunktur vermieden werden.

Nun haben sich allerdings ausgerechnet Ministerkollegen aus seinen eigenen Reihen hinter Arbeitsminister Heil gestellt – Darunter der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und sein Amtskollege Harry Glawe aus Mecklenburg-Vorpommern. Glawe sagte: „Es geht nicht, dass Subunternehmer, die von größeren Logistik-Unternehmen mit Zustellleistungen beauftragt werden, gesetzliche Standards untergraben.“ Und es dürfe nicht sein, dass Auftraggeber und Subunternehmer so tun, als wüssten sie nichts davon.

CDU-Chefin Kramp Karrenbauer sprach sich für einen Kompromiss aus. Die CDU wolle Missstände in der Branche abstellen, werde aber nur einer „Gesamtlösung“ zustimmen, sagte sie.

Paketpreise werden steigen

DHL hatte im vergangen Jahr die Versandkosten für Geschäftskunden erhöht. Vor wenigen Wochen erklärte der Post-Chef Frank Appel: „Generell müssen sich Kunden auf steigende Paketpreise einstellen.“ Das Unternehmen reagiere damit auf Lohn- und Kostensteigerungen in der Branche.