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Björn Widmann
Björn Widmann, SWR3; Foto: SWR3
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Es wird finster in Sachen Brexit: Um seine EU-Ausstiegspläne nicht zu gefährden, schickt der britische Premierminister Boris Johnson das ganze Parlament in Langzeit-Urlaub. Die Queen stimmte dem Vorhaben zu. In Großbritannien formiert sich Widerstand gegen die Zwangspause.

Boris Johnson; Foto: picture alliance/Michael Kappeler/dpa

Der britische Premierminister Boris Johnson

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Großbritannien ist über Johnsons Vorstoß gespalten – das zeigt sich auch in den britischen Medien: Die einen loben das Manöver des Premierministers zur Ausschaltung des Parlaments als überfälligen Schritt, die anderen sehen in der Zwangspause einen Angriff auf die britische Demokratie.

Politisch formiert sich quer durch alle Fraktionen Widerstand. Die Opposition im Unterhaus will nun erst recht einen ungeregelten Brexit per Gesetz verhindern. Unterstützung dafür könnte sie sogar in Johnsons eigenen Reihen finden.

Im ganzen Land kam es zu Protesten. Es gibt eine symbolische Online-Petition gegen das Vorhaben des Premierministers – sie hat bereits 1,3 Millionen Unterstützer. In Schottland läuft schon ein Gerichtsverfahren, mit dem die Parlamentsschließung verhindert werden soll.

Queen musste Zwangspause zustimmen

Boris Johnson hat bei Queen Elizabeth II. beantragt, dass das britische Parlament vorübergehend geschlossen wird. Von Mitte September bis Mitte Oktober sollen die Abgeordneten zu Hause bleiben. Die Genehmigung der Queen war Formsache. Denn obwohl es sich um eine äußert heikele Entscheidung handelt, hatte sie quasi keine andere Möglichkeit. Denn seit Jahrhunderten gilt die Konvention, dass sich britische Monarchen strikt aus politischen Angelegenheiten heraus halten.

Mit diesem Schritt kommt Johnson den Oppositionsparteien zuvor: Sie wollen einen Brexit ohne Austrittsabkommen per Gesetz verhindern. Johnson sagte dem britischen Sender Sky News, die Abgeordneten hätten vor dem geplanten Austrittsdatum am 31. Oktober dann noch „reichlich“ Zeit, um über den Brexit zu debattieren. Ein Gesetz wird in der kurzen Zeit aber wohl nicht mehr zustande kommen.

Entsetzen in England

Johnson wehrt sich gegen Vorwürfe, mit diesem Schritt das Unterhaus zu übergehen. „Wenn die Abgeordneten nicht zusammenkommen, um ihn nächste Woche aufzuhalten, geht der heutige Tag in als dunkler Fleck in die Geschichte der britischen Demokratie ein“, twitterte die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon.

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Abgeordnete sind sauer

Die Abgeordneten sind empört: „Ziemlich skandalös“, sagte der Konservative Dominic Grieve. Er ist gegen einen Austritt aus der EU ohne ein Abkommen. Das mache ein Misstrauensvotum gegen Johnson wahrscheinlicher, sagte er der BBC. Ihm selber falle es schwerer, Vertrauen in die Regierung zu haben, wenn sie das Parlament wirklich in eine Zwangspause schicken wolle.

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„Boris Johnson versucht, die Königin auszunutzen, um Macht in seinen eigenen Händen zu konzentrieren“, schrieb die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper.

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Kritik aus dem EU-Parlament

Aus dem Europaparlament kommt scharfe Kritik. Eine Diskussion über schwerwiegende Entscheidungen zu unterdrücken werde dem künftigen Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nicht helfen, schreibt der Brexit-Beauftragte Guy Verhofstadt auf Twitter. Seine Solidarität gehöre den britischen Parlamentskollegen, die dafür kämpften, gehört zu werden.

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Johnson an Brexit-Abkommen weiter interessiert

Johnson versprach, dass das Parlament über das Regierungsprogramm und auch über seinen Umgang mit dem Brexit abstimmen kann. Er selbst sei weiterhin an einem Brexit mit Abkommen interessiert. Nach dem EU-Gipfel Mitte Oktober will Johnson das Parlament abstimmen lassen: „Wenn es mir gelingt, einen Deal mit der EU auszuhandeln, hat das Parlament die Gelegenheit, das zur Ratifizierung eines solchen Deals nötige Gesetz vor dem 31. Oktober zu verabschieden.“

Erst vergangene Woche war Johnson noch bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Mit ihm sprach Johnson auch über den Brexit. Neuverhandlungen über einen Ausstiegsvertrag für die Briten lehnte der französischer Präsident allerdings ab.