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Die Bundesregierung will beim Tierschutz nachbessern, denn: Die EU hatte 2010 neue Vorgaben zum Tierschutz gemacht – die wurden von der Bundesregierung aber nur unzureichend umgesetzt, wie sie jetzt zugibt.

Die Bundesregierung knickt im Streit mit der EU-Kommission um rechtliche Vorgaben für Tierversuche ein – das geht aus einem Schreiben der Regierung an die Kommission hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Millionen Tiere werden jedes Jahr in Deutschland für Versuche genutzt – diese werden in Deutschland aber nicht nach den Vorgaben behandelt.

Die Kommission hatte deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung eingeleitet. Berlin bittet nun darum, das Verfahren auszusetzen und Zeit für entsprechende Anpassungen einzuräumen.

Was beinhalten die Vorgaben?

Eine der Vorschreibungen lautet: Affen, die für Tierversuche genutzt werden, sollen keine Nachkommen von freilebenden Tieren sein. „Auch die Kontrollen und die Beaufsichtigung der Versuche müssen insgesamt besser werden“, sagte die Kommission.

Zahlen der Bundesregierung zeigen, dass im Jahr 2016 insgesamt 2,8 Millionen Tiere für Versuche genutzt wurden. Darunter 2460 Affen, nach Angaben der NOZ.

Wie sind die Reaktionen?

Tierschutzsprecherin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, stimmte der Kritik zu: „Versuchstiere werden in Deutschland schlecht geschützt, Tierversuche werden viel zu wenig hinterfragt und nur selten kontrolliert. Das gibt die Bundesregierung jetzt zu.“ Zudem forderte Künast eine Strategie zum Ausstieg aus Tierversuchen.

Der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, Thomas Schröder, nannte die Versäumnisse der Bundesregierung „skandalös, denn es ist ein weiteres Beispiel aus dem Tierschutz dafür, wie hemmungslos jede Bundesregierung unter Merkels Führung den Interessen der Tiernutzer devot folgt, Tierschutzempathie ist da gleich Null.“