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Das britische Unterhaus wird nicht so schnell über die von Premierminister Boris Johnson und der EU ausgehandelte Brexit-Vereinbarung abstimmen. Das teilte Parlamentspräsident John Bercow mit und widerspricht damit einem Wunsch der Regierung.

Die Zeit wird langsam knapp. Der geplante Austritt von Großbritannien aus der EU rückt immer näher. Allerdings ist nach wie vor unklar, unter welchen Bedingungen dieser Austritt stattfinden wird – wenn er denn stattfindet. Die Regierung unter Premierminister Boris Johnson wurde vom Unterhaus gezwungen, eine Frist-Verlängerung zu beantragen, obwohl Johnson nach wie vor davon ausgeht, dass es zum Brexit am 31. Oktober kommt.

Abstimmungschaos im Unterhaus

Parlamentspräsident John Bercow ließ eine Abstimmung im Unterhaus in London am Montag nicht zu. Er begründete seine Ablehnung damit, dass der Entwurf der Regierung in ihrem Inhalt der gleiche wie der vom Samstag sei. Auch die Umstände hätten sich nicht geändert.

Brexit: Tag der Entscheidung im Parlament – mal wieder?; Foto: picture alliance/-/House of Commons/PA Wire/dpa

Parlamentspräsident Bercow verhindert Abstimmung

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Das Unterhaus sollte eigentlich schon am vergangenen Samstag in einer Sondersitzung über den Brexit-Deal abstimmen. Die Abgeordneten votierten aber dann dafür, die Entscheidung über das Abkommen zu verschieben und fügten so Johnson eine empfindliche Niederlage zu. Ziel der Vertagung im Unterhaus war es, einen Chaos-Brexit auszuschließen.

Zwei Brexit-Briefe beschäftigen Gericht

Zur Unsicherheit über den Deal mit der EU kommt die Unsicherheit über das Austrittsdatum. Johnsons Regierung hatte Samstagabend bei der EU eine Verschiebung des Brexit beantragt und dabei deutlich gemacht, dass sie per Gesetz dazu gezwungen werde. Das Parlament hatte dieses Gesetz beschlossen, um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden. Johnson selbst machte in einem separaten Schreiben deutlich, dass er weiterhin gegen eine Verschiebung sei und am Termin 31. Oktober festhalte. Diese beiden Briefe soll nun ein Gericht in Schottland prüfen und feststellen, „ob der Premierminister auf das Recht und die Versprechen gepfiffen hat, die er dem Gericht gegeben hat“, wie die Unterhausabgeordnete Joanna Cherry sagte.

Regierung hält an Brexit-Termin fest

Der Grund für die Briefe an die EU war wiederum die Entscheidung des britischen Parlaments, die für Samstag geplante Abstimmung über das Austrittsabkommen mit den von Johnson ausgehandelten Änderungen zu vertagen. Zunächst sollen die Gesetze zur Umsetzung des Vertrags im Parlament beschlossen werden. Kabinetts-Minister Gove erklärte, die geforderte Gesetzgebung könne rechtzeitig abgeschlossen werden, um einen geordneten Brexit am 31. Oktober zu ermöglichen.

Vorbereitungen für No-Deal Brexit laufen parallel

Allerdings sagte Gove auch, dass man sich auf einen ungeregelten Brexit vorbereite: Falls keine Verschiebung garantiert werde, wolle man sicherstellen, alles Mögliche für einen EU-Austritt ohne Scheidungsabkommen getan zu haben. Diese Warnung sollte möglicherweise Druck auf die britischen Abgeordneten erhöhen, das Brexit-Abkommen zu stützen.