Die mutmaßlichen Betreiber des rechtsextremen Internetportals „Altermedia-Deutschland“ müssen sich ab heute vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Ihnen wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Zwei Männer und drei Frauen sollen mit dem Internetportal rechtsextreme Ideen verbreitet und zu Gewalt gegen Ausländer aufgerufen haben. Den beiden Hauptbeschuldigten wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet und sich als Rädelsführer beteiligt zu haben.

Bei den Hauptbeschuldigten handelt es sich um eine Frau aus Nordrhein-Westfalen und einen bekennenden Neonazi aus St. Georgen im Schwarzwald. Die drei anderen Angeklagten sollen sich ihnen angeschlossen haben.

Vorwurf der Volksverhetzung

Allen wird wegen Beiträgen auf der Website Volksverhetzung vorgeworfen. Das Portal wurde bereits im Januar 2016 abgeschaltet. Laut Bundesanwaltschaft war die verbotene Homepage das führende Neonazi-Internet-Portal im deutschsprachigen Raum. Ziel der Angeklagten sei es gewesen, massenhaft rechtsextremes und nationalistisches Gedankengut zu verbreiten, so der Vorwurf.

Dabei soll es sich um verbotene nationalistische Grußformeln und volksverhetzende Äußerungen gehandelt haben. Ebenfalls seien über das Portal Aufrufe von Gewalt gegen Ausländer, die Verachtung anderer Religionen und die Leugnung des Holocausts verbreitet worden.

Was ist Volksverhetzung? - Auszug aus dem Strafgesetzbuch

§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Der vollständige Gesetzestext ist hier online.

Verbot der Seite

Die Seite wurde abgeschaltet, nachdem sie von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verboten wurde. Zuvor sollen die Hauptangeklagten die Internetseite auf Servern in den USA und Russland vor dem Zugriff deutscher Behörden abgeschottet haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.