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Vanessa Valkovic
Vanessa Valkovic, SWR3; Foto: SWR
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Boris Johnson hat im Brexit-Streit gerade eine schwere Niederlage erlitten. Das Land ist gespalten – und droht im Brexit-Chaos zu versinken. Dem Premierminister steht eine Machtprobe bevor, seine Gegner sind unter Zeitdruck. Was ist los in Großbritannien?

Premierminister Boris Johnson will raus aus der EU – egal wie. Großbritannien soll am 31. Oktober aus der Europäischen Union austreten. Mit oder ohne Abkommen.

Was ist gerade in Großbritannien los?

Doch Johnson hätte die Rechnung beinahe ohne die Oppositionsparteien gemacht – diese wollten einen Austritt ohne EU-Abkommen per Gesetz verhindern. Um das zu verhindern beantragte der Premierminister einen Zwangsurlaub bei Queen Elizabeth II. – ihre Zustimmung war Formsache.

Die Folge: Von Mitte September bis Mitte Oktober bleiben die Abgeordneten des britischen Unterhauses zu Hause. Einen drohenden No-Deal-Brexit zu verhindern, also einen Austritt Großbritanniens ohne Abkommen mit der EU, wäre somit fast nicht mehr möglich.

Boris Johnson; Foto: picture alliance/Sean Kilpatrick/The Canadian Press/AP/dpa

Schwierige Zeiten für Premierminister Boris Johnson

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Der verordnete Zwangsurlaub sorgte bei den Briten für Empörung. Jetzt ist die Zeit für Johnsons Gegner knapp – aber sie haben sich formiert. Und sie haben sogar Unterstützung aus Johnsons eigener konservativen Partei, den Tories, bekommen: Insgesamt 21 Tories stimmten am Dienstagabend mit der Opposition. Mit dem Ergebnis, dass im Unterhaus gegen den Willen von Johnson über einen Gesetzentwurf debattiert wird, der den No-Deal-Brexit Ende Oktober verhindern soll.

Konkret soll Johnson gezwungen werden, in Brüssel eine Verschiebung um drei Monate zu beantragen, wenn es nicht doch noch einen Deal gibt, der die Zustimmung des Parlaments findet. Das Abstimmungsergebnis wird als klare Niederlage für Johnson gewertet. Sollten die Abgeordneten für den Entwurf stimmen, will der Premierminister einen Antrag auf Neuwahlen stellen.

Warum wäre ein „No-Deal-Brexit“ so schlimm?

Wenn sich die EU und Großbritannien nicht einig werden, droht ein harter, ungeregelter Brexit. Den Briten könnte daraufhin gleich an mehreren Stellen Chaos drohen: Bei einem ungeordneten Austritt aus der Europäischen Union würde die Mitgliedschaft Großbritanniens im EU-Binnenmarkt und der Zollunion schlagartig enden.

Dadurch könnte das britische Pfund abstürzen und dramatisch an Wert verlieren. Die britische Wirtschaft könnte einbrechen – das hätte auch große finanzielle Folgen für deutsche Unternehmen, die Waren nach Großbritannien exportieren. Vor allem für die Autoindustrie könnte unter den entstehenden Handelsbeschränkungen leiden.

Zudem könnte es durch die Kontrollen der Waren zu langen Wartezeiten in den Häfen kommen. Eine Folge dieser zum Teil großen Zeitverzögerungen könnte eine Lebensmittelknappheit in Großbritannien sein.

Eine weitere Befürchtung ist ein erneutes Ausbrechen des jahrzehntelangen Konfliktes an der Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Es geht dabei also nicht nur um das Thema Handel – die Angst ist auch, dass neue Grenzen neue Gewalt provozieren könnten.

Die EU besteht auf die sogenannte Backstop-Klausel im Austrittsvertrag. Die Regelung solle eine offene irische Grenze garantieren. Großbritannien würde so lange in einer Zollunion mit der EU bleiben, bis eine eine Lösung für dieses Problem gefunden werden kann. Premierminister Johnson lehnt die Backstop-Klausel entschieden ab – er befürchtet, dass sein Land dadurch dauerhaft an die EU gebunden sein könnte.

Wie positioniert sich die EU?

Die EU spricht sich klar für einen geordneten Brexit mit Abkommen aus – findet aber im Streitpunkt Brexit keine Einigung mit den Briten. Erst kürzlich warb Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Antrittsbesuch des neuen Premier Johnson für einen geregelten Austritt. Allerdings sei man auch auf einen nicht verhandelten Brexit vorbereitet, so Merkel. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erteilte Johnson eine Absage: Die Backstop-Klausel solle nicht gestrichen werden. Auch EU-Ratschef Donald Tusk besteht auf die Klausel.

Wie geht es jetzt weiter?

Eine Brexit-Vorhersage lässt sich eigentlich kaum treffen. Die Volksbefragung der Briten über den Austritt aus der EU liegt mittlerweile mehr als drei Jahre zurück. Das Austrittsdatum wurde seither immer wieder verschoben – zuletzt auf den 31. Oktober 2019. Nur eines ist sicher: Die Scheidung der Briten von der EU ist nicht so einfach, wie sie vor der Volksbefragung teilweise propagiert wurde.