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Hans Liedtke
Hans Liedtke, SWR3; Foto: SWR3
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Durch die Corona-Krise kommen viele Mini-Firmen und Selbständige an ihre Grenzen. Um die schlechte Auftragslage besser abzufangen, plant die Bundesregierung nun ein Milliarden-Hilfspaket.

Die Bundesregierung will über 40 Milliarden Euro für Selbstständige und andere Kleinstfirmen locker machen. Das erfuhr die deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Der Spiegel berichtete zuerst darüber.

Wegen der drastischen Auswirkungen der Corona-Krise fürchten viele Selbstständige um ihre Existenz – also etwa Musiker, Fotografen, Künstler, Heilpraktiker, Dolmetscher oder Pfleger. Viele Geschäfte mussten schließen, Messen, Veranstaltungen und Konzerte wurden abgesagt. Dadurch sind Aufträge und Umsätze vieler Selbstständiger weggebrochen.

Zuschüsse und Darlehen

Wie der Spiegel berichtete, sollen von dem Paket rund zehn Milliarden Euro als direkte Zuschüsse an notleidende Ein-Mann-Betriebe und Kleinstunternehmen vergeben werden, der Rest – 30 Milliarden Euro – als Darlehen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wolle den Fonds in Form eines Sondervermögens des Bundes organisieren, das selbstständig Kredite aufnehmen dürfe. Weil das Sondervermögen über die Bonität des Bundes verfüge, könne es sich die Mittel billig leihen und entsprechend günstig an Betroffene weitergeben.

Scholz: „Man darf einer Krise nicht hinterhersparen“

Angesichts des milliardenschweren Hilfspakets scheint es fraglich, ob Scholz die „schwarze Null“ halten kann – einen Haushalt ohne neue Schulden. In den vom Kabinett beschlossenen Eckwerten des Bundesetats 2021 sind die Folgen der Corona-Krise noch nicht berücksichtigt. Scholz hatte aber gesagt, der Kampf gegen die Folgen des Coronavirus werde erhebliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung für 2021 haben.

Der Finanzminister hatte bereits am vergangenen Freitag angedeutet, dass sich der Bund für die Hilfsprogramme verschulden muss – und damit den jahrelangen Kurs der „schwarzen Null“ aufgibt. Scholz hatte gesagt: „Man darf einer Krise nicht hinterhersparen“. Angesichts der guten Haushaltslage könne der Staat das tun, „was jetzt notwendig ist“. Der Bund hatte in den vergangenen Jahren Milliardenüberschüsse erzielt.

Söder fordert noch mehr Geld

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Geld vom Bund.; Foto: picture alliance/Sven Hoppe/dpa

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert mehr Geld vom Bund.

picture alliance/Sven Hoppe/dpa

CSU-Chef Markus Söder forderte vom Bund ein mindestens 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket, um die Folgen der Corona-Krise für die Wirtschaft abzumildern. Bisherige Maßnahmen wie die Regelungen zum Kurzarbeitergeld und zu KfW-Bürgschaften seien ein erster Schritt, es brauche aber ein großes Finanz- und Konjunkturpaket von mindestens 100, eher 150 Milliarden Euro, sagte der bayerische Ministerpräsident in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

Die Bundesregierung hatte bereits umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die wirtschaftlichen Folgen der beispiellosen Krise abzufedern. So hatte sie ein unbegrenztes Kreditprogramme für Unternehmen beschlossen sowie eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes.

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