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Der Verfassungsschutzpräsident vermutet „gezielte Falschinformationen“ hinter den Berichten über rechtsextremistische Hetzjagden in Chemnitz. Die Reporter von ARD-Faktenfinder haben ganz andere Anhaltspunkte.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an den Informationen über Hetzjagden während der Demonstrationen in Chemnitz geäußert. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz werden von mir geteilt", sagte Maaßen der Bild-Zeitung vom Freitag.

Chemnitz; Foto: dpa/picture-alliance

Chemnitz: Demonstranten der rechten Szene gestikulieren und drohen den Gegendemonstranten Gewalt an.

dpa/picture-alliance

Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“.

Eine „gezielte Falschinformation“?

Über das Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe des Johannisplatzes in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“

Nach seiner „vorsichtigen Bewertung“ sprächen „gute Gründe“ dafür, dass es sich um „eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“.

Den Begriff „Hetzjagd“ hatte unter anderem Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“

Faktenfinder: keine Indizien für eine Fälschung

Die Rechercheure von ARD-Faktenfinder haben dagegen ganz andere Erkenntnisse, als Maaßen sie haben will: Sie zitieren mehrere Quellen und präsentieren mehrere Tweets, die klar zeigen, dass es Angriffe in Chemnitz gegeben hat. Ort, Zeugenaussagen und Wetterverhältnisse seien eindeutig zuzuordnen, schreibt Reporter Patrick Gensing.

Die Hinweise kämen sowohl von Opfern, als auch Beobachtern, aber auch aus der rechten Szene. Seinen Bericht könnt ihr hier lesen.

Oppermann: „Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört“

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sagte dem Deutschlandfunk, er habe kein Verständnis für diese Äußerungen: „Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben“. Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei auf dem Weg zum Bus von rechten Hooligans angegriffen worden.

SPD-Vize Ralf Stegner fordert derweil Maaßens Entlassung. Und der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz meint: Hier verfolgt ein Behördenleiter seine eigene politische Agenda.

Linken-Parteichefin Katja Kipping warf Maaßen vor, statt die Verfassung zu verteidigen, gebe er den AfD-Versteher und missbrauche die Autorität seines Amtes. Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner hat für Maaßens Aussage nur einen Satz: Hier bettle einer um seine Demission - sprich um seine Entlassung.

Hier die SWR-Berlin-Korrespondentin Evi Seibert zu der Frage:

Demo in Chemnitz; Foto: dpa/picture alliance
2:16

Was darf der Chef des Verfassungsschutzes?

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