Autor
Laura Bisch
Laura Bisch, SWR3; Foto: SWR3
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Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Wir erklären, was überhaupt in dem Gesetz steht und was genau kritisiert wird.

„Angriff auf die Freiheit“

Das Gesetz sei ein „Angriff auf die Freiheit und auf die Grundrechte“ – findet FDP-Chef Christian Lindner. Er sieht darin einen grundlegenden Wandel – vom Rechtsstaat hin zu einem Obrigkeitsstaat. Zustimmend nicken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz auch seine Kollegin von den Grünen, Katrin Göring-Eckart, und Linken-Politiker Dietmar Bartsch. Deshalb haben die Bundestagsfraktionen von Grünen, FDP und der Linkspartei jetzt zusammen eine Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.

Die drei Fraktionsvorsitzenden bei der Pressekonferenz; Foto: picture alliance/Bernd von Jutrczenka/dpa

Die drei Fraktionsvorsitzenden bei der Pressekonferenz: Katrin Göring-Eckart (Grüne), Dietmar Bartsch (Linke) und Christian Lindner (FDP).

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In einer Sache sind sie sich einig

Damit hat sich eine eher ungewöhnliche Allianz gebildet, denn inhaltlich liegen die Parteien weit auseinander. FDP und Grüne sind normalerweise so etwas wie politische Feinde – und das nicht nur, wenn es um Umweltschutz geht. Und mit der Linkspartei will normalerweise auch keine Partei so richtig in Verbindung gebracht werden.

Dass die drei Bundestagsfraktionen in dieser Sache jetzt aber doch zusammenarbeiten, hat einen entscheidenden Grund: Die Hürde für eine Verfassungsklage wäre sonst zu hoch. Laut dem Grundgesetz müssen nämlich mindestens ein Viertel der Bundestagsabgeordneten beantragen, ein Gesetz zu überprüfen.

Was steht eigentlich in Bayerns Polizeigesetz drin?

1. Das Gesetz gilt seit Mai dieses Jahres und betrifft die Beamten von der Polizei in Bayern, die Straftaten verhindern sollen. Heißt: Diejenigen Polizisten, die im Rahmen der Strafverfolgung arbeiten, sind von dem neuen Gesetz gar nicht betroffen – sie arbeiten nach Regeln der Strafprozessordnung.

2. Das neue Gesetz kommt nicht nur bei der Terrorabwehr zum Tragen. Die neuen Möglichkeiten der bayerischen Beamten sind nicht auf die Terrorabwehr beschränkt. Es geht um jegliche Straftaten, bei denen ein Mensch in Gefahr sein könnte.

3. Die Polizisten, die das Gesetz dann tatsächlich betrifft, dürfen im Vergleich früher einschreiten. Genauer gesagt schon dann, wenn sie einen Verdacht auf „erhebliche Angriffe auf das Leben oder die Gesundheit von Menschen“ nachweisen können. Also auch ohne genau zu wissen, wann und wo etwas passieren soll. Als Anhaltspunkt zählt zum Beispiel schon komisches Verhalten eines Beobachteten. Bisher war im Polizeirecht festgelegt, dass es eine „konkrete Gefahr“ geben muss, damit die Polizei einschreiten darf. Das heißt, es musste konkrete Anhaltspunkte für Ort und Zeit einer bevorstehenden Tat geben. 

4. Die Polizei kann Menschen unter bestimmten Voraussetzungen in Gewahrsam nehmen. Allerdings muss über die Fortdauer der Freiheitsentziehung unverzüglich ein Richter entscheiden. Spätestens alle drei Monate muss der Richter erneut prüfen, ob von dem Menschen noch eine Gefahr ausgeht, die den Gewahrsam rechtfertigt. 

Was wird genau kritisiert?

Das ist wohl auch der größte Kritikpunkt an dem Gesetz: Menschen leichter festnehmen und auch festhalten zu können. Darin sehen die Kritiker aus der Politik auch die Gefahr für die Freiheit der Bürger.

Hannover demonstriert ; Foto: picture alliance/Swen Pförtner/dpa

Nicht nur in Bayern wurde gegen das Polizeigesetz demonstriert – auch in Hannover sind Menschen auf die Straßen gegangen.

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Andere Kritiker sagen, dass solche frühzeitigen Maßnahmen die Polizei in Bayern überfordern könnte. Für sie bedeuteten schnellere Eingriffe im Umkehrschluss auch mehr Eingriffe der Polizei. Außerdem wird befürchtet, dass es zur Rufschädigung Unschuldiger kommen könnte, wenn ohne genauere Anhaltspunkte schon eingegriffen wird.

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Laura Bisch