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Die Deutsche Umwelthilfe kann weiter als Verbrauchschutzverband abmahnen und klagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Autohändler aus dem Raum Stuttgart hatte sich vor Gericht gewehrt.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag fest.

Einem Autohaus aus dem Raum Stuttgart ist es damit nicht gelungen, der Umwelthilfe Profitabsichten und Rechtsmissbrauch nachzuweisen. Der Geschäftsführer hatte die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem auch seine Firma von der DUH abgemahnt wurde. Weil der Händler auf seiner Internetseite nicht ordentlich über den Spritverbrauch und den CO2-Ausstoß eines hochmotorisierten Wagens informierte, hatte die Umwelthilfe Unterlassung verlangt und eine Abmahngebühr erhoben. Laut BGH war das rechtens.

Vorwurf: Rechtsmissbrauch aus finanziellem Interesse

Als anerkannter Verbraucherschutzverband kann die Deutsche Umwelthilfe mit Sitz in Radolfzell (Kreis Konstanz) Unternehmen abmahnen und verklagen. Dabei verdient sie Geld - nach eigenen Angaben ein Viertel ihrer Jahreseinnahmen. Im Jahr 2017 waren das demnach über zwei Millionen Euro. Der verklagte Autohändler aus dem Raum Stuttgart hatte der Umwelthilfe deswegen vorgeworfen, Prozesse hauptsächlich aus finanziellem Interesse zu führen und Rechtsmissbrauch zu betreiben.

DUH auch wegen Fahrverboten in der Kritik

Die Umwelthilfe ist auch deshalb umstritten, weil sie in etlichen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Diese Prozesse vor den Verwaltungsgerichten führt sie in ihrer zentralen Rolle als Umweltschutzorganisation, nicht als Verbraucherschutzverband.

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