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Ist es überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Regierung die Höhe von Mieten begrenzt? Ja, ist es! Hat das höchste Gericht Deutschlands entschieden.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts waren in ihrem Beschluss ganz klar: Die gesetzliche Mietpreisbremse, die 2015 eingeführt wurde, verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

„Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken.“

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Die Mietpreisbremse verletze Mieter weder in ihrem Eigentumsrecht, noch in ihrer Vertragsfreiheit. Auch der Grundsatz der Gleichbehandlung bleibe gewahrt. Durch die Mietpreisbremse dürfen Wohnungen beim Abschluss eines neuen Mietvertrages in vielen Großstädten und Ballungsräumen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Beschwerde einer Vermieterin abgewiesen


Bundesverfassungsgericht: Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz; Foto: picture alliance / Sven Simon

Die Mietpreisbremse gibt es seit 2015. Sie soll Wucher auf dem Mietmarkt entgegenwirken.

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Anlass für den Beschluss war die Verfassungsbeschwerde einer Vermieterin aus Berlin. Sie hatte zu viel Miete verlangt und war – unter Berufung auf die Mietpreisbremse – zu Rückzahlungen verurteilt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der Vermieterin nicht angenommen, nach Ansicht der Richter ist die Regulierung der Miethöhe den Vermietern durchaus zuzumuten. Das Mietrecht sei ein sozialpolitisch umstrittenes Gebiet, da müssten Vermieter mit häufigen Gesetzesänderungen rechnen. Sie könnten nicht darauf vertrauen, mit der Wohnung höchstmögliche Mieteinkünfte zu erzielen.

Claudia Kornmeier aus der SWR-Rechtsredaktion erklärt, was diese Entscheidung bedeutet.

Mietpreisbremse soll Wohnungsmarkt entspannen

Mit der Einführung der Mietpreisbremse wollte die Regierung verhindern, dass Mieter mit geringen Einkommen langsam aus ihren angestammten Wohnvierteln verdrängt werden. Die Bundesländer können selbst festlegen, in welchen Städten sie gilt – sie müssen begründen, wo und warum dort ein „angespannter Wohnungsmarkt“ besteht, bevor die Mietpreisbremse greift. Das ist einer der zentralen Punkte des Gesetzes. Die Große Koalition aus CDU und SPD hatte am Sonntag beschlossen, die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2025 zu verlängern und sogar noch etwas zu verschärfen. Mieter können künftig von ihren Vermietern auch bis zu 30 Monate rückwirkend zu viel gezahltes Geld zurückverlangen.