Autor
Laura Bisch
Laura Bisch, SWR3; Foto: SWR3
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Die offizielle Frist des Brexits läuft noch bis zum 29. März – momentan werden aber Gerüchte laut, nach denen das britische Parlament über einen Aufschub des Brexits diskutiert. Wir ordnen ein, welche Möglichkeiten es im Brexit jetzt noch gibt.

1. Den Brexit aufschieben

Die britische Zeitung Telegraph berichtet am Mittwoch, dass das britische Kabinett momentan wohl darüber diskutiert, den Brexit etwas aufzuschieben – allerdings unter der Voraussetzung, Mays ausgehandeltem Brexit-Deal zuzustimmen. Genaue Quellen nennt die Zeitung nicht. Der Deal, über den der Telegraph schreibt: Falls Mays ausgehandelter Vertrag die Zustimmung des Parlaments erhalte, fordern einige Minister eine zweimonatige Gnadenfrist nach dem offiziellen Austrittsdatum am 29. März, um notwendige Gesetze auf den Weg zu bringen. Bis zum 24. Mai solle Großbritannien dann weiterhin EU-Mitglied bleiben wie bisher.

Würde die EU einen Ausstieg dulden?

Den Brexit erst mal etwas aufzuschieben, wäre unter Umständen auch im Sinne der EU. Um einen Aufschub zu erreichen, müsste May einen Antrag bei den übrigen 27 EU-Staaten stellen. Die würden – zumindest nach Darstellung von Diplomaten – wohl auch zustimmen.

2. Das Brexit-Abkommen ändern

Theresa May selbst hat nach der Abstimmung über den Brexit-Deal gesagt, dass sie mit der EU zusammen noch mal nachbessern will. Damit wolle sie das Unterhaus dann noch mal abstimmen lassen – und grünes Licht bekommen.

Die EU lehnt aber nach wie vor jegliche Nachverhandlungen am Abkommen ab. Den Vertrag noch mal aufzumachen, um ihn zu verbessern – das gehe nicht, so CDU-Europapolitiker Elmar Brok. Er ist sich sicher:

Was man in zwei Jahren nicht hinbekommt, bekommt man auch nicht in zwei Jahren und sechs Wochen hin.

Elmar Brok, CDU-Europapolitiker

3. Den Brexit absagen

Auch das ist theoretisch eine Möglichkeit. Dass der „Exit vom Brexit“ prinzipiell zulässig wäre, hat der Europäische Gerichtshof im Dezember beschlossen.

Aber auch hier gibt es Bedingungen: Großbritannien kann seine Brexit-Erklärung nur dann einseitig zurücknehmen, solange ein Austrittsabkommen noch nicht in Kraft getreten ist oder die Frist für die Aushandlung eines solchen Deals nicht abgelaufen ist. Sprich: Solange kein Brexit-Deal angenommen ist, kann das Vereinigte Königreich noch bis zum 29. März den Brexit stoppen und damit in der EU bleiben.

In der britischen Innenpolitik spielte diese Option bisher kaum eine Rolle – ein erneutes Referendum allerdings schon.

Was wäre mit einem zweiten Referendum?

Viele Politiker und Briten sprechen sich immer wieder für ein zweites Referendum aus – und dafür, doch in der EU zu bleiben. Der Grund: Zum Zeitpunkt des ersten Referendums war noch nicht klar, unter welchen Umständen das Vereinte Königreich die EU verlassen würde. Jetzt, wo die Karten quasi offen auf dem Tisch liegen, könnten die Briten noch einmal nach dem aktuellen Stand entscheiden – so das Argument vieler Befürworter eines zweiten Referendums.

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