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Hetze, Hinweise auf Hitlergrüße, Ausschreitungen in Chemnitz: Die Polizei räumt ein, zu wenige Beamte vor Ort gehabt zu haben. Experten kritisieren unverhohlenen Rechtsextremismus – aber auch die Landesregierung.

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz, bei denen am Montag mehrere Menschen verletzt wurden, wächst die Kritik an zunehmender Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer. „Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen“, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der Rheinischen Post.

Demo mit Pyro in Chemnitz; Foto: dpa/picture alliance

Bei den Demos in Chemnitz wurden mehrere Menschen verletzt.

dpa/picture alliance

„Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn“, stellte der Experte für Rechtsextremismus der Amadeu Antonio Stiftung, Robert Lüdecke, fest. „Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht.“

Wie stark der Riss ist, der durch Chemnitz geht, wurde am Montag deutlich: Rechte und linke Gruppierungen demonstrierten auf den Straßen. Hintergrund war der gewaltsame Tod eines 35-Jährigen am Rande eines Stadtfestes. Die Stimmung sei aggressiv gewesen, berichteten Teilnehmer. Insgesamt wurden sechs Menschen verletzt.

Polizei war nicht gut vorbereitet

Offenbar war die Polizei nicht ausreichend auf die Kundgebungen vorbereitet. Ein Polizeisprecher räumte Personalmangel in den eigenen Reihen ein. Man habe mit einigen Hundert Teilnehmern gerechnet und sich entsprechend vorbereitet, aber nicht mit einer solchen Teilnehmerzahl, sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Dem Aufruf der rechtspopulistischen Bewegung „Pro Chemnitz“ waren mehr als 2000 Menschen gefolgt. Für das Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ gingen mehr als 1000 Menschen auf die Straße.

Hitlergrüße in rechtem Aufmarsch

Die Polizei versuchte, die Veranstaltungen zu trennen. Auch Vermummte wurden gesichtet. Bei der Kundgebung der Gruppe „Pro Chemnitz“ habe es Berichte von Hitlergrüßen gegeben. Offenbar kam es wiederholt zu Versuchen, die Kette der Beamten zu durchbrechen, die Polizei hatte unter anderem Wasserwerfer auffahren lassen.

Drei Anzeigen wegen Übergriffen auf Ausländer

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Anlass für die Demonstrationen war ein Todesfall am Wochenende am Rande des Stadtfestes in Chemnitz. Dabei war ein 35-jähriger Deutscher durch Messerstiche getötet worden, zwei weitere Menschen erlitten schwere Verletzungen. Gegen einen 23-jährigen Syrer und einen 22-jährigen Mann aus dem Irak wurde Haftbefehl wegen Totschlags erlassen. Diese Tat wurde Auslöser für fremdenfeindliche Ausschreitungen in der Stadt. Videos im Internet zeigen, dass offenbar Migranten angegriffen wurden.

Wie die Chemnitzer Polizei bekannt gab, gibt es drei Anzeigen zu Angriffen auf Ausländer während dieser Ausschreitungen. So seien am Sonntag eine 15 Jahre alte Deutsche und deren 17-jähriger afghanischer Begleiter von Unbekannten attackiert und leicht verletzt worden. Später sei ein 18 Jahre alte Syrer geschlagen worden. Zudem sei ein 30-jähriger Bulgare von einem Unbekannten festgehalten und bedroht worden.

Polizeipräsidentin Sonja Penzel forderte die Bevölkerung auf, eventuell vorhandenes weiteres Filmmaterial von der tödlichen Attacke oder den anschließenden Ausschreitungen den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Auch die Politik richtet sich an die Bevölkerung: Die Zivilgesellschaft dürfe nicht mehr schweigen, sagt Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping in SWR Aktuell: „Sie muss auf die Straße gehen und sich äußern.“