Bis jetzt können Bundeskanzler so lange sie wollen im Amt bleiben – vorausgesetzt sie werden gewählt. Aber: Macht das Sinn? Oder wäre es nicht besser, die Amtszeit eines Kanzlers zu begrenzen? Die SWR-Hauptstadtkorrespondenten wägen ab.

In zwei Wochen entscheiden die Wähler, ob Angela Merkel (CDU) nochmal vier Jahre Kanzlerin bleiben darf oder ob Martin Schulz (SPD) Regierungschef werden soll. Würde Merkel die Wahl gewinnen, könnte sie mit ihrem Ziehvater Helmut Kohl gleichziehen. Er war vier Amtszeiten lang Bundeskanzler – also insgesamt 16 Jahre.

Als deutscher Regierungschef ist das möglich – anders bei Bundespräsidenten: Nach zwei Amtsperioden – also maximal 10 Jahren – ist Schluss. Das sollte auch für Kanzler gelten. Denn: Immer nur dasselbe, das stumpft ab, meint SWR-Hauptstadtkorrespondent Uwe Lueb:

Pro: „Es muss mehr um Inhalte statt Personen gehen“

„Helmut Kohl hatte in den Jahren 13 bis 16 seiner Kanzlerschaft den Zenit überschritten, den richtigen Moment sich zurückzuziehen aber verpasst. Bei höchstens zwei Amtszeiten wäre das kein Thema. Zudem wäre der jeweilige Amtsinhaber empfänglicher für Kritik. Denn mit der Zeit werde man immun dagegen – gibt Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) offen zu. Politik würde auch wieder spannender. Derzeit können sich die meisten Menschen unter 30 kaum daran erinnern, dass Angela Merkel mal nicht Kanzlerin war.

Inhalte scheinen nebensächlich

Und es ginge wieder mehr um Inhalte statt Personen. Der Wahlkampf der CDU ist Beweis dafür. Das Programm heißt Angela Merkel. Inhalte ihrer Partei scheinen fast nebensächlich. Dabei sind sie wichtig: Denn nicht eine Kanzlerin allein regiert das Land. Ohne ihre Partei wäre auch sie nichts. Übrigens: Wenn Parteien Mehrheiten dafür bekommen, sollen sie natürlich länger regieren können. Immerhin werden sie von den Wählerinnen und Wählern direkt gewählt. Kanzlerinnen nicht.“

Anders sieht es SWR-Hauptstadtkorrespondent Kilian Pfeffer: Was zum Beispiel in den USA gang und gäbe ist, brauchen wir doch gar nicht. Im Gegensatz zum Präsidenten soll man doch in Deutschland so oft Kanzler werden, wie man will, sagt Pfeffer:

Contra: „Eine Amtszeitbegrenzung wäre undemokratisch“

„Demokratie heißt: Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, welche Partei sie wählen. Und damit auch, welchem Kanzlerkandidaten oder welcher Kandidatin sie ihre Stimme geben. Eine Amtszeitbegrenzung heißt für mich so viel wie: Hier darf der Bürger nicht entscheiden.

Aber: wir hatten noch nie Probleme, Kanzlerschaften demokratisch zu beenden – durch Abwahl oder Koalitionswechsel. Das hat übrigens der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gesagt. Helmut Kohl wurde abgewählt, Gerhard Schröder auch.

Mehr Erfahrung durch längere Amtszeit

Ich fände es auch undemokratisch, wenn ich jemanden nicht wiederwählen könnte, obwohl ich mit der Amtsführung möglicherweise sehr zufrieden bin. Und: Manche gesellschaftlichen Projekte brauchen Zeit. Wenn eine Amtszeit aber von vornherein begrenzt ist, dann fehlt diese Zeit möglicherweise.

Wer länger Kanzler ist, hat außerdem mehr Erfahrung – und genießt international Respekt. Mit einer Amtszeitbegrenzung beschneiden wir uns da selbst. Wir: Das sind die Bürger. Wir können die Dinge ändern, auch ohne Begrenzung der Amtszeit. Wir müssen es nur wollen.“

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