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Laura Bisch
Laura Bisch, SWR3; Foto: SWR3
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Vor nicht einmal zwei Monaten haben sich das Klimakabinett und die Spitzen von Union und SPD auf die Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 geeinigt. Am Freitag hat jetzt der Bundestag für einen Großteil der Gesetze gestimmt.

Die Klimagesetze, mit denen Deutschland wichtige Klimaziele möglichst doch noch erreichen soll, sollen noch in diesem Jahr über alle Hürden gehievt werden – zumindest größtenteils.

Gesetze zum Kohleausstieg, zur Windkraft und zu Ölheizungen werden zwar erst noch kommen. Aber was diesen Freitag im Parlament beschlossen wurde, betrifft grundsätzlich fast alle Menschen in Deutschland. Wir klären, was sich durch die Gesetze in Zukunft für uns ändert.

CO2-Preis fürs Heizen und den Verkehr

Ab 2021 müssen Unternehmen, die Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas in Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte nachweisen für die Menge Treibhausgase, die daraus entsteht. Der CO2-Preis soll fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern. Dadurch sollen vermehrt klimafreundliche Technologien entwickelt und verkauft werden – die für die Bürger im Vergleich zu bisherigen, klimaschädlicheren Technologien möglichst rentabel sein sollen.

Fliegen wird teurer

Flugzeug auf Landebahn; Foto: imago images / ZUMA Press

Es ist Fakt: Das Fliegen wird in Zukunft teurer – zunächst um ein paar Euro.

imago images / ZUMA Press

Die Steuern auf Flugtickets steigen zum April 2020. Die Steuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als 5 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket angehoben – für längere Flüge bis 6.000 Kilometer um knapp 10 Euro auf 33,01 Euro. Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 Euro fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang. Airlines schlagen diese Steuer wohl zumindest teilweise auf die Flugpreise auf.

Mehrwertsteuer auf Bahntickets sinkt

Die Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets der Bahn soll ab Januar 2020 von derzeit 19 Prozent auf sieben Prozent sinken. Dies will die Bahn auch eins zu eins als Preissenkung an ihre Kunden weitergeben. Der Bahnverkehr soll so attraktiver werden. Die Steuermindereinnahmen betragen etwa 500 Millionen Euro.

Pendler soll entlastet werden

Um auszugleichen, dass Diesel und Benzin über den CO2-Preis teurer werden, steigt die Pendlerpauschale für längere Strecken für fünf Jahre. Vom 21. Kilometer an dürfen Pendler statt 30 dann 35 Cent pro Kilometer pro Arbeitstag von den zu versteuernden Einkünften abziehen – aber wie bisher nur für die einfache Entfernung. Wer wenig verdient und keine Steuern zahlt, kann über eine Mobilitätsprämie das Geld aufs Konto überwiesen bekommen.

Steuerliche Vorteile bei klimafreundlicher Gebäudesanierung

Wer in seiner Eigentumswohnung oder in seinem Haus Wände, Decken oder Dach dämmt oder Fenster, Türen, Lüftungen und Heizung erneuert oder digitale Anlagen zum Energiesparen einbaut, soll ab 2020 über drei Jahre steuerlich gefördert werden. Die Immobilie muss dafür älter als zehn Jahre sein, die Fördermöglichkeit soll zunächst zehn Jahre bestehen. Vorgesehen ist, dass 20 Prozent der Kosten und maximal 40.000 Euro je Haus oder Wohnung über drei Jahre verteilt von der Steuerschuld abgezogen werden können.

Hier geht's zum SWR Aktuell-Podcast „Klimazentrale“

Mehr Energie über Windkraft

Windräder in der Landschaft; Foto: imago images / Hans Blossey

Sieht so die Zukunft aus? Die Grünen wollen deutlich mehr Strom durch Wind erzeugen.

imago images / Hans Blossey

Um Gemeinden zur Ausweisung von Windkraft-Standorten zu bewegen, hat der Bundestag beschlossen, dass die Kommunen betreffende Grundstücke mit einer höheren Grundsteuer belegen dürfen.

Momentan gibt es allerdings noch Streit darüber, wie weit Windkraftanlagen von der nächsten Siedlung entfernt sein müssen: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Regeln vorgelegt, nach denen der Abstand mindestens 1.000 Meter betragen soll. Das finden die Grünen im Bundestag und in neun Landesregierungen aber zu streng – und sehen den Ausbau der Windkraft in Gefahr. Deshalb haben sie einen gemeinsamen Brief an Altmaier geschrieben.

Ministerien haben Maximalwert an CO2, den sie verplanen dürfen

Mit dem sogenannten Klimaschutzgesetz will die Regierung sicherstellen, dass Deutschland die zugesagte Minderung seiner CO2-Emissionen um 55 Prozent bis 2030 erreicht, verglichen mit dem Stand von 1990. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) feiert dieses Gesetz als das „Herzstück“ unter den Klimabeschlüsse. Denn: Darin wird für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festgelegt, wie viel CO2 sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Wenn ein Bereich die Vorgaben reißt, muss der zuständige Minister ein Sofortprogramm vorlegen – die Bundesregierung muss nachsteuern. Oder, wie Schulze es sagt: „Mit dem Klimaschutzgesetz wird jedes Ministerium zum Klimaschutzministerium.“

So bewerten die Abgeordneten die neuen Gesetze!

Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem Bundestagsbeschluss am Freitag bleibt nur noch eine weitere Hürde für die Klimagesetze: der Bundesrat – also die Runde der Länder. Deren Vertreter haben zwar schon an der ein oder anderen Stelle Wünsche angemeldet – eingreifen können sie aber nur noch bedingt. Heißt: Vor allem bestimmte Änderungen bei der Steuer brauchen die Zustimmung des Bundesrates; alle anderen Gesetze kann die Kammer nur noch aufhalten. Dass das passiert, ist momentan nicht abzusehen – denkbar ist aber, dass am Klimapaket noch an der ein oder anderen Stelle geschraubt wird. Ob das passiert, wird sich Ende November und im Dezember zeigen.

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Laura Bisch
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